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   FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12   

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FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12 (https://dejure.org/2018,33833)
FG Köln, Entscheidung vom 17.05.2018 - 13 K 3342/12 (https://dejure.org/2018,33833)
FG Köln, Entscheidung vom 17. Mai 2018 - 13 K 3342/12 (https://dejure.org/2018,33833)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtsstreit um die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegter ausländischer Kapitalerträge; Entlastung von ausländischer Quellensteuer; Beschränkte Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kapitalerträge - Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegten ausländischen Kapitalerträgen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (47)

  • EuGH, 13.11.2012 - C-35/11

    Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf

    Auszug aus FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12
    a) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine nationale Regelung unter die Niederlassungsfreiheit oder die Kapitalverkehrsfreiheit fällt, ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH auf den Gegenstand der betreffenden nationalen Regelung abzustellen (in diesem Sinne vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 07.09.2017 - C-6/16, "Eqiom und Enka", juris, Rn. 39 f.; vom 24.11.2016 - C-464/14, "SECIL", juris, Rn. 31; vom 10.04.2014 - C-190/12, "Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company", Rn. 25; vom 13.11.2012, C-35/11, "Test Claimants in the FII Group Litigation", juris, Rn. 89 f., jeweils m.w.N.).

    Erlaubt der Gegenstand der fraglichen nationalen Regelung keine Einschätzung dazu, ob diese vorwiegend unter die Niederlassungs- oder unter die Kapitalverkehrsfreiheit fällt, so berücksichtigt der EuGH für Unternehmen im Gemeinschaftsgebiet die tatsächlichen Gegebenheiten des konkreten Falles, um zu bestimmen, von welcher Verkehrsfreiheit die dem Verfahren zu Grunde liegende Situation erfasst wird (vgl. EuGH-Urteile vom 13.11.2012 - C-35/11, "Test Claimants in the FII Group Litigation", juris, Rn. 93 f.; vom 26.06.2008 - C-284/06, "Burda", Slg. 2008, I-4571, Rn. 71 f.; vom 21.01.2010 - C-311/08, "SGI", Slg. 2010, I-487, Rn. 33 bis 37).

    Der in einem Mitgliedstaat ansässige Empfänger einer Dividende, die von einer in einem Drittland niedergelassenen Gesellschaft ausgeschüttet wurde, kann sich bei Vorschriften, die nicht nach der Beteiligungshöhe differenzieren, unabhängig vom Umfang seiner Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft auf Art. 63 AEUV berufen, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung auf den Prüfstand zu stellen (vgl. u.a. EuGH-Urteil vom 13.11.2012 - C-35/11, "Test Claimants in the FII Group Litigation", juris, Rn. 99 und 104, m.w.N.).

  • BFH, 30.11.2016 - VIII R 11/14

    Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im

    Auszug aus FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12
    In diesem Fall ist die Höhe der anrechenbaren ausländischen Steuer auf den Mehrbetrag an tariflicher Steuer begrenzt, der sich bei der Ermittlung der festzusetzenden Steuer gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 EStG aus der Hinzurechnung ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2016 - VIII R 11/14, BStBl II 2017, 443, Rn. 31, 34).

    Fällt aufgrund der Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 3 EStG i.d.F. des Streitjahres auf den jeweils bezogenen ausländischen Kapitalertrag keine deutsche Steuer an, so scheidet gemäß § 32d Abs. 5 Satz 3 EStG eine Anrechnung der auf diesem lastenden ausländischen Quellensteuer mangels inländischem Anrechnungspotential aus (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2016 - VIII R 11/14, BStBl II 2017, 443, Rn. 35).

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH in seinen Urteilen vom 20.05.2008 in der Rechtssache "Orange European Smallcap" (C-194/06, Slg 2008, I-3747, Rn. 42) und vom 12.05.1998 in der Rechtssache "Gilly" (C-336/96, Slg. 1998, I-2793), der Rechtsprechung des BFH in seinen Entscheidungen vom 03.12.2003 (I S 10/03 (PKH), BFH/NV 2004, 525) und (zumindest inzident) vom 30.11.2016 (VIII R 11/14, BStBl II 2017, 797, Rn. 34 f.) sowie der Auffassung gewichtiger Stimmen im Schrifttum (vgl. Schönfeld in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, vor § 34c EStG (Stand: November 2005) Rn. 31; Wassermeyer, IStR 2004, 279 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 12.06.2003 - C-23/01, "Gerritse", Slg. 2003, I-5933 Rn. 55; Kuhn in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 34c (Stand: Juni 2014) Rn. 79; Wagner in: Blümich, EStG, § 34c (Stand: März 2016) Rn. 65; Gosch in: Kirchhof, EStG, 17. Aufl. 2018, § 34c Rn. 23, 28; Lüdicke in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 34c EStG (Stand: November 2015) Rn. 192; Hechtner, BB 2009, 76, 79).

