Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kapitalertragsteuer: Eingreifen der Missbrauchsregelung des § 50 Abs. 3 EStG bei einem Antrag auf Kapitalertragsteuererstattung und Freistellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• pwc.de (Kurzinformation)

  Erneut Zweifel an deutscher Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Verzinsung der unionsrechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuer

• pwc.de (Kurzinformation)

  Erneut Zweifel an deutscher Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift

• pwc.de (Kurzinformation)

  Erneut Zweifel an deutscher Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Fehlender Motivtest in der Missbrauchsbekämpfungsnorm des § 50d Abs. 3 EStG unionsrechtswidrig - Verzinsungspflicht bei unionsrechtswidriger Steuererhebung

Verfahrensgang

• FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 140/18
• BFH, 09.06.2021 - I B 60/20

Papierfundstellen

• EFG 2021, 117

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 14.06.2018 - C-440/17

  GS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 140/18

  Es werde Bezug genommen auf die Entscheidungen des EuGH vom 20. Dezember 2016 ("Deister Holding", C-504/16 und C-613/16) und vom 14. Juni 2018 (C-440/17, "GS").

  Nach der Rechtsprechung des EuGH verstößt die Norm gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV (vgl. EuGH-Urteil vom 20.12.2017, C-504/16 und C-613/16, DStR 2018, 119; Beschluss vom 14. Juni 2018, C-440/17, GS, DStR 2018, 1479).

  Eine generelle Steuervorschrift, mit der bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen automatisch vom Steuervorteil ausgenommen werden, ohne dass die Steuerbehörde auch nur einen Anfangsbeweis oder ein Indiz für die Steuerhinterziehung oder den Missbrauch beizubringen hätte, geht über das zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen Erforderliche hinaus (…vgl. EuGH-Urteil vom 20. Dezember 2018, C-504/16 und C 613/16, Deister Holding, DStR 2018, 119, Rn. 61 f.; EuGH-Beschluss vom 14. Juni 2018, C-440/17, GS, DStR 2018, 1479 Rn. 45).

  Konkret mit Blick auf § 50d Abs. 3 EStG hat der EuGH in diesem Zusammenhang fest-gestellt, dass diese Regelung nicht speziell bezweckt, von der Inanspruchnahme eines Steuervorteils rein künstliche Konstruktionen auszuschließen, die auf die ungerechtfertigte Nutzung dieses Vorteils ausgerichtet sind, sondern generell jede Situation erfasst, in der Personen an einer gebietsfremden Muttergesellschaft beteiligt sind, denen eine solche Befreiung nicht zustände, wenn sie die Gewinnausschüttungen unmittelbar bezögen (…vgl. EuGH-Urteil vom 20. Dezember 2018, C-504/16 und C-613/16, Deister Holding, DStR 2018, 119, Rn. 64; EuGH-Beschluss vom 14. Juni 2018, C-440/17, GS, DStR 2018, 1479 Rn. 43).

  § 50d Abs. 3 EStG begründet eine unwiderlegbare Missbrauchs- oder Hinterziehungsvermutung, da sie in dem Fall, in dem eine der in ihr vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt ist, der gebietsfremden Gesellschaft nicht die Möglichkeit lässt, das Vorliegen wirtschaftlicher Gründe zu beweisen (…vgl. EuGH-Urteil vom 20. Dezember 2018, C-504/16 und C-613/16, Deister Holding, DStR 2018, 119, Rn. 70; EuGH-Beschluss vom 14. Ju-ni 2018, C-440/17, GS, DStR 2018, 1479 Rn. 56).

  So kann insbesondere auch aus dem Wohnsitz der Anteilseigner der im Ausland an-sässigen Gesellschaft für sich allein nicht auf eine missbräuchliche Gestaltung geschlossen werden, denn dieser Aspekt allein bedeutet nicht, dass eine rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Konstruktion vorliegt, die einzig und allein zur ungerechtfertigten Nutzung eines Steuervorteils geschaffen wurde (vgl. EuGH-Beschluss vom 14. Juni 2018, C-440/17, GS, DStR 2018, 1479 Rn. 47 f.).

