Rechtsprechung
   FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs. 1 GG; Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung des StraBEG zur Erstreckung der vorgesehenen niedrigeren Steuerbelastung auch auf Steuerehrliche; Verfassungsmäßigkeit der aus der in Einzelfällen fehlenden Bereitschaft zu wahrheitsgemäßen Angaben resultierenden Belastungsungleicheit; Zulässigkeit der Ungleichbehandlung bei Amnestieregelungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs. 1 GG; Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung des StraBEG zur Erstreckung der vorgesehenen niedrigeren Steuerbelastung auch auf Steuerehrliche; Verfassungsmäßigkeit der aus der in Einzelfällen fehlenden Bereitschaft zu wahrheitsgemäßen Angaben resultierenden Belastungsungleicheit; Zulässigkeit der Ungleichbehandlung bei Amnestieregelungen

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3518
  • EFG 2008, 1238



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