Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzungsverjährung; Schenkungsteuer; Erbschaft- und Schenkungsteuerstelle; Fristbeginn; Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung ; Örtlich zuständige Finanzbehörde; Tod des Schenkers

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendungsbereich der Anlaufhemmung bei der Schenkungsteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verfahren - Anwendungsbereich der Anlaufhemmung bei der Schenkungsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Festsetzungsverjährung - Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer

Verfahrensgang

• FG Köln, 29.03.2000 - 9 K 8228 und 8230/98
• BFH, 05.02.2003 - II R 22/01

Papierfundstellen

• EFG 2000, 770

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 28.05.1998 - II R 54/95

  Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer

  Auszug aus FG Köln, 29.03.2000 - 9 K 8228/98

  Zur Begründung verweist er auf das BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 II R 54/95 (BStBl. II 1998, 647) sowie die Entscheidungen des FG München vom 4. Dezember 1991 4 K 4408/89 ( EFG 1991, 584), des Niedersächsischen FG vom 16. Februar 1989 III 517/86 und des Hessischen FG vom 31. August 1989 10 K 572/86 ( EFG 1990, 217), zufolge derer es für die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO allein auf die - positive - Kenntnis der für die Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzung zuständigen Dienststelle ankomme.

  Da der Schenker im Streitfall noch lebt, ist für den Fristbeginn auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem "die Finanzbehörde" von den Vermögensübertragungen der Jahre 1987 und 1990 positive (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 II R 54/95, BStBl. II 1998, 647) Kenntnis erhalten hat.

  Denn nur wenn die organisatorisch zuständige Dienststelle die Informationen erhält, die für die positive Kenntnis (BFH in BStBl II 1998, 647 ) von der vollzogenen Schenkung erforderlich sind, ist ausreichend sicher gewährleistet, daß die Festsetzung der Schenkungsteuer erfolgen kann, bevor die Finanzbehörde nach dem Tod des Schenkers im Erbschaftsteuerverfahren von Amts wegen frühere Schenkungen ermittelt (Hessisches FG in EFG 1990, 217, 218, und FG München in EFG 1991, 584).

  Diese Rechtsprechung ist jedoch auf § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO nicht übertragbar, da nach dem bereits zitierten BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 (II R 54/94, BStBl II 1998, 647 ) für die Kenntnis i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO - anders als im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - ein bloßes Kennenmüssen eben nicht genügt.

• FG Hessen, 31.08.1989 - 10 K 572/86

  Auszug aus FG Köln, 29.03.2000 - 9 K 8228/98

  Zur Begründung verweist er auf das BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 II R 54/95 (BStBl. II 1998, 647) sowie die Entscheidungen des FG München vom 4. Dezember 1991 4 K 4408/89 ( EFG 1991, 584), des Niedersächsischen FG vom 16. Februar 1989 III 517/86 und des Hessischen FG vom 31. August 1989 10 K 572/86 ( EFG 1990, 217), zufolge derer es für die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO allein auf die - positive - Kenntnis der für die Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzung zuständigen Dienststelle ankomme.

  Entgegen der Auffassung des Klägers und einzelner Vertreter der Kommentarliteratur (…Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , Kommentar, 16. Auflage, AO § 170 Tz. 25 a. E. und Beermann/Hartmann, Steuerliches Verfahrensrecht, Kommentar zur Abgaben- und Finanzgerichtsordnung , AO § 170 Rz. 31) ist unter der "Finanzbehörde" i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO nicht die Finanzbehörde als organisatorische Einheit und Trägerin des Verwaltungsverfahrens zu verstehen, sondern die zur Festsetzung der Schenkungsteuer organisatorisch berufene Dienststelle des örtlich zuständigen (§ 35 ErbStG ) Finanzamts (FG München, Beschluß vom 25. Januar 1991 4 V 4408/89, EFG 1991, 584, und Urteil vom 18. August 1993 4 K 2758/89, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht - UVR - 1994, 59 zum insoweit vergleichbaren § 171 Abs. 8 AO , Urteile des Hessischen FG vom 31. August 1989 10 K 572/86, EFG 1990, 217, des Niedersäschsichen FG vom 16. Februar 1989 III 517/86, n.v., und wohl auch des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 1998 9 K 160/97, EFG 1999, 54, sowie Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , Kommentar, AO § 170 Anm. 30 a.E., und Schwarz/Frotscher, a.a.O., § 170 Rz. 24 a.E.).

