Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Minderjährigen auf Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und eines Bewertungsabschlags wegen des Erwerbs einer zum Nachlass seines Vaters gehörenden Arztpraxis; Berücksichtigung des Freibetrags für die Erbschaftssteuer bei Erwerb von Todes wegen; ...

• Judicialis

  ErbStG § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; ErbStG § 13a Abs. 2; ; ErbStG § 13a Abs. 5 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 1; ErbStG § 13a Abs. 5
  Erwerb von Todes wegen; Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrages bei freiberuflicher Einzelpraxis????

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Betriebsvermögen: - Erwerb von Todes wegen; Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrages bei freiberuflicher Einzelpraxis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Nachversteuerung - Minderjähriger Erbe verkauft freiberufliche Praxis während Behaltensfrist

Verfahrensgang

• FG Köln, 18.12.2008 - 9 K 2414/08
• BFH, 17.03.2010 - II R 3/09

Papierfundstellen

• EFG 2009, 422

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 16.02.2005 - II R 39/03

  Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG bei Veräußerung des …

  Auszug aus FG Köln, 18.12.2008 - 9 K 2414/08

  Soweit der Beklagte zur Begründung seiner ablehnenden Auffassung das BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 II R 39/03 (BFH/NV 2005, 1449) heranziehe, seien die dortigen Rechtsgrundsätze auf den Streitfall nicht übertragbar, da es hier - anders als in dem der BFH-Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt - nicht um die Veräußerung eines Gewerbebetriebs, sondern um die Veräußerung einer freiberuflichen Praxis gehe.

  Aus welchen Gründen die Veräußerung erfolgt sei, sei dabei nicht entscheidungserheblich (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 II R 39/03, BFH/NV 2005, 1449).

  Aus dieser gesetzlichen Grundkonzeption ergibt sich, dass die Nachversteuerung gemäß § 13a Abs. 5 auf Korrespondenz mit der Begünstigung des Vermögenserwerbs angelegt ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 II R 39/03 (BFHE 209, 143, BStBl II 2005, 571, 572 zu II. 1 a, und FG Hamburg, Urteil vom 4. September 2007 3 K 91/06, EFG 2008, 700).

  (3) Unabhängig davon hat der BFH in seiner grundlegenden Entscheidung vom 16. Februar 2005 II R 39/03 (BFH/NV 2005, 1449) die Auffassung geäußert, der Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2a Satz 3 ErbStG a.F. (jetzt § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG) trete unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben wurde; eine teleologische Reduktion des Nachversteuerungstatbestands komme insoweit nicht in Betracht.

  Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass sich der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt von der hier vorliegenden Situation insofern unterscheiden mag, als der Spielraum für "unternehmerische Entscheidungen" und mit ihm das "Spannungsfeld zwischen Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortlichkeit" (Ziffer 2.c) der Urteilgründe II R 39/03) bei einem Unternehmer, dessen Gewerbebetrieb von Insolvenz bedroht ist, im Streitfall im Einzelfall größer sein kann als der eines minderjährigen Erben einer Vertragsarztpraxis.

  Dieser Unterschied ändert aber nichts an der dem BFH-Urteil zu entnehmenden grundsätzlichen Tendenz, im Rahmen des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG auf "Motivforschung" zu verzichten und die Nachversteuerung ungeachtet der Frage durchzuführen, ob und inwieweit die Veräußerung bzw. Aufgabe des begünstigt erworbenen Vermögens freiwillig erfolgt oder erzwungen worden ist (vgl. 2. c) der Urteilsgründe zu II R 39/03).

  Der Gesetzgeber hat die Gewährung (und das Behaltendürfen) des Freibetrags und des Bewertungsabschlags nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG sowie die darin liegende Privilegierung des Betriebsvermögens gegenüber anderen Vermögensarten auch mit der Erleichterung der Betriebsfortführung u.a. zur Erhaltung von Arbeitsplätzen begründet (Begründung zum Entwurf des Standortsicherungsgesetzes vom 4. Januar 1993, BR-Drucks. 1/93, 49, und vom 20. Januar 1993, BT-Drucks. 12/4158, 47; Begründung zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 1997 vom 11. Juni 1996, BT-Drucks. 13/4839, 64 ff, BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 II R 39/03, BFH/NV 2005, 1449, 1450).

