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   FG München, 05.06.2000 - 13 K 1721/98   

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https://dejure.org/2000,13696
FG München, 05.06.2000 - 13 K 1721/98 (https://dejure.org/2000,13696)
FG München, Entscheidung vom 05.06.2000 - 13 K 1721/98 (https://dejure.org/2000,13696)
FG München, Entscheidung vom 05. Juni 2000 - 13 K 1721/98 (https://dejure.org/2000,13696)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn USt-Vorauszahlungsbescheide sich durch den USt-Jahresbescheid erledigt haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 100 Abs. 1 Satz 4; AO § 89
    Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse;; Grundsatz von Treu und Glauben, Fürsorgepflicht des Finanzamts; Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zulässig, wenn USt-Vorauszahlungsbescheide sich durch den USt-Jahresbescheid erledigt haben; ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse - Grundsatz von Treu und Glauben, Fürsorgepflicht des Finanzamts - Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zulässig, wenn USt-Vorauszahlungsbescheide sich durch den USt-Jahresbescheid erledigt haben - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09

    Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage

    a) Das FG hat zunächst unter Hinweis auf das Urteil des FG München vom 5. Juni 2000  13 K 1721/98 (juris) ausgeführt, ein berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO sei gegeben, wenn sich bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheids Fragen ergäben, die --wie hier-- im Rahmen der Anfechtung des Jahresbescheids nicht geklärt werden könnten.
  • FG Münster, 13.01.2009 - 5 K 5721/04

    Fortsetzungsfeststellungsklage zur Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs im Hinblick

    Ein solches rechtliches Interesse ist gegeben, wenn sich bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheides Fragen ergeben haben, die im Rahmen der Anfechtung des Jahresbescheides nicht geklärt werden konnten (vgl. FG München vom 05.06.2000 13 K 1721/98 n. v., [...]).
  • FG München, 22.05.2000 - 13 V 1867/00

    Antrag auf Änderung von Aussetzungsbeschlüssen;; Antrag auf Aufhebung der

    Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 1721/98, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht Umsatzsteuervorauszahlungs (UStVZ) -Bescheide II - IV/1997 erlassen sowie Verspätungszuschläge zu den UStVZ III und IV/1997 festsetzen durfte.

    Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidungen (EEen) vom 19. März und 20. April 1998, die Akten und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze (auch zur Hauptsache 13 K 1721/98) Bezug genommen.

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