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   FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2097/13   

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FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2097/13 (https://dejure.org/2015,37968)
FG Köln, Entscheidung vom 30.09.2015 - 14 K 2097/13 (https://dejure.org/2015,37968)
FG Köln, Entscheidung vom 30. September 2015 - 14 K 2097/13 (https://dejure.org/2015,37968)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme für Steuerverbindlichkeiten einer insolventen griechischen Tochtergesellschaft gegenüber dem griechischen Staat

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vollstreckung - Zahlungsaufforderung für Steuerverbindlichkeiten einer insolventen griechischen Tochtergesellschaft gegenüber dem griechischen Staat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 494
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 28.11.2017 - VII R 30/15

    Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. September 2015  14 K 2097/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das FG verwarf hierauf die Klage mit in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 494 veröffentlichtem Urteil.

  • FG Münster, 03.09.2020 - 11 V 1665/20

    Vollstreckung - Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufgrund eines

    Dies kann nur so verstanden werden, dass im Vollstreckungsstaat kein gesondertes Leistungsgebot erforderlich ist (FG Köln, Urteil vom 30.09.2015 14 K 2097/13, EFG 2016, 494).

    Die Gesetzeshistorie verdeutlicht indes, dass nunmehr der einheitliche Vollstreckungstitel an die Stelle des - regelmäßig mit einer Zahlungsaufforderung versehenen - vollstreckbaren Titels tritt (FG Köln, Urteil vom 30.09.2015 14 K 2097/13, EFG 2016, 494).

    Eine solche Zustellung braucht weder vom Ursprungsstaat nachgewiesen zu werden, noch handelt es sich um eine Verfahrensvoraussetzung, die vom Vollstreckungsstaat wahrzunehmen wäre (FG Köln, Urteil vom 30.09.2015 14 K 2097/13, EFG 2016, 494).

    Ob der Sachentscheidung im Ursprungsstaat ein Verfahrensverstoß zu Grunde liegt, weil beispielsweise der ursprüngliche Vollstreckungstitel - wie im Streitfall vom Antragsteller behauptet - wie auch anderer Schriftverkehr nicht zugestellt wurde, darf im Vollstreckungsstaat nicht geprüft werden (FG Köln, Urteil vom 30.09.2015 14 K 2097/13, EFG 2016, 494).

    Der Senat folgt der Auffassung, dass ein Verstoß gegen den ordre public des Vollstreckungsstaates nach der Neuregelung der Amtshilfe durch das EUBeitrG durch die Gerichte des ersuchten Staates nicht mehr geprüft werden darf (FG Köln, Urteil vom 30.09.2015 14 K 2097/13, EFG 2016, 494, ablehnend für den Europäischen Vollstreckungstitel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 21.04.2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen - EuVTVO - ABl.

  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 V 2137/16

    Zulässigkeit der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen im Inland

    Weil der einheitliche Vollstreckungstitel "die alleinige Grundlage für die ... zu ergreifenden Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahme ist" (§ 10 Abs. 3 Satz 1 EUBeitrG), bedarf es keines Leistungsgebots i.S. des § 254 Abs. 1 AO (FG Köln, Urteil vom 30. September 2015 14 K 2097/13, EFG 2016, 494; vgl. auch BFH-Beschluss vom 30. August 2010 VII B 48/10, BFH/NV 2010, 2235 zur Nichtanfechtbarkeit einer inländischen Zahlungsaufforderung bei der Vollstreckung ausländischer Forderungen).
  • FG Köln, 24.05.2018 - 12 V 827/18

    Einstweilige Anordnung gem. § 114 FGO im Vollstreckungsverfahren,

    Man kann darin möglicherweise auch die Anwendung eines allgemeinen "ordre public"-Grundsatzes des Vollstreckungsstaats sehen (ablehnend FG Köln, Urteil vom 30.09.2000 14 K 2097/13, EFG 2016, 494; offenbar zustimmend, jedoch ohne Begründung BFH-Urteil vom 28.01.2017 VII R 30/15, BFH/NV 2018, 805).
  • FG Hessen, 19.05.2020 - 4 V 540/20

    Beitreibung einer ausländischen Steuerforderung nach dem EUBeitrG

    Zwar kommt entgegen der Ansicht des Antragsgegners und des FG Köln (Urteil vom 30. September 2015 - 14 K 2097/13 -, juris) durchaus in Betracht, einen Verstoß gegen den ordre public als Unbilligkeit nach § 14 EUBeitrG zu berücksichtigen (vgl. Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 159. Lieferung 01.2020, § 250 AO Rz. 40 f. mit weiteren Nachweisen).
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