• EuGH, 20.12.2017 - C-504/16

  Deister Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  Auszug aus FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 140/18

  Es werde Bezug genommen auf die Entscheidungen des EuGH vom 20. Dezember 2016 ("Deister Holding", C-504/16 und C-613/16) und vom 14. Juni 2018 (C-440/17, "GS").

  Nach der Rechtsprechung des EuGH verstößt die Norm gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV (vgl. EuGH-Urteil vom 20.12.2017, C-504/16 und C-613/16, DStR 2018, 119; Beschluss vom 14. Juni 2018, C-440/17, GS, DStR 2018, 1479).

  Eine generelle Steuervorschrift, mit der bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen automatisch vom Steuervorteil ausgenommen werden, ohne dass die Steuerbehörde auch nur einen Anfangsbeweis oder ein Indiz für die Steuerhinterziehung oder den Missbrauch beizubringen hätte, geht über das zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen Erforderliche hinaus (vgl. EuGH-Urteil vom 20. Dezember 2018, C-504/16 und C 613/16, Deister Holding, DStR 2018, 119, Rn. 61 f.;… EuGH-Beschluss vom 14. Juni 2018, C-440/17, GS, DStR 2018, 1479 Rn. 45).

  Konkret mit Blick auf § 50d Abs. 3 EStG hat der EuGH in diesem Zusammenhang fest-gestellt, dass diese Regelung nicht speziell bezweckt, von der Inanspruchnahme eines Steuervorteils rein künstliche Konstruktionen auszuschließen, die auf die ungerechtfertigte Nutzung dieses Vorteils ausgerichtet sind, sondern generell jede Situation erfasst, in der Personen an einer gebietsfremden Muttergesellschaft beteiligt sind, denen eine solche Befreiung nicht zustände, wenn sie die Gewinnausschüttungen unmittelbar bezögen (vgl. EuGH-Urteil vom 20. Dezember 2018, C-504/16 und C-613/16, Deister Holding, DStR 2018, 119, Rn. 64;… EuGH-Beschluss vom 14. Juni 2018, C-440/17, GS, DStR 2018, 1479 Rn. 43).

  § 50d Abs. 3 EStG begründet eine unwiderlegbare Missbrauchs- oder Hinterziehungsvermutung, da sie in dem Fall, in dem eine der in ihr vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt ist, der gebietsfremden Gesellschaft nicht die Möglichkeit lässt, das Vorliegen wirtschaftlicher Gründe zu beweisen (vgl. EuGH-Urteil vom 20. Dezember 2018, C-504/16 und C-613/16, Deister Holding, DStR 2018, 119, Rn. 70;… EuGH-Beschluss vom 14. Ju-ni 2018, C-440/17, GS, DStR 2018, 1479 Rn. 56).

  Die Voraussetzungen des § 50d Abs. 3 begründen indes, einzeln oder zusammen betrachtet, keinen Missbrauch oder keine Hinterziehung (EuGH-Urteil vom 20. Dezember 2018, C-504/16 und C-613/16, Deister Holding, DStR 2018, 119, Rn. 71).

• EuGH, 18.04.2013 - C-565/11

  Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen …

  Auszug aus FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 140/18

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich im Fall von Steuerbeträgen, die unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrechts erhoben worden sind, ein Anspruch auf Erstattung der erhobenen Beträge zuzüglich Zinsen unmittelbar aus dem Unionsrecht (vgl. EuGH-Urteil vom 18. April 2013, C-565/11, Irimie, HFR 2013, 659; s.a. EuGH-Urteil vom 27. September 2012, C-234/10, Jülich, HFR 2012, 1210; vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2015 - VII R 32/14, BStBl II 2016, 323).