  Denn nur wenn die organisatorisch zuständige Dienststelle die Informationen erhält, die für die positive Kenntnis (BFH in BStBl II 1998, 647 ) von der vollzogenen Schenkung erforderlich sind, ist ausreichend sicher gewährleistet, daß die Festsetzung der Schenkungsteuer erfolgen kann, bevor die Finanzbehörde nach dem Tod des Schenkers im Erbschaftsteuerverfahren von Amts wegen frühere Schenkungen ermittelt (Hessisches FG in EFG 1990, 217, 218, und FG München in EFG 1991, 584).

  als insoweit maßgeblicher Wissensträger schon vor dem 16. Dezember 1996 positive Kenntnis von den Vermögensübertragungen der Jahre 1987 und 1990 gehabt hat, ist weder von dem hierfür beweispflichtigen (Hessisches FG in EFG 1990, 217, 218) Kläger behauptet worden noch aus dem Inhalt der Akten ersichtlich.

• FG München, 25.01.1991 - 4 V 4408/89

  Auszug aus FG Köln, 29.03.2000 - 9 K 8228/98

  Auch das vom Beklagten zitierte Urteil des FG München ( EFG 1991, 584) stehe einer Wissenszurechnung im Streitfall nicht entgegen.

  Zur Begründung verweist er auf das BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 II R 54/95 (BStBl. II 1998, 647) sowie die Entscheidungen des FG München vom 4. Dezember 1991 4 K 4408/89 ( EFG 1991, 584), des Niedersächsischen FG vom 16. Februar 1989 III 517/86 und des Hessischen FG vom 31. August 1989 10 K 572/86 ( EFG 1990, 217), zufolge derer es für die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO allein auf die - positive - Kenntnis der für die Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzung zuständigen Dienststelle ankomme.

  Entgegen der Auffassung des Klägers und einzelner Vertreter der Kommentarliteratur (…Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , Kommentar, 16. Auflage, AO § 170 Tz. 25 a. E. und Beermann/Hartmann, Steuerliches Verfahrensrecht, Kommentar zur Abgaben- und Finanzgerichtsordnung , AO § 170 Rz. 31) ist unter der "Finanzbehörde" i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO nicht die Finanzbehörde als organisatorische Einheit und Trägerin des Verwaltungsverfahrens zu verstehen, sondern die zur Festsetzung der Schenkungsteuer organisatorisch berufene Dienststelle des örtlich zuständigen (§ 35 ErbStG ) Finanzamts (FG München, Beschluß vom 25. Januar 1991 4 V 4408/89, EFG 1991, 584, …und Urteil vom 18. August 1993 4 K 2758/89, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht - UVR - 1994, 59 zum insoweit vergleichbaren § 171 Abs. 8 AO , Urteile des Hessischen FG vom 31. August 1989 10 K 572/86, EFG 1990, 217, des Niedersäschsichen FG vom 16. Februar 1989 III 517/86, n.v., und wohl auch des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 1998 9 K 160/97, EFG 1999, 54, sowie Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , Kommentar, AO § 170 Anm. 30 a.E., und Schwarz/Frotscher, a.a.O., § 170 Rz. 24 a.E.).

  Denn nur wenn die organisatorisch zuständige Dienststelle die Informationen erhält, die für die positive Kenntnis (BFH in BStBl II 1998, 647 ) von der vollzogenen Schenkung erforderlich sind, ist ausreichend sicher gewährleistet, daß die Festsetzung der Schenkungsteuer erfolgen kann, bevor die Finanzbehörde nach dem Tod des Schenkers im Erbschaftsteuerverfahren von Amts wegen frühere Schenkungen ermittelt (Hessisches FG in EFG 1990, 217, 218, und FG München in EFG 1991, 584).

