Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Sachspende an Stiftung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Betriebs-Berater

  Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Sachspende an Stiftung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Behandlung einer als Spende bezeichneten Zuwendung einer Kapitalgesellschaft als abzugsfähige Spende oder verdeckte Gewinnausschüttung (vGA); Abziehbarkeit von Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft zur Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke als einkommensmindernd ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  Körperschaftsteuer | Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspende an Stiftung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Sachspende an Stiftung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspende an Stiftung

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Sachspende an Stiftung

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Körperschaften - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspende an Stiftung

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zur verdeckten Gewinnausschüttung unter Beteiligung von Stiftungen

Verfahrensgang

• FG Köln, 21.03.2018 - 10 K 2146/16
• BFH, 13.07.2021 - I R 16/18

Papierfundstellen

• BB 2018, 2134
• DB 2018, 2523
• EFG 2018, 1676

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 19.12.2007 - I R 83/06

  Spenden an Kirche als verdeckte Gewinnausschüttungen

  Auszug aus FG Köln, 21.03.2018 - 10 K 2146/16

  Die Fälle in der bisherigen Rechtsprechung, in denen Spenden als vGA gewertet worden seien, seien dadurch gekennzeichnet, dass der Empfänger in seiner Verfügungsmöglichkeit über die Spende frei gewesen sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 19.12.2007 - I R 83/06).

  Diese Regelung gilt jedoch nur "vorbehaltlich des § 8 Abs. 3" KStG, woraus folgt, dass von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein können und in diesem Fall das Einkommen der Kapitalgesellschaft nicht mindern dürfen, da § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG einen Anwendungsvorrang der Regelungen über die vGA bestimmt (BFH-Beschluss vom 19.12.2007 - I R 83/06, BFH/NV 2008, 988).

  Es reicht vielmehr aus, wenn die Kapitalgesellschaft aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen einer ihrem Gesellschafter nahe stehenden Person einen Vorteil zuwendet, ohne dass der Gesellschafter selbst --unmittelbar oder mittelbar-- an dem Vorteil teilhat (BFH-Urteile vom 6.4.2005 - I R 15/04, BFHE 210, 14, BStBl II 2006, 196; vom 9.11.2005 - I R 27/03, BFHE 211, 493, BStBl II 2006, 564, vom 7.8.2002 - I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131, BFH-Beschluss vom 19.12.2007 - I R 83/06, BFH/NV 2008, 988).

  Das kann ebenfalls nicht richtig sein, weshalb eine Spende jedenfalls dann als vGA gewertet werden kann, wenn sie durch ein besonderes Näheverhältnis zwischen dem Empfänger und dem Gesellschafter der spendenden Kapitalgesellschaft veranlasst ist (BFH-Beschluss vom 19.12.2007 - I R 83/06, BFH/NV 2008, 988 unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 9.8.1989 - I R 4/84 BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237).

  So wurde im Streitfall den Eheleuten D als Gesellschafter durch die Zuwendung der Klägerin an die W-Stiftung der Vorteil verschafft, dass diese die von ihnen, den Eheleuten D, angestrebte (zusätzliche) Förderung erhielt, ohne dass D oder Frau D selbst dafür eigene Mittel aufwenden mussten (vgl. insoweit BFH-Beschluss vom 19.12.2007 - I R 83/06, BFH/NV 2008, 988).

• BFH, 09.08.1989 - I R 4/84

  1. Abgrenzung zwischen Betriebsausgaben und Spenden - 2. Verdeckte …

  Auszug aus FG Köln, 21.03.2018 - 10 K 2146/16

  Dies erfordere zumindest ein besonderes Verhältnis der zuwendenden Kapitalgesellschaft zur Stiftung als Empfängerin der Spenden (Hinweis auf BFH-Urteil vom 9.8.1989 - I R 4/84; vom 8.4.1992 - I R 126/90 für Fälle von Spenden als VGA, soweit sie den durchschnittlichen Betrag der an andere geleisteten Spenden überstiegen).

  Entscheidend dafür ist die Motivation des Ausgebenden, wie sie durch die äußeren Umstände erkennbar wird (BFH-Beschluss vom 2.2.2011 - IV B 110/09, BFH/NV 2011, 792 unter Hinweis auf BFH-Urteile vom 9.8.1989 - I R 4/84 BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237, vom 25.11.1987 - I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220).