• FG Hamburg, 04.09.2007 - 3 K 91/06

  Erbschaftsteuer: Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens

  Auszug aus FG Köln, 18.12.2008 - 9 K 2414/08

  Aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung, insbesondere der Erwähnung der freiberuflichen Mitunternehmerschaften (Anteile an Gesellschaften i.S. des § 18 Abs. 4 EStG), und aus der bewertungsrechtlichen Gleichsetzung der Gewerbetriebe mit der Ausübung freier Berufe (§ 96 BewG) ergibt sich jedoch nach einhelliger, sowohl vom Beklagten als auch vom erkennenden Senat geteilter Auffassung, dass sich die steuerlichen Vergünstigungen des § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG auch auf das Betriebsvermögen einer freiberuflichen Einzelunternehmung erstrecken (vgl. hierzu R 51 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2003, BFH-Vorlagebeschluss zum EuGH vom 11. April 2006 II R 35/05, BFHE 213, 110, BStBl II 2006, 627, 630 zu III. 3 b, FG Hamburg, Urteil vom 4. September 2007 3 K 91/06, EFG 2008, 700 ff, m.w.N., FG Nürnberg, Urteil vom 14. Mai 1998 IV 92/97, EFG 1998, 1420, FG Münster…, Urteil vom 25. Oktober 2007 3 K 4323/05 Erb, Umsatz- und Verkehrsteuer-Rundschau - UVR 2008, 42, Meincke, ErbStG, Kommentar, 14. Auflage, § 13a Rz. 18, Kapp/Ebeling, ErbStG, Kommentar, § 13a Rz. 30, Christoffel in Christoffel/Geckle/Pahlke, ErbStG, Kommentar, 1. Auflage, § 13a Rz. 97, Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Kommentar, § 13a Rz. 264, Moench/Weinmann, ErbStG, Kommentar, § 13a Rz. 108, u.a.m.).

  Der erkennende Senat geht jedoch in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Kommentarliteratur (…vgl. z.B. Moench/Weinmann, ErbStG, Kommentar, § 13a Rz. 108, Christoffel in Christoffel/Geckle/Pahlke, ErbStG, Kommentar, 1. Auflage, § 13a, Rz. 97, Hübner in Viskorf u.a., NWB-Kommentar zum ErbStG/BewG, 2. Auflage, § 13a ErbStG, Rz. 24, zustimmend wohl auch Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, Kommentar, § 13a Rz. 264;… a.A. offenbar Kapp/Ebeling, ErbStG, Kommentar, § 13a Rz. 115, und Ebeling/Geck, Handbuch der Erbengemeinschaft, Teil II, Rz. 963.13, sowie Felix, Betriebs-Berater - BB - 1995, 2345, und 1994, 477, 480, allerdings zu § 13 Abs. 2a ErbStG a.F.), der zu dieser Frage bereits ergangenen erstinstanzlichen Finanzrechtsprechung (FG Hamburg, Urteil vom 4. September 2007 3 K 91/06, EFG 2008, 700, m.w.N., und FG Nürnberg, Urteil vom 14. Mai 1998 IV 92/97, EFG 1998, 1420) und der Verwaltungsauffassung (R 63 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 2003) davon aus, dass der Anwendungsbereich des die Nachversteuerung, d.h. den Wegfall der Befreiung regelnden Abs. 5 des § 13a ErbStG die freiberuflichen Einzelunternehmungen in gleicher Weise einschließt wie der den Anspruch auf die Vergünstigungen begründende, wortlautidentische Abs. 4 Nr. 1 der(selben) Vorschrift.

  Aus dieser gesetzlichen Grundkonzeption ergibt sich, dass die Nachversteuerung gemäß § 13a Abs. 5 auf Korrespondenz mit der Begünstigung des Vermögenserwerbs angelegt ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 II R 39/03 (BFHE 209, 143, BStBl II 2005, 571, 572 zu II. 1 a, und FG Hamburg, Urteil vom 4. September 2007 3 K 91/06, EFG 2008, 700).

  cc) Unabhängig davon ergibt sich die Einbeziehung der freiberuflichen Einzelpraxen sowohl in das anspruchsbegründende begünstigte Vermögen i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG als auch in die korrelierende Nachversteuerungsregelung des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nach allgemeiner, vom erkennenden Senat geteilter Meinung aus der in § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vorangestellten Definition des Begriffs "inländisches Betriebsvermögen" mittels Klammerverweis auf § 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG in Verbindung mit der dortigen Bezugnahme auf u.a. §§ 95 und 96 BewG (…vgl. z.B. Moench/Weinmann, ErbStG, Kommentar, § 13a Rz. 108, und FG Hamburg, Urteil vom 4. September 2007 3 K 91/06, EFG 2008, 700 ff).