  • EuGH, 10.05.2007 - C-492/04

    Lasertec - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr -

    Auszug aus FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12
    Eine Beteiligung von mindestens 25 % kann nach dem EuGH bereits den Schluss auf einen "sicheren Einfluss" in diesem Sinne zulassen (vgl. u.a. EuGH-Urteil vom 21.10.2010 - C-81/09, "Idryma Typou", Slg. 2010, I-10161, Rn. 51; EuGH-Beschluss vom 10.05.2007 - C-492/04, "Lasertec", Slg. 2007, I-3775, Rn. 21 f.).

    Wenn mit den einen solchen Einfluss voraussetzenden Vorschriften gleichzeitig Auswirkungen auf die Kapitalverkehrsfreiheit verbunden sind, rechtfertigt dies regelmäßig keine eigenständige Prüfung der Vertragsregelungen über die Kapitalverkehrsfreiheit, weil diese Auswirkungen lediglich als zwangsläufige Folge einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit anzusehen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 13.03.2007 - C-524/04, "Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation", Slg. 2007, I-2107, Rn. 34; EuGH-Beschluss vom 10.05.2007 - C-492/04, "Lasertec", Slg. 2007, I-3775 Rn. 20 ff.).

  • EuGH, 15.09.2011 - C-310/09

    Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale

    Auszug aus FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12
    Nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, sind demgegenüber ausschließlich am Maßstab des freien Kapitalverkehrs zu prüfen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 15.09.2011 - C-310/09, "Accor", Slg. 2011, I-8115, Rn. 32. m.w.N.).

    Eine europarechtliche Pflicht Deutschlands zur Erstattung ausländischer Quellensteuern bei fehlender inländischer Besteuerung besteht - was zwischen den Beteiligten inzwischen unstreitig ist - nach ständiger EuGH-Rechtsprechung ebenfalls nicht (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 15.09.2011 - C-310/09, "Accor", Slg 2011, I-8115, Rn. 90 m.w.N.; ebenso das von den Klägern selbst zitierte EuGH-Urteil vom 30.06.2011 - C- 262/09, "Meilicke", Slg 2011, I-5669, Rn. 33 m.w.N.).

  • BFH, 23.04.2008 - X R 32/06

    Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35

    Auszug aus FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12
    In einem derartigen Fall fehlt es grundsätzlich regelmäßig an der nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23.04.2008 - X R 32/06, BStBl II 2009, 7, Rn. 19).

    Soweit ein steuerlicher Entlastungsmechanismus wie die Anrechnung ausländischer Quellensteuern nach § 32d Abs. 5 EStG ins Leere geht, weil vorrangige andere Abzugstatbestände wie die Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 EStG die auf die Kapitalerträge entfallende inländische Einkommensteuer auf Null gemindert haben, führt das Konkurrenzverhältnis zwischen der Steuerentlastung aufgrund der Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 3 EStG i.d.F. des Streitjahres und der Steueranrechnung nach § 32d Abs. 5 Satz 3 EStG insbesondere nicht zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BFH-Urteil vom 23.04.2008 - X R 32/06, BStBl II 2009, 7, Rn. 37 zum Verhältnis zwischen § 10d EStG und § 35 EStG).

  • BFH, 09.05.2017 - VIII R 40/15

    Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im

    Auszug aus FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12
    Dies gilt auch für die der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen (vgl. BFH-Urteil vom 09.05.2017 - VIII R 40/15, BStBl II 2017, 1049, Rn. 19 ff.).

    Wegen der inhaltlichen Bindungswirkung in Bezug auf die Verlustfeststellung ist er durch einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid auch dann beschwert, wenn mit diesem die Einkommensteuer - bezogen auf die Kapitaleinkünfte - mit 0 EUR festgesetzt wurde (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 09.05.2017 - VIII R 40/15, BStBl II 2017, 1049, Rn. 17, m.w.N., zu einem sog. Nullbescheid).