  So ist nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 18. April 2013, C-565/11, Irimie, HFR 2013, 659) eine nationale Regelung unionsrechtswidrig, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer zu zahlenden Zinsen auf jene Zinsen beschränkt, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung der Steuer folgenden Tag angefallen sind.

  Eine derartige nationale Regelung dürfe im Hinblick auf die Erfordernisse des Grundsatzes der Effektivität nicht dazu führen, dass dem Steuerpflichtigen eine angemessene Entschädigung für die Einbußen, die er durch die zu Unrecht gezahlte Steuer erlitten habe, vorenthalten werde (vgl. EuGH-Urteil vom 18. April 2013, C-565/11, Irimie, HFR 2013, 659).

  Die Einbußen hingen u.a. davon ab, wie lange der unter Verstoß gegen das Unionsrecht zu Unrecht gezahlte Betrag nicht zur Verfügung gestanden habe und entstünden somit grundsätzlich im Zeitraum vom Tag der zu Unrecht geleisteten Zahlung der fraglichen Steuer bis zum Tag ihrer Erstattung (EuGH-Urteil vom 18. April 2013, C-565/11, Irimie, HFR 2013, 659).

 
• BFH, 22.09.2015 - VII R 32/14

  Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer …

  Auszug aus FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 140/18

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich im Fall von Steuerbeträgen, die unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrechts erhoben worden sind, ein Anspruch auf Erstattung der erhobenen Beträge zuzüglich Zinsen unmittelbar aus dem Unionsrecht (vgl. EuGH-Urteil vom 18. April 2013, C-565/11, Irimie, HFR 2013, 659; s.a. EuGH-Urteil vom 27. September 2012, C-234/10, Jülich, HFR 2012, 1210; vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2015 - VII R 32/14, BStBl II 2016, 323).

  Angesichts dessen ergibt sich der Anspruch auf Zahlung von Zinsen ab dem Tag der zu Unrecht geleisteten Abgabenzahlung unmittelbar aus dem Unionsrecht (so auch BFH-Urteil vom 22. September 2015 - VII R 32/14, BStBl II 2016, 323).

• BFH, 13.06.2018 - I R 94/15

  Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte …

  Auszug aus FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 140/18

  Die vom EuGH verbindlich formulierten gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse sind vielmehr in geeigneten Fällen durch die sog. "geltungserhaltende Reduktion" in die betreffenden Normen hineinzulesen (…vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 2009 - I R 114/08, BFH/NV 2010, 279; vom 13. Juni 2018 - I R 94/15, BFHE 262, 79; vom 3. Februar 2010 - I R 21/06, BStBl II 2010, 692).

  Demgemäß ist dem Steuerpflichtigen mit Blick auf § 50d Abs. 3 EStG und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH der unionsrechtlich gebotene Gegenbeweis über einen mangelnden Regelungsmissbrauch im Einzelfall zu eröffnen (vgl. so zu §§ 7 ff. AStG BFH-Urteil vom 13. Juni 2018 - I R 94/15, BFHE 262, 79).

• BFH, 25.02.2004 - I R 42/02

  Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft

  Auszug aus FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 140/18

  Schon das zeitliche Moment ihres Bestehens spreche nach der Rechtsprechung des BFH gegen eine Missbrauchsabsicht (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2004 - I R 42/02, BStBl II 2005, 14).

  In seiner Rechtsprechung zu Kapitalgesellschaften im International Finance Service Center in Dublin habe der BFH erkannt, dass das bloße Halten und Verwalten von Beteiligungen eine ausreichende wirtschaftliche Betätigung vor dem Hintergrund der allgemeinen Missbrauchsregelung des § 42 AO darstelle, wenn die Tätigkeit der Gesellschaft auf eine gewisse Dauer angelegt sei und die Gesellschaft über ein Mindestmaß an sachlicher und personeller Ausstattung verfüge (vgl. BFH-Urteile vom 19. Januar 2000 - I R 94/97, BStBl II 2001, 222; vom 25. Februar 2004 - I R 42/02, BStBl II 2005, 14).

