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   FG München, 01.03.2001 - 14 K 541/01   

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https://dejure.org/2001,9049
FG München, 01.03.2001 - 14 K 541/01 (https://dejure.org/2001,9049)
FG München, Entscheidung vom 01.03.2001 - 14 K 541/01 (https://dejure.org/2001,9049)
FG München, Entscheidung vom 01. März 2001 - 14 K 541/01 (https://dejure.org/2001,9049)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch Parkschein-Automaten für die Überlassung privater Parkflächen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch Parkschein-Automaten für die Überlassung privater Parkflächen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch Parkschein-Automaten für die Überlassung privater Parkflächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz 1992/1993, § 2 Abs. 3 ; Körperschaftssteuergesetz, §§ 1 Abs. 1 No. 6, und 4 Abs. 4 und 5
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 933
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 27.02.2003 - V R 78/01

    Parkplatzüberlassung durch Gemeinde

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 933 und in der Umsatzsteuer-Rundschau (UR) 2001, 343 abgedruckt.
  • FG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 3 K 225/00

    Konversion militärischer Liegenschaften durch einen Zweckverband als hoheitliche

    Dies entspricht auch der neueren Rechtsprechung zu ähnlichen Fragen (vgl. zur Verpachtung einer Gaststätte ohne Inventar BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 33/94, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 182, 494, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1999, 418, dazu Urteil des EuGH vom 6. Februar 1997 Rs. C-247/95, BStBl. II 1999, 426, und Urteil des Finanzgerichts -FG- München vom 16. Juli 1998 14 K 3310/97, EFG 1998, 1668; zur Behandlung von Park-Gebühren FG München Urteil vom 1. März 2001 14 K 541/01, EFG 2001, 933, Revision V R 78/01 anhängig, EuGH -Urteil vom 14. Dezember 2000 Rs. C-446/98, BFH/NV 2001, Beilage 1, 40).
  • FG Sachsen, 06.12.2001 - 2 K 708/99

    Anspruch einer Gemeinde als Unternehmerin auf Vorsteuerabzug für Bauaufwendungen

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  • FG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 2 K 708/99

    Kein Vorsteuerabzug der Gemeinde für Errichtung eines mit Parkscheinautomaten

    Dementsprechend wird eine Gemeinde nicht als Unternehmer tätig, wenn eine Gemeinde Parkplätze gegen öffentlich-rechtliche Gebühr (mittels Parkscheinautomat) überläßt und sie nicht in Konkurrenz zu privaten Parkplatzbetreibern tritt ( EuGH -Urteil vom 08.03.2001 - RsC - 278/96 - Kommission - Portugal, Rdnr. 26, 27, UR 2001, 161 ; Urteil des FG München vom 01.03.2001 14 K 541/01, UR 2001, 343; vgl. ferner BFH-Urteil vom 11.06.1997 XI R 65/95, BStBl II 1999, 420; Lange, UR 2000, Seite 1-13; DStZ 2000, 200-203).
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