Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Betriebs-Berater

  Deutscher Bridge Verband e.V. als gemeinnützige Körperschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KStG § 5 Abs 1 Nr 9; AO § 52 Abs 2
  Turnierbridge wird gemeinnützig

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins wegen Förderung des Sports (hier: Turnierbridge)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Turnierbridge wird gemeinnützig

• kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

  Kartenspiel zur Völkerverständigung

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Das gemeinnützige Kartenspiel

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Körperschaftsteuer: Turnierbridge wird gemeinnützig

• jurion.de (Kurzinformation)

  Turnierbridge wird gemeinnützig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Turnierbridge wird gemeinnützig

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Deutscher Bridge Verband e. V. als gemeinnützige Körperschaft

• jurion.de (Kurzinformation)

  Turnierbridge ist gemeinnützig - Bundesfinanzhof bestätigt Entscheidung des Finanzgerichts Köln

Verfahrensgang

• FG Köln, 17.10.2013 - 13 K 3949/09
• BFH, 09.02.2017 - V R 69/14
• BFH, 09.02.2017 - V R 70/14

Papierfundstellen

• BB 2014, 342
• EFG 2014, 484

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Wird zitiert von ... (4)  

• BFH, 09.02.2017 - V R 69/14  

  Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

  Die Revision des Klägers gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Oktober 2013  13 K 3949/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) hat die Klage auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 AO durch sein in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 484 veröffentlichtes Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgewiesen und die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit auf der Basis der Öffnungsklausel gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 AO dem Endurteil, das Gegenstand der Revision V R 70/14 ist, vorbehalten.

• BFH, 09.02.2017 - V R 70/14  

  Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Oktober 2013  13 K 3949/09 wird zurückgewiesen.

  Das FG gab den Klagen mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 484 veröffentlichten Urteil statt:.

• FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 6 K 2803/15  

  Keine Gemeinnützigkeit eines Grillsportvereins

  Hinsichtlich der Einordnung des Grillsports als Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO verweist der Kläger auf das zu Turnierbridge ergangene Urteil des Finanzgerichts -FG- Köln vom 17. Oktober 2013 (13 K 3949/09, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2014, 484, Rev. V R 69/14, V R 70/14).

  Im Streitfall stellte sich nicht die Frage, wer bei einer Klage betreffend eine Entscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 2 AO der hierfür zuständig erklärten Finanzbehörde (§ 52 Abs. 2 Satz 3 AO), also in Baden Württemberg des Ministeriums für Finanzen, der richtige Beklagte ist (vgl. zum Verfahren: -insoweit zutreffend- Erlass des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2009, Der Betrieb -DB- 2010, 756; ebenso Jachmann in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 52 AO Rz 125; a.A. FG Köln, Urteil vom 17. Oktober 2013 13 K 3949/09, EFG 2014, 484; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 52 AO Rz 72).

  Andernfalls würden jegliche Freizeittätigkeiten durch die bloße turniermäßige Ausgestaltung zum Sport "erstarken" (zutreffend: Urteil des FG Köln vom 17. Oktober 2013 13 K 3949/09, EFG 2014, 484).

  Die Regelung des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO ist keine Ermessensvorschrift i.S. des § 5 AO, sondern als eine besondere Kompetenzregelung innerhalb der Finanzverwaltung zu verstehen (ebenso: FG Köln, Urteil vom 17. Oktober 2013 13 K 3949/09, EFG 2014, 484;… Hüttemann, DB 2007, 2053, 2055; Schauhoff/Kirchhain, Deutsches Steuerrecht 2007, 1985, 1990; Leisner-Egensperger in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 52 AO Rz 258; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 52 AO Rz 72; Koenig/Koenig, AO, § 52 Rz 67; a.A. Jachmann in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 52 AO Rz 127).

• FG Köln, 19.02.2015 - 13 K 3354/10  

  Betrieb eines Hotels als Zweckbetrieb

  Zwar ist der Katalog des § 52 Abs. 2 AO in der in den Streitjahren geltenden Fassung nicht abschließend ("Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen insbesondere...") und auch der aktuelle Katalog wird durch eine in § 52 Abs. 2 Satz 2-3 AO enthaltene Öffnungsklausel flankiert (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Oktober 2013 13 K 3949/09, EFG 2014, 484; Revision beim BFH anhängig zum Az. I R 8/14).