• FG Nürnberg, 14.05.1998 - IV 92/97

  Auszug aus FG Köln, 18.12.2008 - 9 K 2414/08

  Aus der Nichterwähnung könne daher entgegen der Ansicht des Klägers nicht gefolgert werden, dass die Nachversteuerungstatbestände für Freiberuflerpraxen unbeachtlich seien (R 63 Abs. 1 Satz 3 der Erbschaftsteuerrichtlinien - ErbStR 2003, FG Nürnberg, Urteil vom 14. Mai 1998 IV 92/97, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 1420, sowie Moench, ErbStG, Kommentar, § 13a Rz. 108).

  Aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung, insbesondere der Erwähnung der freiberuflichen Mitunternehmerschaften (Anteile an Gesellschaften i.S. des § 18 Abs. 4 EStG), und aus der bewertungsrechtlichen Gleichsetzung der Gewerbetriebe mit der Ausübung freier Berufe (§ 96 BewG) ergibt sich jedoch nach einhelliger, sowohl vom Beklagten als auch vom erkennenden Senat geteilter Auffassung, dass sich die steuerlichen Vergünstigungen des § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG auch auf das Betriebsvermögen einer freiberuflichen Einzelunternehmung erstrecken (vgl. hierzu R 51 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2003, BFH-Vorlagebeschluss zum EuGH vom 11. April 2006 II R 35/05, BFHE 213, 110, BStBl II 2006, 627, 630 zu III. 3 b, FG Hamburg, Urteil vom 4. September 2007 3 K 91/06, EFG 2008, 700 ff, m.w.N., FG Nürnberg, Urteil vom 14. Mai 1998 IV 92/97, EFG 1998, 1420, FG Münster…, Urteil vom 25. Oktober 2007 3 K 4323/05 Erb, Umsatz- und Verkehrsteuer-Rundschau - UVR 2008, 42, Meincke, ErbStG, Kommentar, 14. Auflage, § 13a Rz. 18, Kapp/Ebeling, ErbStG, Kommentar, § 13a Rz. 30, Christoffel in Christoffel/Geckle/Pahlke, ErbStG, Kommentar, 1. Auflage, § 13a Rz. 97, Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Kommentar, § 13a Rz. 264, Moench/Weinmann, ErbStG, Kommentar, § 13a Rz. 108, u.a.m.).

  Der erkennende Senat geht jedoch in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Kommentarliteratur (…vgl. z.B. Moench/Weinmann, ErbStG, Kommentar, § 13a Rz. 108, Christoffel in Christoffel/Geckle/Pahlke, ErbStG, Kommentar, 1. Auflage, § 13a, Rz. 97, Hübner in Viskorf u.a., NWB-Kommentar zum ErbStG/BewG, 2. Auflage, § 13a ErbStG, Rz. 24, zustimmend wohl auch Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, Kommentar, § 13a Rz. 264;… a.A. offenbar Kapp/Ebeling, ErbStG, Kommentar, § 13a Rz. 115, und Ebeling/Geck, Handbuch der Erbengemeinschaft, Teil II, Rz. 963.13, sowie Felix, Betriebs-Berater - BB - 1995, 2345, und 1994, 477, 480, allerdings zu § 13 Abs. 2a ErbStG a.F.), der zu dieser Frage bereits ergangenen erstinstanzlichen Finanzrechtsprechung (FG Hamburg, Urteil vom 4. September 2007 3 K 91/06, EFG 2008, 700, m.w.N., und FG Nürnberg, Urteil vom 14. Mai 1998 IV 92/97, EFG 1998, 1420) und der Verwaltungsauffassung (R 63 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 2003) davon aus, dass der Anwendungsbereich des die Nachversteuerung, d.h. den Wegfall der Befreiung regelnden Abs. 5 des § 13a ErbStG die freiberuflichen Einzelunternehmungen in gleicher Weise einschließt wie der den Anspruch auf die Vergünstigungen begründende, wortlautidentische Abs. 4 Nr. 1 der(selben) Vorschrift.

