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   FG Köln, 19.01.2006 - 2 K 5044/03   

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https://dejure.org/2006,5467
FG Köln, 19.01.2006 - 2 K 5044/03 (https://dejure.org/2006,5467)
FG Köln, Entscheidung vom 19.01.2006 - 2 K 5044/03 (https://dejure.org/2006,5467)
FG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 2 K 5044/03 (https://dejure.org/2006,5467)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuererstattung für ausländische Unternehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuererstattung für ausländische Unternehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Vergütung von Vorsteuerbeträgen; Notwendigkeit des Geschäftssitzes im Ausland innerhalb des Gemeinschaftsgebiets; Begriff "Ansässigkeit" im Sinne der 13. Richtlinie; Vorrangigkeit der Bindungswirkung einer Unternehmerbescheinigung gegenüber einer ...

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz, § 18 Abs. 9 S. 7
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2006, 166
  • EFG 2006, 612
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 18.01.2007 - V R 23/05

    Vorsteuervergütungsantrag: Vorlage der Original-Rechnung, Ausschlussfrist,

    Diese Auslegung ist auch gemeinschaftsrechtlich geboten (vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschriften über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren: BFH-Urteile vom 22. Mai 2003 V R 97/01, BFHE 203, 193, BStBl II 2003, 819; vom 22. Oktober 2003 V R 95/01, BFH/NV 2004, 828; in BFHE 203, 531, BStBl II 2004, 196; vom 10. Februar 2005 V R 56/03, HFR 2005, 1208; FG Köln, Vorlagebeschluss vom 19. Januar 2006 2 K 5044/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 612).
  • FG Köln, 21.08.2008 - 2 K 5044/03

    Vergütung der Vorsteuerbeträge an einen im Ausland ansässigen Unternehmer;

    Im vorliegenden Klageverfahren des II. Rechtszuges hat der erkennende Senat das Streitverfahren ausgesetzt (§ 74 FGO) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH ) mit Beschluss vom 19. Januar 2006 (2 K 5044/03, EFG 2006, 612) nach Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 6 K 1713/06

    Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen für die angebliche Anschaffung von

    Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 28.06.2007 (C-73/06 - Planzer -, UR 2007, 654 auf Vorlagebeschluss des FG Köln vom 19.01.2006 - 2 K 5044/03, EFG 2006, 612) ausgeführt, dass der Steuerpflichtige sich nicht missbräuchlich auf Normen des Gemeinschaftsrechts berufen darf und deshalb der behauptete Sitz einer Gesellschaft auch der wirtschaftlichen Realität entsprechen muss (Planzer, Rn. 43, 44, 45).
  • FG Köln, 22.10.2008 - 4 K 1367/05

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug einer Einzelunternehmung; Voraussetzungen des

    cc) Anhaltspunkte für die Definition des umsatzsteuerlichen Sitzbegriffes bietet darüber hinaus die schon erwähnte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 28. Juni 2007 (C-73/06 - Planzer-, UR 2007, 654 auf Vorlagebeschluss des FG Köln vom 19. Januar 2006 2 K 5044/03, EFG 2006, 612), wo dieser den Begriff des "Sitzes einer wirtschaftlichen Tätigkeit" und den einer "festen Niederlassung" einer Gesellschaft ausgelegt hat (wobei im Streitfall Art. 3 Buchst. b und Art. 9 der 8. Richtlinie 79/1072/EWG und Art. 1 Nr. 1 der 13. Richtlinie 86/560/EWG zu beurteilen waren).
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