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   FG Köln, 30.08.2012 - 6 K 130/08   

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https://dejure.org/2012,42141
FG Köln, 30.08.2012 - 6 K 130/08 (https://dejure.org/2012,42141)
FG Köln, Entscheidung vom 30.08.2012 - 6 K 130/08 (https://dejure.org/2012,42141)
FG Köln, Entscheidung vom 30. August 2012 - 6 K 130/08 (https://dejure.org/2012,42141)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 284 Abs 3; AO § 284 Abs 1 Nr 4
    Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und eines Vermögensverzeichnisses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Eidesstattliche Versicherung/Vermögensverzeichnis - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und eines Vermögensverzeichnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 580
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Köln, 30.08.2012 - 6 K 1084/10

    Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, Haftungsumfang

    Diese Verwaltungsentscheidungen sind Gegenstand der Klage 6 K 130/08, über die das Gericht durch Urteil vom heutigen Tage ebenfalls entschieden hat.

    In dem Klageverfahren 6 K 130/08 äußerte der Kläger wiederholt Zweifel an der Höhe der Rückstände und verwies auf mehrere von ihm freiwillig bzw. von Drittschuldnern geleistete Zahlungen im Zeitraum von März 2007 bis November 2008.

    Anlass für das Begehren des Klägers auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids war und ist seine zumindest teilweise substantiierte Behauptung aus dem Klageverfahren 6 K 130/08 wegen Aufforderung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, wonach angeblich keine Ansprüche aus den Steuerschuldverhältnissen über Umsatzsteuer 2001 bis 2006 mehr bestehen.

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