Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Abgabenordnung: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen der Festsetzungsverjährung im Hinblick auf den Einkommensteuerveranlagungszeitraum 1999 bezüglich eines geänderten Einkommensteuerbescheides aus 2011

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verjährung - Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3796/11
• BFH, 17.11.2015 - VIII R 68/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 08.07.2009 - VIII R 5/07

  Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung …

  Auszug aus FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3796/11

  Ebenfalls besteht Einigkeit darüber, dass der verjährungshemmende Tatbestand des § 171 Abs. 9 AO nicht zum Tragen kommt, weil die dort vorgesehene Jahresfrist vor Erlass des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 1999 vom 04.07.2011 bereits am 06.03.2011 geendet hatte (vgl. zur Unzulässigkeit der Kombination der Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO mit derjenigen gem. § 171 Abs. 9 AO: BFH, Urteil vom 08.07.2009 - VIII R 5/07 -, BStBl II 2010, 583).

  Die Anforderung von Unterlagen stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine hinreichend gewichtige Ermittlungshandlung dar (BFH, Urteil vom 08.07.2009 - VIII R 5/07, BStBl II 2010, 583).

• BFH, 12.01.2010 - VIII B 159/08

  Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im …

  Auszug aus FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3796/11

  Allerdings muss für den Steuerpflichtigen erkennbar sein, dass in seinen Steuerangelegenheiten ermittelt wird (BFH, Beschluss vom 12.01.2010 - VIII B 159/08 -, BFH/NV 2010, 598 mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 16.12.1997 - VII B 45/97

  Ermittlungsbefugnis der Steuerfahndung

  Auszug aus FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3796/11

  Die Zuständigkeit der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO hängt dabei nicht davon ab, dass tatsächlich gleichzeitig auch ein Steuerstrafverfahren durchgeführt wird; die Steuerfahndung ist auch dann zuständig, wenn wegen der Steuerstraftat - wie im Streitfall im Jahr 1999 - bereits Verfolgungsverjährung eingetreten, die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 AO aber noch nicht abgelaufen ist (BFH, Beschluss vom 16.09.1997 - VII B 45/97, BStBl II 1998, 231).

 
• BFH, 25.07.2007 - V B 39/07

  Gewährung von Wiedereinsetzung bei Überbeanspruchung des gerichtlichen Faxgeräts; …

  Auszug aus FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3796/11

  Zwar regelt § 171 Abs. 9 AO speziell die Hemmung der Festsetzungsverjährung bei Erstattung einer Selbstanzeige, § 171 Abs. 9 AO verdrängt jedoch nicht andere verjährungshemmende Vorschriften, deren Voraussetzungen vor dem Ablauf der regulären Festsetzungsfristen gem. § 169 AO verwirklicht worden sind (BFH, Beschluss vom 25.07.2007 - V B 39/07 -, BFH/NV 2007, 2071).
• FG Düsseldorf, 14.12.2006 - 15 K 4744/05

  Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Einleitung des Strafverfahrens; …

  Auszug aus FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3796/11

  Die Ablaufhemmung wird ausgelöst, ohne dass die Ermittlungshandlungen den Anforderungen an eine Außenprüfung entsprechen müssten (FG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006 - 15 K 4744/05 E, Juris, PStR 2007, 255).
• BFH, 16.04.1997 - XI R 61/94

  Ermittlungen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht …

  Auszug aus FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3796/11

  Höchstrichterlich geklärt ist zudem, dass die Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung im Sinne von § 171 Abs. 5 Satz 1 AO entweder im Steuerstrafverfahren oder Besteuerungsverfahren durchgeführt werden können (BFH, Urteil vom 16.04.1997 - XI R 61/94 -, BStBl II 1997, 595).

• BFH, 17.11.2015 - VIII R 68/13

  Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung …

  Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Mai 2013  8 K 3796/11, der Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 4. Juli 2011 nebst Zinsbescheid sowie die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2011 insoweit aufgehoben, als sie die Klägerin betreffen.

  Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit Urteil vom 22. Mai 2013  8 K 3796/11 als unbegründet abgewiesen.

  Die Kläger beantragen, das Urteil des FG vom 22. Mai 2013  8 K 3796/11 und den Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 4. Juli 2011 nebst Zinsbescheid sowie die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2011 aufzuheben.