• EuGH, 24.10.2013 - C-431/12

  SC Rafinaria Steaua Româna - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung des …

  Auszug aus FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 140/18

  Der EuGH hat somit eindeutig entschieden, dass Zinsen auf unionsrechtswidrig erhobene Steuern für den Zeitraum, in dem die Mittel nicht zur Verfügung stehen, zuzusprechen sind (bestätigt durch EuGH-Urteil vom 24. Oktober 2013, C-431/12, Rafinaria Steaua Româna, HFR 2013, 1163).
• EuGH, 27.09.2012 - C-113/10

  Zuckerfabrik Jülich - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation - …

  Auszug aus FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 140/18

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich im Fall von Steuerbeträgen, die unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrechts erhoben worden sind, ein Anspruch auf Erstattung der erhobenen Beträge zuzüglich Zinsen unmittelbar aus dem Unionsrecht (vgl. EuGH-Urteil vom 18. April 2013, C-565/11, Irimie, HFR 2013, 659; s.a. EuGH-Urteil vom 27. September 2012, C-234/10, Jülich, HFR 2012, 1210; vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2015 - VII R 32/14, BStBl II 2016, 323).
• EuGH, 27.09.2012 - C-392/11

  Field Fisher Waterhouse - Mehrwertsteuer - Befreiung der Vermietung von …

  Auszug aus FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 140/18

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich im Fall von Steuerbeträgen, die unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrechts erhoben worden sind, ein Anspruch auf Erstattung der erhobenen Beträge zuzüglich Zinsen unmittelbar aus dem Unionsrecht (vgl. EuGH-Urteil vom 18. April 2013, C-565/11, Irimie, HFR 2013, 659; s.a. EuGH-Urteil vom 27. September 2012, C-234/10, Jülich, HFR 2012, 1210; vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2015 - VII R 32/14, BStBl II 2016, 323).
• FG Köln, 13.09.2017 - 2 K 2933/15

  Kapitalertragsteuer: Erstattungsanspruch bei Beteiligung an einer inländischen AG …

  Auszug aus FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 140/18

  Hierdurch wird die Schachtelbeteiligungskette nicht unterbrochen (vgl. i.E. FG Köln, Urteil vom 13. September 2017, 2 K 2933/15, EFG 2018, 383; Rev. anhängig, Az. I R 77/17).
• BFH, 18.05.2021 - I R 77/17

  Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR
• BFH, 19.01.2000 - I R 94/97

  Kein Gestaltungsmissbrauch durch sog. "Outsourcing" in irische …
• BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

  Bananenmarktordnung
• EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
• BFH, 21.10.2009 - I R 114/08

  Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i. V. m. §§ 7 ff. …
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99

  Zur Vorlagepflicht an den EuGH
• BFH, 03.02.2010 - I R 21/06

  Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a. F. verstößt nicht gegen das …

• BFH, 09.06.2021 - I B 60/20

  § 50d Abs. 3 EStG auch bei sog. Mäanderstruktur geltungserhaltend zu reduzieren

  Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.06.2020 - 2 K 140/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) Köln durch Urteil vom 30.06.2020 - 2 K 140/18 statt.

• FG Köln, 22.09.2023 - 2 K 1788/17

  Kapitalertragsteuererstattung: Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. …

  Diese Grundsätze seien nach der Rechtsprechung des FG Köln auch auf unionsrechtswidrig erhobene Kapitalertragsteuer anzuwenden (vgl. FG Köln, Urteil vom 30. Juni 2020, 2 K 140/18, EFG 2021, 117; Urteil vom 17. November 2021, 2 K 1544/20, EFG 2022, 349 - Rev. anhängig, Az: I R 50/21).