 
• BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91

  Betriebsvermögen eines Zahnarztes

  Auszug aus FG Köln, 18.12.2008 - 9 K 2414/08

  Insbesondere hat der Tod des Erblassers nicht dazu geführt, dass sein freiberufliches Betriebsvermögen in der Hand des Klägers zu Privatvermögen wurde (vgl. hiezu BFH-Urteil vom 12. März 1992 IV R 29/91, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36, 39, m.w.N.).

  c) Da der erkennende Senat aus den vorab dargelegten Gründen die Nachversteuerungsregelung des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG auch bei Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis für anwendbar hält, kann er die nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zu beantwortende Frage dahinstehen lassen, ob das zu Lebzeiten des Erblassers freiberufliche Betriebsvermögen bereits mit seinem Übergang auf den berufsfremden Kläger zu gewerblichem Betriebsvermögen geworden ist mit der Folge, dass Gegenstand der die Nachversteuerung auslösenden Veräußerung ohnehin kein freiberufliches, sondern gewerbliches Betriebvermögen gewesen wäre (zur einkommensteuerrechtlichen Umqualifizierung des Freiberufler-Betriebsvermögens im Erbfall vgl. BFH-Urteile vom 12. März 1992 IV R 29/92, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36, und vom 14. Dezember 1993 VIII R 13/93, BFHE 174, 503, BStBl II 1994, 922).

• BFH, 14.12.1993 - VIII R 13/93

  1. Ableben eines Freiberuflers führt nicht zur Betriebsaufgabe - 2. Eine …

  Auszug aus FG Köln, 18.12.2008 - 9 K 2414/08

  c) Da der erkennende Senat aus den vorab dargelegten Gründen die Nachversteuerungsregelung des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG auch bei Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis für anwendbar hält, kann er die nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zu beantwortende Frage dahinstehen lassen, ob das zu Lebzeiten des Erblassers freiberufliche Betriebsvermögen bereits mit seinem Übergang auf den berufsfremden Kläger zu gewerblichem Betriebsvermögen geworden ist mit der Folge, dass Gegenstand der die Nachversteuerung auslösenden Veräußerung ohnehin kein freiberufliches, sondern gewerbliches Betriebvermögen gewesen wäre (zur einkommensteuerrechtlichen Umqualifizierung des Freiberufler-Betriebsvermögens im Erbfall vgl. BFH-Urteile vom 12. März 1992 IV R 29/92, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36, und vom 14. Dezember 1993 VIII R 13/93, BFHE 174, 503, BStBl II 1994, 922).
• Drs-Bund, 20.01.1993 - BT-Drs 12/4158

  Auszug aus FG Köln, 18.12.2008 - 9 K 2414/08

  Der Gesetzgeber hat die Gewährung (und das Behaltendürfen) des Freibetrags und des Bewertungsabschlags nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG sowie die darin liegende Privilegierung des Betriebsvermögens gegenüber anderen Vermögensarten auch mit der Erleichterung der Betriebsfortführung u.a. zur Erhaltung von Arbeitsplätzen begründet (Begründung zum Entwurf des Standortsicherungsgesetzes vom 4. Januar 1993, BR-Drucks. 1/93, 49, und vom 20. Januar 1993, BT-Drucks. 12/4158, 47;… Begründung zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 1997 vom 11. Juni 1996, BT-Drucks. 13/4839, 64 ff, BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 II R 39/03, BFH/NV 2005, 1449, 1450).
• BFH, 11.04.2006 - II R 35/05