  Das kann ebenfalls nicht richtig sein, weshalb eine Spende jedenfalls dann als vGA gewertet werden kann, wenn sie durch ein besonderes Näheverhältnis zwischen dem Empfänger und dem Gesellschafter der spendenden Kapitalgesellschaft veranlasst ist (BFH-Beschluss vom 19.12.2007 - I R 83/06, BFH/NV 2008, 988 unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 9.8.1989 - I R 4/84 BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237).

  Denn nach der Rechtsprechung des BFH sind sog. Fremdspenden ein geeigneter Maßstab für die Prüfung, inwieweit der Spendenaufwand durch das Verhältnis zum Gewährträger verursacht ist, auch wenn dies im Ergebnis dazu führt, dass eine vGA unter Umständen nur dadurch vermieden werden kann, dass neben den Spenden an den Gewährträger noch weitere Beträge gespendet werden (BFH-Urteil vom 9.8.1989 - I R 4/84 BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237).

• BVerfG, 08.12.1992 - 1 BvR 326/89

  Begründungsumfang bei Nichtannahme der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren …

  Auszug aus FG Köln, 21.03.2018 - 10 K 2146/16

  Diese Erweiterung des vom Rechtsinstitut der vGA erfassten Personenkreises auf nahestehende Personen ist verfassungsrechtlich ebenso wenig zu beanstanden wie die im vGA-Falle gesetzlich nicht vorgesehene Möglichkeit zur Rückabwicklung (BVerfG-Beschluss vom 8.12.1992 - 1 BvR 326/89, NJW 1994, 574, HFR 1993, 201).

  Das kann z.B. der Fall sein, wenn die Kapitalgesellschaft der nahestehenden Person beim Kauf eines Wirtschaftsguts einen Preisnachlass gewährt, den sie anderen Kunden nicht einräumt, und der Gesellschafter kein eigenes vermögenswertes Interesse an dieser Zuwendung hat (BFH-Urteil vom 18.12.1996 - I R 139/94, BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301; ebenso bereits BVerfG-Beschluss vom 8.12.1992 - 1 BvR 326/89, NJW 1994, 574, HFR 1993, 201).

  Solange die Rechtsprechung ihrer Entscheidung diese Definition zugrunde legt, ergibt sich keine Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze (vgl. ferner BVerfG-Beschluss vom 8.12.1992 - 1 BvR 326/89, NJW 1994, 574, HFR 1993, 201).

 
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07

  Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …

  Auszug aus FG Köln, 21.03.2018 - 10 K 2146/16

  Mit dem Einspruch (GA Bl. 118) machte die Klägerin unter Bezugnahme auf den BVerfG-Beschluss vom 26.6.2008 - 2 BvR 2067/07 (HFR 2008, 1280) geltend, die Inhaltsbestimmung des Begriffs der VGA müsse mit strengem Gesetzesbezug erfolgen; eine zu weite Auslegung führe zu einem Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG.

  Das Gericht folgt schließlich nicht der Auffassung der Klägerin, dass der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG-Beschluss vom 26.6.2008 - 2 BvR 2067/07, HFR 2008, 1280) ein Gebot zur restriktiven Auslegung des § 8 Abs. 3 KStG zu entnehmen sei und sich andernfalls ein Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Rechtsstaatsprinzip ergebe.

• BFH, 07.08.2002 - I R 2/02

  VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage

  Auszug aus FG Köln, 21.03.2018 - 10 K 2146/16

  Es reicht vielmehr aus, wenn die Kapitalgesellschaft aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen einer ihrem Gesellschafter nahe stehenden Person einen Vorteil zuwendet, ohne dass der Gesellschafter selbst --unmittelbar oder mittelbar-- an dem Vorteil teilhat (BFH-Urteile vom 6.4.2005 - I R 15/04, BFHE 210, 14, BStBl II 2006, 196; vom 9.11.2005 - I R 27/03, BFHE 211, 493, BStBl II 2006, 564, vom 7.8.2002 - I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131, BFH-Beschluss vom 19.12.2007 - I R 83/06, BFH/NV 2008, 988).
• BFH, 18.12.1996 - I R 139/94

  Verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form der …

  Auszug aus FG Köln, 21.03.2018 - 10 K 2146/16

  Das kann z.B. der Fall sein, wenn die Kapitalgesellschaft der nahestehenden Person beim Kauf eines Wirtschaftsguts einen Preisnachlass gewährt, den sie anderen Kunden nicht einräumt, und der Gesellschafter kein eigenes vermögenswertes Interesse an dieser Zuwendung hat (BFH-Urteil vom 18.12.1996 - I R 139/94, BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301; ebenso bereits BVerfG-Beschluss vom 8.12.1992 - 1 BvR 326/89, NJW 1994, 574, HFR 1993, 201).
• BFH, 08.04.1992 - I R 126/90