  Hinsichtlich der Höhe der Verzinsung sei auf die allgemein gültigen Verzinsungsgrundsätze des § 238 Abs. 1 bis Abs. 1b AO zurückzugreifen (vgl. FG Köln, Urteil vom 30. Juni 2020, 2 K 140/18, EFG 2021, 117).

  Dies ergibt sich bei Berücksichtigung der bereits durch den erkennenden Senat getroffenen Entscheidungen, dass ein zu Unrecht nach § 50d Abs. 3 EStG versagter Kapitalertragsteuererstattungsanspruch zu verzinsen ist (vgl. FG Köln, Urteile vom 30. Juni 2020, 2 K 140/18, EFG 2021, 117 und vom 17. November 2021, 2 K 1544/20, EFG 2022 349, Revision anhängig unter dem Az. I R 50/21; vgl. auch FG Köln, Urteil vom 20. April 2022, 2 K 2018/19, nrkr.).

• FG Köln, 22.09.2023 - 2 K 1792/17

  Kapitalertragsteuererstattung: Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. …

  Diese Grundsätze seien nach der Rechtsprechung des FG Köln auch auf unionsrechtswidrig erhobene Kapitalertragsteuer anzuwenden (vgl. FG Köln, Urteil vom 30. Juni 2020, 2 K 140/18, EFG 2021, 117; Urteil vom 17. November 2021, 2 K 1544/20, EFG 2022, 349 - Rev. anhängig, Az: I R 50/21).

  Hinsichtlich der Höhe der Verzinsung sei auf die allgemein gültigen Verzinsungsgrundsätze des § 238 Abs. 1 bis Abs. 1b AO zurückzugreifen (vgl. FG Köln, Urteil vom 30. Juni 2020, 2 K 140/18, EFG 2021, 117).

  Dies ergibt sich bei Berücksichtigung der bereits durch den erkennenden Senat getroffenen Entscheidungen, dass ein zu Unrecht nach § 50d Abs. 3 EStG versagter Kapitalertragsteuererstattungsanspruch zu verzinsen ist (vgl. FG Köln, Urteile vom 30. Juni 2020, 2 K 140/18, EFG 2021, 117 und vom 17. November 2021, 2 K 1544/20, EFG 2022 349, Revision anhängig unter dem Az. I R 50/21; vgl. auch FG Köln, Urteil vom 20. April 2022, 2 K 2018/19, nrkr.).

 
• FG Köln, 17.11.2021 - 2 K 1544/20

  EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

  Schließlich weist die Klägerin noch auf eine Entscheidung des FG Köln vom 30.06.2020 in der Sache 2 K 140/18 hin, in welcher der erkennende Senat den Beklagten verpflichtet habe, eine Rückerstattungsforderung wegen Kapitalertragsteuer mit 6 % pro Jahr zu verzinsen.

  Der Senat hat bereits entschieden, dass ein zu Unrecht nach § 50d Abs. 3 EStG versagter Kapitalertragsteuererstattungsanspruch zu verzinsen ist (vgl. FG Köln vom 30.06.2020, 2 K 140/18, EFG 2021, 117 m. Anm. Bozza-Splitt).

• FG Köln, 20.04.2023 - 2 K 2018/19

  Kapitalertragsteuererstattung: Anspruch eines sog. Kompositversicherers auf …

  Dadurch wird im Wege richterlicher Fortbildung ein unionsrechtskonformer Zustand geschaffen (vgl. auch FG Köln, Urteil vom 30. Juni 2020, 2 K 140/18, zu § 50d Abs. 3 EStG).

  Dies ergibt sich bei Berücksichtigung der bereits durch den erkennenden Senat getroffenen Entscheidungen, dass ein zu Unrecht nach § 50d Abs. 3 EStG versagter Kapitalertragsteuererstattungsanspruch zu verzinsen ist (vgl. FG Köln, Urteile vom 30. Juni 2020, 2 K 140/18, EFG 2021, 117 und vom 17. November 2021, 2 K 1544/20, EFG 2022 349, Revision anhängig unter dem Az. I R 50/21).