  • EuGH, 07.09.2004 - C-319/02

    Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften

    Auszug aus FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12
    Danach ist eine Beschränkung der europarechtlich garantierten Verkehrsfreiheiten durch eine nationale Steuerrechtsnorm dann gerechtfertigt, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht, wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Regelung verfolgte Ziel beurteilt werden muss (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 28.01.1992 - C-204/90, "Bachmann", Slg. 1992, I-249, Rn. 28, vom 07.09.2004 - C-319/02, "Manninen", Slg. 2004, I-7477, Rn. 42, vom 23.02.2006 - C-471/04, "Keller Holding", Slg. 2006, I-2107, Rn. 40; vom 28.02.2008 - C-293/06, "Deutsche Shell", Slg. 2008, I-1129, Rn. 39; vom 27.11.2008 - C-418/07, "Papillon", Slg. 2008, I-8947, Rn. 43 f.; vom 04.07.2013 - C-350/11, "Argenta Spaarbank", juris, Rn. 41 f.).
  • EuGH, 12.06.2003 - C-234/01

    Gerritse

    Auszug aus FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12
    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH in seinen Urteilen vom 20.05.2008 in der Rechtssache "Orange European Smallcap" (C-194/06, Slg 2008, I-3747, Rn. 42) und vom 12.05.1998 in der Rechtssache "Gilly" (C-336/96, Slg. 1998, I-2793), der Rechtsprechung des BFH in seinen Entscheidungen vom 03.12.2003 (I S 10/03 (PKH), BFH/NV 2004, 525) und (zumindest inzident) vom 30.11.2016 (VIII R 11/14, BStBl II 2017, 797, Rn. 34 f.) sowie der Auffassung gewichtiger Stimmen im Schrifttum (vgl. Schönfeld in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, vor § 34c EStG (Stand: November 2005) Rn. 31; Wassermeyer, IStR 2004, 279 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 12.06.2003 - C-23/01, "Gerritse", Slg. 2003, I-5933 Rn. 55; Kuhn in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 34c (Stand: Juni 2014) Rn. 79; Wagner in: Blümich, EStG, § 34c (Stand: März 2016) Rn. 65; Gosch in: Kirchhof, EStG, 17. Aufl. 2018, § 34c Rn. 23, 28; Lüdicke in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 34c EStG (Stand: November 2015) Rn. 192; Hechtner, BB 2009, 76, 79).
  • EuGH, 21.11.2002 - C-23/01

    Robelco

    Auszug aus FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12
    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH in seinen Urteilen vom 20.05.2008 in der Rechtssache "Orange European Smallcap" (C-194/06, Slg 2008, I-3747, Rn. 42) und vom 12.05.1998 in der Rechtssache "Gilly" (C-336/96, Slg. 1998, I-2793), der Rechtsprechung des BFH in seinen Entscheidungen vom 03.12.2003 (I S 10/03 (PKH), BFH/NV 2004, 525) und (zumindest inzident) vom 30.11.2016 (VIII R 11/14, BStBl II 2017, 797, Rn. 34 f.) sowie der Auffassung gewichtiger Stimmen im Schrifttum (vgl. Schönfeld in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, vor § 34c EStG (Stand: November 2005) Rn. 31; Wassermeyer, IStR 2004, 279 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 12.06.2003 - C-23/01, "Gerritse", Slg. 2003, I-5933 Rn. 55; Kuhn in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 34c (Stand: Juni 2014) Rn. 79; Wagner in: Blümich, EStG, § 34c (Stand: März 2016) Rn. 65; Gosch in: Kirchhof, EStG, 17. Aufl. 2018, § 34c Rn. 23, 28; Lüdicke in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 34c EStG (Stand: November 2015) Rn. 192; Hechtner, BB 2009, 76, 79).
  • EuGH, 21.09.1999 - C-307/97