  Vereinbarkeit des § 31 BewG sowie des § 13a ErbStG mit der Freiheit des …

  Auszug aus FG Köln, 18.12.2008 - 9 K 2414/08

  Aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung, insbesondere der Erwähnung der freiberuflichen Mitunternehmerschaften (Anteile an Gesellschaften i.S. des § 18 Abs. 4 EStG), und aus der bewertungsrechtlichen Gleichsetzung der Gewerbetriebe mit der Ausübung freier Berufe (§ 96 BewG) ergibt sich jedoch nach einhelliger, sowohl vom Beklagten als auch vom erkennenden Senat geteilter Auffassung, dass sich die steuerlichen Vergünstigungen des § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG auch auf das Betriebsvermögen einer freiberuflichen Einzelunternehmung erstrecken (vgl. hierzu R 51 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2003, BFH-Vorlagebeschluss zum EuGH vom 11. April 2006 II R 35/05, BFHE 213, 110, BStBl II 2006, 627, 630 zu III. 3 b, FG Hamburg, Urteil vom 4. September 2007 3 K 91/06, EFG 2008, 700 ff, m.w.N., FG Nürnberg, Urteil vom 14. Mai 1998 IV 92/97, EFG 1998, 1420, FG Münster…, Urteil vom 25. Oktober 2007 3 K 4323/05 Erb, Umsatz- und Verkehrsteuer-Rundschau - UVR 2008, 42, Meincke, ErbStG, Kommentar, 14. Auflage, § 13a Rz. 18, Kapp/Ebeling, ErbStG, Kommentar, § 13a Rz. 30, Christoffel in Christoffel/Geckle/Pahlke, ErbStG, Kommentar, 1. Auflage, § 13a Rz. 97, Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Kommentar, § 13a Rz. 264, Moench/Weinmann, ErbStG, Kommentar, § 13a Rz. 108, u.a.m.).
• BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65

  Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher …

  Auszug aus FG Köln, 18.12.2008 - 9 K 2414/08

  Insoweit ist Rechtsfortbildung, insbesondere im Wege der Analogie, unzulässig (BVerfG-Entscheidungen vom 24. Januar 1962 1 BvR 232/60, BVerfGE 13, 318, 328, vom 13. Dezember 1966 1 BvR 512/65, BVerfGE 21, 1, 4, …und vom 15. Juli 1969 1 BvR 457/66, BVerfGE 26, 327, 335f, Klein / Gersch, Abgabenordnung, Kommentar, 9. Auflage, § 4 Rz. 36, sowie Tipke / Kruse, Abgabenordnung, Kommentar, § 4 Rz. 360, jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse

  Auszug aus FG Köln, 18.12.2008 - 9 K 2414/08

  Insoweit ist Rechtsfortbildung, insbesondere im Wege der Analogie, unzulässig (BVerfG-Entscheidungen vom 24. Januar 1962 1 BvR 232/60, BVerfGE 13, 318, 328, vom 13. Dezember 1966 1 BvR 512/65, BVerfGE 21, 1, 4, …und vom 15. Juli 1969 1 BvR 457/66, BVerfGE 26, 327, 335f, Klein / Gersch, Abgabenordnung, Kommentar, 9. Auflage, § 4 Rz. 36, sowie Tipke / Kruse, Abgabenordnung, Kommentar, § 4 Rz. 360, jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvR 457/66

  Bilanzbündeltheorie

  Auszug aus FG Köln, 18.12.2008 - 9 K 2414/08

  Insoweit ist Rechtsfortbildung, insbesondere im Wege der Analogie, unzulässig (BVerfG-Entscheidungen vom 24. Januar 1962 1 BvR 232/60, BVerfGE 13, 318, 328, vom 13. Dezember 1966 1 BvR 512/65, BVerfGE 21, 1, 4, und vom 15. Juli 1969 1 BvR 457/66, BVerfGE 26, 327, 335f, Klein / Gersch, Abgabenordnung, Kommentar, 9. Auflage, § 4 Rz. 36, sowie Tipke / Kruse, Abgabenordnung, Kommentar, § 4 Rz. 360, jeweils m.w.N.).
• FG Münster, 25.10.2007 - 3 K 4323/05

  Anspruch auf Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrages gem. § 13a …

• BFH, 17.03.2010 - II R 3/09

  Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a. F. bei zwangsweiser Veräußerung …

  Die auf Gewährung der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und Abs. 2 ErbStG gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 422 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des FG Köln vom 18. Dezember 2008  9 K 2414/08 und die Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2008 aufzuheben und die Erbschaftsteuer unter Änderung des Bescheids vom 29. Oktober 2007, geändert durch Änderungsbescheid vom 28. Mai 2008 auf 21.714 EUR herabzusetzen.