Rechtsprechung
FG Köln, 21.10.2015 - 3 K 2253/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Einkommensteuer: Keine Steuerermäßigung für Vermittlungsgebühren einer Haushaltshilfe
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung einer Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sowie bei Aufwendungen für die Vermittlung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Gewährung einer Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sowie bei Aufwendungen für die Vermittlung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Steuerermäßigung nach § 35a EStG - Vermittlungsgebühr für eine Haushaltshilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Steuerermäßigung für Vermittlungsgebühren einer Haushaltshilfe
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Keine Steuerermäßigung für Vermittlungsgebühren einer Haushaltshilfe
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.07.2016)
Steuer: Vermittlungsgebühr für Haushaltshilfe lässt der Fiskus nicht gelten
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.06.2016)
Steuer: Vermittlungsgebühr lässt der Fiskus nicht gelten
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
- Haushaltsnahe Dienstleistungen
Papierfundstellen
- EFG 2016, 621
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 18.06.2015 - VI R 37/14
Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an …
Auszug aus FG Köln, 21.10.2015 - 3 K 2253/13
Arbeitnehmer und selbständige Unternehmer sind nicht "gleich" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG; gerade im Steuerrecht werden beide regelmäßig - und zu Recht - unterschiedlich behandelt (vgl. nur BFH, Urteil vom 20.06.2015, BFH/NV 2015, 1620). - BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15
Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer
Auszug aus FG Köln, 21.10.2015 - 3 K 2253/13
Der Arbeitgeber hat ein Weisungsrecht und kann grundsätzlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit des Arbeitnehmers einseitig festlegen (vgl. nur BAG, Urteil vom 12.12.2001 5 AZR 253/00, NJW 2002, 2411; Beschluss vom 08.09.2015 9 AZB 21/15, NJW 2015, 3469). - BFH, 18.01.2012 - II R 31/10
Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau …
Auszug aus FG Köln, 21.10.2015 - 3 K 2253/13
Eine solche liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH, Urteil vom 18.01.2012 II R 31/10, BStBl. II 2012, 519).
- BFH, 03.09.2015 - VI R 13/15
Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
Auszug aus FG Köln, 21.10.2015 - 3 K 2253/13
Dazu gehören jedenfalls die Reinigung und Pflege der Räume (BFH, Urteile vom 20.03.2014 VI R 55/12, BStBl II 2014, 880 und jüngst vom 03.09.2015 VI R 13/15, bei juris). - BFH, 17.04.1997 - VIII R 48/95
Werbungskostenabzug bei Darlehensumwidmung
Auszug aus FG Köln, 21.10.2015 - 3 K 2253/13
Die Besteuerung knüpft schon im Grundsatz nur an die effektiv verwirklichten und nicht an hypothetische, zwar realisierbare, aber tatsächlich nicht verwirklichte Sachverhalte und Gestaltungen an (BFH-Urteil vom 17.04.1997 VIII R 48/95, BFH/NV 1998, 20 m.w.N.). - BFH, 22.09.2011 - IV R 3/10
Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG …
Auszug aus FG Köln, 21.10.2015 - 3 K 2253/13
Ob es sich um eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke oder lediglich um einen sog. rechtspolitischen Fehler handelt, ist unter Heranziehung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) zu ermitteln, wobei für den danach erforderlichen Vergleich auf die Wertungen des Gesetzes, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zurückzugreifen ist (BFH, Urteil vom 22.09.2011 IV R 3/10, BStBl II 2012, 14). - BFH, 20.03.2014 - VI R 55/12
Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung
Auszug aus FG Köln, 21.10.2015 - 3 K 2253/13
Dazu gehören jedenfalls die Reinigung und Pflege der Räume (BFH, Urteile vom 20.03.2014 VI R 55/12, BStBl II 2014, 880 und jüngst vom 03.09.2015 VI R 13/15, bei juris). - BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 253/00
Arbeitnehmerbegriff
Auszug aus FG Köln, 21.10.2015 - 3 K 2253/13
Der Arbeitgeber hat ein Weisungsrecht und kann grundsätzlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit des Arbeitnehmers einseitig festlegen (vgl. nur BAG, Urteil vom 12.12.2001 5 AZR 253/00, NJW 2002, 2411; Beschluss vom 08.09.2015 9 AZB 21/15, NJW 2015, 3469). - BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das …
Auszug aus FG Köln, 21.10.2015 - 3 K 2253/13
Ob und ggf. in welcher Form und welchem Umfang steuerliche Erleichterungen gewährt werden sollen, steht in seinem Ermessen (BVerfG-Beschluss vom 06.02.1968 1 BvL 7/65, BVerfGE 23, 74). - BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68
Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe
Auszug aus FG Köln, 21.10.2015 - 3 K 2253/13
Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber im Steuerrecht eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 1970 1 BvR 95/68, BVerfGE 29, 327, 335).