    Saint-Gobain ZN

    Auszug aus FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12
    Ferner wird nach der EuGH-Rechtsprechung in die Niederlassungsfreiheit eingegriffen, wenn in einem Mitgliedsstaat der dort ansässigen Zweigniederlassung einer in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft steuerliche Vergünstigungen - unter anderem bei der Dividendenbesteuerung - vorenthalten werden, die anderen in dem erstgenannten Staat ansässigen Kapitalgesellschaften offenstehen (vgl. EuGH-Urteile vom 21.09.1999 - C 307/97, "Saint-Gobain", Slg. 1999, I-6161, Rn. 43; vom 14.12.2000 - C 141/99, "AMID", Slg. 2000, I-11619, Rn. 17 ff.).
  • EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF

  • EuGH, 14.12.2000 - C-141/99

    AMID

  • FG Köln, 11.07.2002 - 7 K 8572/98

    Anrechnung von Quellensteuern aus anderen EU-Staaten

  • EuGH, 28.01.1992 - C-204/90

    Bachmann / Belgischer Staat

  • EuGH, 23.02.2006 - C-471/04

    Keller Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Recht einer

  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN

  • EuGH, 13.03.2007 - C-524/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN

  • BFH, 03.12.2003 - I S 10/03

    Beiordnung; Notanwalt

  • BFH, 17.02.2005 - XI B 138/03

    Abschnittsbesteuerung

  • BFH, 07.01.2004 - X B 138/03

    Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer

  • EuGH, 18.07.2007 - C-231/05

    Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von

  • EuGH, 28.02.2008 - C-293/06

    Deutsche Shell - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen

  • EuGH, 26.06.2008 - C-284/06

    Burda - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG -

  • EuGH, 27.11.2008 - C-418/07

    Papillon - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Körperschaftsteuern -

  • FG Hamburg, 04.06.2002 - III 16/02

    Kindergeld-Einkunftsgrenze des Kindes:

  • BFH, 18.12.1990 - VIII R 7/87

    Voraussetzungen für Abziehbarkeit eines Vorjahresverlustes

  • EuGH, 21.01.2010 - C-311/08

    SGI - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung -

  • EuGH, 21.10.2010 - C-81/09

    Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr -

  • EuGH, 30.06.2011 - C-262/09

    Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die

  • EuGH, 28.02.2013 - C-168/11

    Beker - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen -

  • EuGH, 04.07.2013 - C-350/11

    Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Abzug für Risikokapital -

  • BFH, 18.12.2013 - I R 71/10

    Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im

  • EuGH, 17.07.2014 - C-48/13

    Nordea Bank

  • BFH, 19.10.2016 - II R 44/12

    Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft

  • EuGH, 23.11.2017 - C-292/16

    A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung

  • BFH, 28.10.1999 - VIII R 7/97

    Überschusserzielungsabsicht bei Kapitaleinkünften aus Aktien

  • EuGH, 03.10.2006 - C-452/04

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE

  • EuGH, 15.05.2008 - C-414/06

    Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung

  • BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

    Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Beseitigung der

  • BFH, 15.12.2011 - VI R 26/11

    Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten

  • EuGH, 10.04.2014 - C-190/12

    Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an

  • EuGH, 11.09.2014 - C-47/12

    Kronos International - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV und 54 AEUV -

  • BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

    Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog.

  • EuGH, 24.11.2016 - C-464/14

    SECIL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 bis 65

  • BFH, 20.03.2017 - X R 65/14

    Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen -

  • EuGH, 07.09.2017 - C-6/16

    Eqiom und Enka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung -

  • BFH, 11.10.2017 - IX R 15/17

    Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als

  • BFH, 23.11.2021 - VIII R 22/18

    Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger

    Auf die Revision des Klägers hin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.05.2018 - 13 K 3342/12 aufgehoben.

    Der Kläger beantragt, das Urteil des FG Köln vom 17.05.2018 - 13 K 3342/12 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20.06.2012 in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 04.10.2012 dahin zu ändern, dass die mit ausländischen Quellensteuern belegten Kapitaleinkünfte in Höhe von 484.822 EUR nicht der Verrechnung mit den negativen inländischen Kapitalerträgen unterworfen und somit versteuert werden, und die ausländische Quellensteuer in Höhe von 61.997 EUR auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen sowie die zum 31.12.2010 verbleibenden negativen Kapitaleinkünfte des Klägers entsprechend anzusetzen, hilfsweise, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 AEUV dazu einzuholen, ob § 20 Abs. 6 EStG und § 32d Abs. 5 EStG dem europäischen Recht entsprechen.

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