Rechtsprechung
   FG Köln, 25.08.2016 - 13 K 2205/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkommensteuerliche steuerliche Behandlung des Erwerbs von Verfilmungsrechten; Vorliegen einer zeitlich beschränkten Überlassung von Rechten und einer damit verbundenen Verpflichtung zum Steuerabzug; Vorliegen einer Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums

  • rechtsportal.de

    EStG § 50a Abs. 1 Nr. 3 ; UrhG § 29 Abs. 1
    Einkommensteuerliche steuerliche Behandlung des Erwerbs von Verfilmungsrechten; Vorliegen einer zeitlich beschränkten Überlassung von Rechten und einer damit verbundenen Verpflichtung zum Steuerabzug; Vorliegen einer Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht - Steuerabzug bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einkommensteuerliche steuerliche Behandlung des Erwerbs von Verfilmungsrechten; Vorliegen einer zeitlich beschränkten Überlassung von Rechten und einer damit verbundenen Verpflichtung zum Steuerabzug; Vorliegen einer Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Steuerabzug für grenzüberschreitende Urheberrechtsvergütungen?

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten

  • esche.de (Kurzinformation)

    Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2017, 311



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Wird zitiert von ...  

  • FG Köln, 28.09.2016 - 3 K 2206/13  

    Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und

    Der 13. Senat des FG Köln habe in dem am 25.08.2016 entschiedenen Parallelverfahren (13 K 2205/13) nicht berücksichtigt, dass auch der Urheber selbst nach dem erfolgten "total buy out" von der Einwirkung auf sein Urheberrecht trotz des zurückbleibenden rein ideellen Urheberpersönlichkeitsrechts ausgeschlossen sei.

    Ein Nutzungsrecht in diesem Sinne wird nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur dann nicht "überlassen", wenn es veräußert wird (vgl. z.B. BFH 16.05.2001 - I R 64/99, BStBl. II 2003, 641; FG Köln 25.08.2016 - 13 K 2205/13, n.v.; FG München 19.03.2014 - 7 V 181/14, zitiert nach juris; BMF 25.11.2010, BStBl. I 2010, 1350, Tz. 23; Loschelder, in: Schmidt, EStG, 35. Aufl. 2016, § 50a, Rn. 13; Wied, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 50a EStG, Rn. 57, Stand Oktober 2014; Frotscher, in: Frotscher, EStG, § 50a, Rn. 68, Stand Mai 2015; Loose, in: Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 50a EStG, Rn. 25, Stand April 2015; Kube, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 50a, Rn. C 75, Stand Oktober 2011; Maßbaum, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 50a EStG, Rn. 58, Stand Mai 2015; Jelinek, in: Bordewin/Brandt, EStG, § 50a, Rn. 79, Stand August 2014).

    Eine zeitlich begrenzte Übertragung von Rechten und damit eine Nutzungsüberlassung sind dagegen zu bejahen, wenn bei Abschluss des Vertrages ungewiss ist, ob und wann die Überlassung zur Nutzung endet (vgl. BFH 01.12.1982 - I B 11/82, BStBl. II 1983, 367; BFH 23.04.2003 - IX R 57/99, BFH/NV 2003, 1311; BFH 07.12.1977 - I R 54/75, BStBl. II 1978, 355; BFH 23.05.1979 - I R 163/77, BStBl. II 1979, 757; BFH 22.01.1988 - III B 9/87, BStBl. II 1988, 537; FG Köln 25.08.2016 - 13 K 2205/13, n.v.; FG Berlin-Brandenburg 14.06.2012 - 9 K 156/05, EFG 2013, 934; FG Münster 15.12.2010 - 8 K 1543/07, BB 2011, 623; Maßbaum/Müller, BB 2015, 3032).

    Denn der Vertrag ist die Rechtsgrundlage für die Überlassung der Rechte und damit auch maßgeblich für die Rechtsnatur der Überlassung (BFH 07.12.1977 - I R 54/75, BStBl. II 1978, 355; FG Köln 25.08.2016 - 13 K 2205/13, n.v.; FG Münster 15.12.2010 - 8 K 1543/07, BB 2011, 623; FG Berlin-Brandenburg 14.06.2012 - 9 K 156/05, EFG 2013, 934).

    Dem Urheber steht danach kein einheitliches Urheberrecht, das einem einzigen Statut unterliegt, sondern ein Bündel nationaler Urheberrechte zu (vgl. BGH 02.10.1997 - I ZR 88/95, NJW 1998, 1395; FG Köln 25.08.2016 - 13 K 2205/13, n.v. m.w.N.; vgl. auch Fezer/Koos, in: Staudinger, BGB, D. Internationales Immaterialgüterprivatrecht, Rn. 892, Stand 2015).

    Dabei handelt es sich um zwingendes Recht, das einer Rechtswahl der Parteien nicht zugänglich ist (BGH 02.10.1997 - I ZR 88/95, NJW 1998, 1395; FG Köln 25.08.2016 - 13 K 2205/13, n.v.; Obergfell, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl. 2015, C. Urheberrechtsverträge, Rn. 6.1164).

    Eine derartige Rechtswahl für Urheberrechtsverträge ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH 24.09.2014 - I ZR 35/11, NJW 2015, 1690; FG Köln 25.08.2016 - 13 K 2205/13, n.v.; Obergfell , in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl. 2015, C. Urheberrechtsverträge, Rn. 6.1164).

    Als Wirtschaftsgüter kommen auch Nutzungsrechte in Betracht (FG Köln 25.08.2016 - 13 K 2205/13, n.v.; Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 39 AO, Rn. 17, Stand Juni 2012).

    Aufgrund dieser zwingenden, auch im Fall eines "total buy out"-Vertrages bestehen bleibenden wirtschaftlichen Position des Urhebers und dem dem Urheberrechtsgesetz zugrunde liegenden Leitgedanken unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgabe des § 29 UrhG, wonach das Urheberrecht eben nicht übertragbar ist, sondern nur zur Nutzung überlassen werden kann, sieht der Senat einen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf die Klägerin nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht als gegeben an (vgl. auch FG Köln 25.08.2016 - 13 K 2205/13, n.v.).

    Selbst bei Trennung der Rechte träte mangels der rechtlichen Möglichkeit eines wirtschaftlichen Ausschlusses des Urhebers von einer Beteiligung an den Erträgen und Vorteilen kein wirtschaftliches Eigentum an dem abgespaltenen Nutzungsrecht ein (vgl. FG Köln 25.08.2016 - 13 K 2205/13, n.v.).

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