  Spendenbeschluß einer Sparkasse zugunsten des Gewährträgers

  Auszug aus FG Köln, 21.03.2018 - 10 K 2146/16

  Dies erfordere zumindest ein besonderes Verhältnis der zuwendenden Kapitalgesellschaft zur Stiftung als Empfängerin der Spenden (Hinweis auf BFH-Urteil vom 9.8.1989 - I R 4/84; vom 8.4.1992 - I R 126/90 für Fälle von Spenden als VGA, soweit sie den durchschnittlichen Betrag der an andere geleisteten Spenden überstiegen).
• BFH, 25.11.1987 - I R 126/85

  Abgrenzung der Spenden an politische Parteien von den Betriebsausgaben und …

  Auszug aus FG Köln, 21.03.2018 - 10 K 2146/16

  Entscheidend dafür ist die Motivation des Ausgebenden, wie sie durch die äußeren Umstände erkennbar wird (BFH-Beschluss vom 2.2.2011 - IV B 110/09, BFH/NV 2011, 792 unter Hinweis auf BFH-Urteile vom 9.8.1989 - I R 4/84 BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237, vom 25.11.1987 - I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220).
• BFH, 06.04.2005 - I R 15/04

  Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH

  Auszug aus FG Köln, 21.03.2018 - 10 K 2146/16

  Es reicht vielmehr aus, wenn die Kapitalgesellschaft aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen einer ihrem Gesellschafter nahe stehenden Person einen Vorteil zuwendet, ohne dass der Gesellschafter selbst --unmittelbar oder mittelbar-- an dem Vorteil teilhat (BFH-Urteile vom 6.4.2005 - I R 15/04, BFHE 210, 14, BStBl II 2006, 196;… vom 9.11.2005 - I R 27/03, BFHE 211, 493, BStBl II 2006, 564, vom 7.8.2002 - I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131, BFH-Beschluss vom 19.12.2007 - I R 83/06, BFH/NV 2008, 988).
• BFH, 09.11.2005 - I R 27/03

  Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unterschiedlichen Behandlung von …

  Auszug aus FG Köln, 21.03.2018 - 10 K 2146/16

  Es reicht vielmehr aus, wenn die Kapitalgesellschaft aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen einer ihrem Gesellschafter nahe stehenden Person einen Vorteil zuwendet, ohne dass der Gesellschafter selbst --unmittelbar oder mittelbar-- an dem Vorteil teilhat (BFH-Urteile vom 6.4.2005 - I R 15/04, BFHE 210, 14, BStBl II 2006, 196; vom 9.11.2005 - I R 27/03, BFHE 211, 493, BStBl II 2006, 564, vom 7.8.2002 - I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131, BFH-Beschluss vom 19.12.2007 - I R 83/06, BFH/NV 2008, 988).
• FG Köln, 23.08.2006 - 13 K 288/05

  Spenden an nahestehenden gemeinnützigen Empfänger
• FG Münster, 19.01.2007 - 9 K 3856/04

  Zuwendung eines Denkmals an den beherrschenden Gesellschafter als …
• BFH, 21.01.1970 - I R 23/68

  Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Spende einer Sparkasse an …
• BFH, 03.11.2010 - I R 98/09

  Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus …
• BFH, 02.02.2011 - IV B 110/09

  Aufwendungen für sog. Sponsoring als Betriebsausgaben
• BFH, 12.10.2011 - I R 102/10

  Abgrenzung Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke - Bindung des Stifters …

• BFH, 13.07.2021 - I R 16/18

  Verdeckte Gewinnausschüttung - Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.03.2018 - 10 K 2146/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg; das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage mit Urteil vom 21.03.2018 - 10 K 2146/16 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2018, 1676) als unbegründet abgewiesen.

  Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt daher auch kein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG bzw. gegen die Grundsätze der Bestimmbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns vor, wenn das FG auf Grund der zuvor dargestellten langjährigen Rechtsprechung die A-Stiftung im Verhältnis zu den Eheleuten B und C als nahestehende Person angesehen und eine vGA bejaht hat (vgl. auch Hollatz, EFG 2018, 1676, 1679).

• FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2023 - 3 K 398/19

  Zur ertragsteuerlichen Behandlung eines Markterschließungszuschusses an ein …

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des FG Köln vom 21. März 2018 (10 K 2146/16, EFG 2018, 1676).