• FG Hessen, 31.05.2023 - 7 K 998/20

  Unionsrechtliche Verzinsung der Erstattung von Importabgaben

  Dieser Rechtsprechung haben sich sowohl der BFH (…Urteile vom 22.09.2015, VII R 32/14, BFHE 251, 291, juris Rn. 21 ff.;… VII R 33/14, BFH/NV 2016, 440, juris Rn. 20 f. sowie zuletzt vom 15.11.2022, VII R 29/21, juris Rn. 29 ff.) als auch die Finanzgerichte (vgl. FG Köln, Urteil vom 30.06.2020, 2 K 140/18, EFG 2021, 117 ff., juris Rn. 66 - betreffend die Erstattung von Kapitalertragsteuer; FG Hamburg…, Urteil vom 03.11.2022, 4 K 56/18, juris, Rn. 23 ff. - betreffend die Erstattung von Ausfuhrabgaben) angeschlossen.
• FG Köln, 19.01.2022 - 2 K 2933/18

  Erstattung der Kapitalertragsteuer für in Österreich ansäßiger Gesellschaft bei …

  Hiernach führt die vom EuGH festgestellte Verletzung der Grundfreiheiten dazu, dass § 50d Abs. 3 EStG 2007 (sowie § 50d Abs. 3 EStG 2012, vgl. EuGH-Beschluss vom 14. Juni 2018, C-440/17, HFR 2019, 615) im Lichte der EU-Grundfreiheiten geltungserhaltend auszulegen ist (vgl. FG Köln, Urteil vom 23. Januar 2019, 2 K 1315/13, EFG 2019, 1764, nrkr., Az. des BFH I R 27/19; FG Köln, Urteil vom 30. Juni 2020, 2 K 140/18, EFG 2021, 117, rkr., nachfolgend: BFH-Beschluss vom 9. Juni 2021, I B 60/20, BFH/NV 2021, 1481; FG Köln, Urteil vom 27. August 2020, 2 K 693/15, juris, rkr., nachfolgend BFH-Beschluss vom 20. Juli 2021, I B 11/21, juris).
• FG Köln, 19.01.2022 - 2 K 2932/18

  Erstattung der Kapitalertragsteuer für in Österreich ansäßiger Gesellschaft bei …

  Hiernach führt die vom EuGH festgestellte Verletzung der Grundfreiheiten dazu, dass § 50d Abs. 3 EStG 2007 (sowie § 50d Abs. 3 EStG 2012, vgl. EuGH-Beschluss vom 14. Juni 2018, C-440/17, HFR 2019, 615) im Lichte der EU-Grundfreiheiten geltungserhaltend auszulegen ist (vgl. FG Köln, Urteil vom 23. Januar 2019, 2 K 1315/13, EFG 2019, 1764, nrkr., Az. des BFH I R 27/19; FG Köln, Urteil vom 30. Juni 2020, 2 K 140/18, EFG 2021, 117, rkr., nachfolgend: BFH-Beschluss vom 9. Juni 2021, I B 60/20, BFH/NV 2021, 1481; FG Köln, Urteil vom 27. August 2020, 2 K 693/15, juris, rkr., nachfolgend BFH-Beschluss vom 20. Juli 2021, I B 11/21, juris).
• VG Düsseldorf, 08.02.2018 - 2 L 16/18

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung eines Polizisten zur Durchführung einer …

  Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren (2 K 140/18) untersagt, dem Antragsteller abzuverlangen, die Anordnung vom 4. Dezember 2017 zur polizeiärztlichen Untersuchung seiner Polizeidienstfähigkeit und allgemeinen Dienstfähigkeit zu befolgen.