 
• BFH, 23.03.1983 - I R 182/82

  Rechtsbehelfsstelle eines Finanzamts - Einspruch - Veranlagungsdienststelle - …

  Auszug aus FG Köln, 29.03.2000 - 9 K 8228/98

  Der dieser Rechtsprechung zugrundeliegende Gedanke, daß die Finanzverwaltung nicht als Ganzes, sondern nur durch ihre nach dem Gesetz zuständigen Finanzbehörden (vgl. §§ 16 ff AO ) handeln kann, und daß es, um die im Interesse der Allgemeinheit normierten Steueransprüche verwirklichen zu können, auch innerhalb der Finanzbehörden einer sinnvollen Arbeitsteilung bedarf (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 23. März 1984 I R 182/82, BStBl II 1983, 548, 549), gilt im Rahmen des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO gleichermaßen.

  Zwar hat der BFH verschiedentlich darauf hingewiesen, daß diese Dienststellen nicht ohne weiteres isoliert betrachtet werden dürfen und daß ihr fehlendes Zusammenwirken eine Wissenszurechnung nach sich ziehen kann (BFH in BStBl II 1983, 548, 549 a.E.).

• FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 160/97

  Schenkungssteuerrechtliche Bewertung eines unentgeldlichen Überlassens eines OHG …

  Auszug aus FG Köln, 29.03.2000 - 9 K 8228/98

  Zur näheren Begründung werde auf das Urteil des FG Baden - Württemberg vom 10. Juni 1998 in EFG 1999, 54 Bezug genommen.

  Entgegen der Auffassung des Klägers und einzelner Vertreter der Kommentarliteratur (…Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , Kommentar, 16. Auflage, AO § 170 Tz. 25 a. E. und Beermann/Hartmann, Steuerliches Verfahrensrecht, Kommentar zur Abgaben- und Finanzgerichtsordnung , AO § 170 Rz. 31) ist unter der "Finanzbehörde" i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO nicht die Finanzbehörde als organisatorische Einheit und Trägerin des Verwaltungsverfahrens zu verstehen, sondern die zur Festsetzung der Schenkungsteuer organisatorisch berufene Dienststelle des örtlich zuständigen (§ 35 ErbStG ) Finanzamts (FG München, Beschluß vom 25. Januar 1991 4 V 4408/89, EFG 1991, 584, und Urteil vom 18. August 1993 4 K 2758/89, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht - UVR - 1994, 59 zum insoweit vergleichbaren § 171 Abs. 8 AO , Urteile des Hessischen FG vom 31. August 1989 10 K 572/86, EFG 1990, 217, des Niedersäschsichen FG vom 16. Februar 1989 III 517/86, n.v., und wohl auch des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 1998 9 K 160/97, EFG 1999, 54, sowie Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , Kommentar, AO § 170 Anm. 30 a.E., und Schwarz/Frotscher, a.a.O., § 170 Rz. 24 a.E.).

• FG Niedersachsen, 16.02.1989 - III 517/86

  Abgabenordnung; Verjährung der Schenkungsteuer

  Auszug aus FG Köln, 29.03.2000 - 9 K 8228/98

  Zur Begründung verweist er auf das BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 II R 54/95 (BStBl. II 1998, 647) sowie die Entscheidungen des FG München vom 4. Dezember 1991 4 K 4408/89 ( EFG 1991, 584), des Niedersächsischen FG vom 16. Februar 1989 III 517/86 und des Hessischen FG vom 31. August 1989 10 K 572/86 ( EFG 1990, 217), zufolge derer es für die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO allein auf die - positive - Kenntnis der für die Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzung zuständigen Dienststelle ankomme.

  Entgegen der Auffassung des Klägers und einzelner Vertreter der Kommentarliteratur (…Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , Kommentar, 16. Auflage, AO § 170 Tz. 25 a. E. und Beermann/Hartmann, Steuerliches Verfahrensrecht, Kommentar zur Abgaben- und Finanzgerichtsordnung , AO § 170 Rz. 31) ist unter der "Finanzbehörde" i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO nicht die Finanzbehörde als organisatorische Einheit und Trägerin des Verwaltungsverfahrens zu verstehen, sondern die zur Festsetzung der Schenkungsteuer organisatorisch berufene Dienststelle des örtlich zuständigen (§ 35 ErbStG ) Finanzamts (FG München, Beschluß vom 25. Januar 1991 4 V 4408/89, EFG 1991, 584, und Urteil vom 18. August 1993 4 K 2758/89, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht - UVR - 1994, 59 zum insoweit vergleichbaren § 171 Abs. 8 AO , Urteile des Hessischen FG vom 31. August 1989 10 K 572/86, EFG 1990, 217, des Niedersäschsichen FG vom 16. Februar 1989 III 517/86, n.v., und wohl auch des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 1998 9 K 160/97, EFG 1999, 54, sowie Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , Kommentar, AO § 170 Anm. 30 a.E., und Schwarz/Frotscher, a.a.O., § 170 Rz. 24 a.E.).

