Rechtsprechung
| FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf Quittungsblöcke während eines Bestechungsverdachts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf Quittungsblöcke während eines Bestechungsverdachts
- rechtsportal.de
AO § 331 ; StPO § 98 Abs. 2
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf Quittungsblöcke während eines Bestechungsverdachts - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahren/Finanzgerichtsverfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage, unmittelbarer Zwang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2017, 101
Wird zitiert von ...
- FG Niedersachsen, 20.09.2018 - 11 K 267/17
Anforderungen an ein steuerrechtliches Verwertungsverbot wegen rechtswidriger …
Solange eine Maßnahme nicht positiv vom zuständigen Strafgericht angeordnet oder hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestätigt worden ist, steht der Annahme ihrer Rechtswidrigkeit und eines eventuell darauffolgenden Verwertungsverbots nicht entgegen, dass sie nicht ausdrücklich vom Ermittlungsrichter für rechtswidrig erklärt worden ist (FG Köln, Urteil vom 22. September 2016 13 K 66/13, EFG 2017, 101 = Juris Rdnr. 76, 81; FG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. Februar 2008 6 V 382/07, EFG 2008, 1092 = Juris Rdnr. 46; vgl. ferner BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2009 3 StR 6/09, NStZ 2009, 648 = Juris Rdnr. 5).