• BFH, 14.01.1998 - II R 9/97

  Neue Tatsachen bei der Erbschaftsteuer

  Auszug aus FG Köln, 29.03.2000 - 9 K 8228/98

  Etwas anderes (Zurechnung der dem Betriebsfinanzamt bekannten Tatsachen) hat der BFH nur für den - hier allerdings nicht vorliegenden - Fall angenommen, daß das Schenkungsteuerfinanzamt den Wert des Betriebsvermögens zum Schenkungsteuerstichtag aus dem vom Betriebsfinanzamt erlassenen Einheitswertbescheid ableitet (BFH-Urteil vom 14. Januar 1998 II R 9/97, BStBl II 1998, 371, 372).
• BFH, 06.05.1981 - II R 61/77

  Verjährungsfrist - Schenkung

  Auszug aus FG Köln, 29.03.2000 - 9 K 8228/98

  Für diese Gesetzesauslegung, die - unausgesprochen bereits dem BFH-Urteil vom 6. Mai 1981 II R 61/77 (BStBl II 1981, 688, 689; "dem zuständigen FA", "die zuständige Finanzbehörde") zugrunde zu liegen scheint, spricht in erster Linie der normative Zusammenhang zwischen § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO und den spezialgesetzlich geregelten Anzeigepflichten der §§ 30, 33 und 34 ErbStG .
• BFH, 22.04.1980 - VIII R 149/75

  Zur Frage der Bauherreneigenschaft

  Auszug aus FG Köln, 29.03.2000 - 9 K 8228/98

  Abgesehen davon begründen behördeninterne Vorgänge wie etwa die vom Kläger angesprochenen innerorganisatorischen Verwaltungserlasse mangels unmittelbarer Außenwirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen in aller Regel ohnehin keinen Vertrauensschutz (BFH-Urteil vom 22. April 1980 VIII R 149/75, BStBl II 1980, 441, 447, …und vom 8. Oktober 1986 II R 167/84, BStBl II 1987, 12, 14, sowie Tipke/Kruse, a.a.O., AO , § 4 Tz. 58 a. E.).
• BFH, 08.10.1986 - II R 167/84

  Vertrauenstatbestand - Verwirkung des Steueranspruchs - Einspruch - Festsetzung

  Auszug aus FG Köln, 29.03.2000 - 9 K 8228/98

  Abgesehen davon begründen behördeninterne Vorgänge wie etwa die vom Kläger angesprochenen innerorganisatorischen Verwaltungserlasse mangels unmittelbarer Außenwirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen in aller Regel ohnehin keinen Vertrauensschutz (BFH-Urteil vom 22. April 1980 VIII R 149/75, BStBl II 1980, 441, 447, und vom 8. Oktober 1986 II R 167/84, BStBl II 1987, 12, 14, sowie Tipke/Kruse, a.a.O., AO , § 4 Tz. 58 a. E.).
• BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 297/94

  Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters einer GmbH & Co. KG
• FG Köln, 23.03.1998 - 9 K 5355/96

  Unzulässigkeit der Steuerfestsetzung wegen Festsetzungsverjährung; Beginn der …
• BFH, 30.10.1997 - X B 99/97
• FG München, 18.08.1993 - 4 K 2758/89

• BFH, 05.02.2003 - II R 22/01

  Festsetzungsfrist bei der Schenkungsteuer

  Die Entscheidung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 770 veröffentlicht.
• BFH, 05.02.2003 - II B 124/02

  Finanzbehörde i.S.d. § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO

  Wie aus der dieser Revision zugrunde liegenden und in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 770 veröffentlichten Entscheidung des FG Köln vom 29. März 2000 9 K 8228/98 hervorgeht, war in dem Verfahren nämlich vorgetragen worden, dass die Kapitalverkehrsteuerstelle des für die Schenkungsteuer zuständigen Finanzamts über die Schenkung unterrichtet gewesen sei.