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   FG München, 06.12.2002 - 5 K 4177/99   

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https://dejure.org/2002,3245
FG München, 06.12.2002 - 5 K 4177/99 (https://dejure.org/2002,3245)
FG München, Entscheidung vom 06.12.2002 - 5 K 4177/99 (https://dejure.org/2002,3245)
FG München, Entscheidung vom 06. Dezember 2002 - 5 K 4177/99 (https://dejure.org/2002,3245)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifikation eines Gewinns, den die beiden einzigen Kommanditisten einer Bauträger-Kommanditgesellschaft (KG) aufgrund der Kündigung des Gesellschaftsvertrages erzielen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifikation eines Gewinns, den die beiden einzigen Kommanditisten einer Bauträger-KG aufgrund der Kündigung des Gesellschaftsvertrages erzielen; Gewerbesteuermessbetrag 1993; (der A GmbH & Co. KG)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Qualifikation eines Gewinns, den die beiden einzigen Kommanditisten einer Bauträger-KG aufgrund der Kündigung des Gesellschaftsvertrages erzielen - Gewerbesteuermessbetrag 1993 - (der A GmbH & Co. KG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gewerblicher Grundstückshandel: Besonderheiten bei der Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften" von StB Wolfgang Fratz, RA/StB Wolfgang Löhr, original erschienen in: DStR 2005, 1044 - 1046.

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 703
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 14.12.2006 - IV R 3/05

    Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer

    Nichts anderes kann gelten, wenn ein entsprechender Betrieb einer Personengesellschaft veräußert wird oder wenn Mitunternehmeranteile an einer solchen Personengesellschaft veräußert werden (ebenso FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2001 2 K 1233/99, juris; FG München, Urteil vom 6. Dezember 2002 5 K 4177/99, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 703, rkr.; FG Berlin, Urteil vom 21. April 2004 6 K 6347/00, EFG 2004, 1315; FG Hamburg, Beschluss vom 10. Juni 2004 V 53/04, EFG 2004, 1856, rkr.; FG Berlin, Urteil vom 21. März 2006 7 K 4006/03, EFG 2006, 1069; zustimmend: Schmidt/Wacker, EStG, 25. Aufl., § 16 Rz 342; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 15 Rz 74; ablehnend: Fratz/Löhr, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 1044).

    Wie vorstehend dargelegt, ist der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Grundstückshandelsgesellschaft gerade deswegen nicht nach §§ 16, 34 EStG steuerbegünstigt, weil er mit der Beendigung der mitunternehmerischen Tätigkeit nicht in einem unmittelbaren sachlichen, sondern lediglich in einem zeitlichen Zusammenhang steht (im Ergebnis ebenso: Urteile des FG München in EFG 2003, 703, rkr.; FG Berlin in EFG 2004, 1315; Schmidt/ Weber-Grellet, a.a.O., § 15 Rz 74; zweifelnd: Wüllenkemper, EFG 2004, 1317).

  • BFH, 05.07.2005 - VIII R 65/02

    Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers

    Abgesehen davon, dass das Urteil vom BFH nicht mehr bestätigt, sondern durchgängig als besonders gelagerter "atypischer" Fall eingestuft worden ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1993, 225; in BFHE 76, 426, BStBl II 1995, 388; in BFHE 201, 278, BStBl II 2003, 467; vom 30. November 2004 VIII R 15/00, juris; BFH-Beschlüsse vom 17. Februar 1999 IV B 44/98, BFH/NV 1999, 1110; vom 26. April 2000 III B 47/99, BFH/NV 2000, 1451; in BFH/NV 2002, 783; vgl. auch FG München, Urteil vom 6. Dezember 2002 5 K 4177/99, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 703, rkr.) und der im anhängigen Verfahren zu beurteilende Sachverhalt keine signifikanten Parallelen zu den Verhältnissen des Verfahrens VIII R 19/85 aufweist (keine Beschränkung des Gesellschaftszwecks, keine beginnende Geschäftstätigkeit, keine Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit auf ein einziges Grundstück), ist die Entscheidung durch die zu Abschn. II.2.a der Gründe wiedergegebene Folgerechtsprechung, der der erkennende Senat nicht nur --wie ausgeführt-- angesichts der sie tragenden sachlichen Erwägungen, sondern auch aus Gründen der objektiven Nachprüfbarkeit und damit im Interesse der Rechtsvereinfachung und Normanwendungsgleichheit, ausdrücklich zustimmt, überholt.
  • FG München, 06.12.2002 - 5 K 4338/99

    Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG

    Mit ihrer Klage vom 6.10.1999 (Eingang bei Gericht am 8.10.1999) verfolgt die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der C GmbH & Co. KG ihr Anliegen weiter und bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im Parallel-Verfahren 5 K 4177/99.

    Auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag wird verwiesen.

    Insoweit wird wieder auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag Bezug genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten und zum Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf deren im Laufe des Klageverfahrens eingereichte Schriftsätze Bezug genommen, insbesondere auch auf die Zusammenstellung des FA hinsichtlich der drei Kommanditgesellschaften, an denen Frau X beteiligt war (vgl. Anlage zum FA-Schriftsatz vom 17.8.2001), sowie auf die gerichtliche Anordnung vom 30.8.2002 i.V.m. der unter dem Az. 5 K 4177/99 ergangenen Aufklärungsanordnung vom 19.2.2002.

    Auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag wird verwiesen.

  • FG München, 06.12.2002 - 5 K 4340/99

    Keine Tarifbegünstigung des Gewinns des einzigen Kommanditisten aus der Kündigung

    Mit ihrer Klage vom 6.10.1999 (Eingang bei Gericht am 8.10.1999) verfolgen die Klägerinnen ihr Anliegen weiter und beziehen sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen der Klin zu 1. - in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der KG -im Parallel-Verfahren 5 K 4177/99.

    Auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag wird verwiesen.

    Insoweit wird wieder auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag Bezug genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten und zum Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf deren im Laufe des Klageverfahrens eingereichte Schriftsätze Bezug genommen, insbesondere auch auf die Zusammenstellung des FA hinsichtlich der drei Kommanditgesellschaften, an denen Frau X beteiligt war (vgl. Anlage zum FA-Schriftsatz vom 17.8.2001), sowie auf die gerichtliche Anordnung vom 30.8.2002 i.V.m. der unter dem Az. 5 K 4177/99 ergangenen Aufklärungsanordnung vom 19.2.2002.

    Auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag wird verwiesen.

  • FG München, 06.12.2002 - 5 K 4339/99

    Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG

    Mit ihrer Klage vom 6.10.1999 (Eingang bei Gericht am 8.10.1999) verfolgen die Klägerinnen ihr Anliegen weiter und beziehen sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen der Klin zu 1. -in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der KG- im Parallelverfahren 5 K 4177/99.

    Auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag wird verwiesen.

    Insoweit wird wieder auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag Bezug genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten und zum Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf deren im Laufe des Klageverfahrens eingereichte Schriftsätze Bezug genommen, insbesondere auch auf die Zusammenstellung des FA hinsichtlich der drei Kommanditgesellschaften, an denen Frau X beteiligt war (vgl. Anlage zum FA-Schriftsatz vom 17.8.2001), sowie auf die gerichtliche Anordnung vom 30.8.2002 i.V.m. der unter dem Az. 5 K 4177/99 ergangenen Aufklärungsanordnung vom 19.2.2002.

    Auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag wird verwiesen.

  • FG München, 06.12.2002 - 5 K 4337/99

    Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG

    Mit ihrer Klage vom 6.10.1999 (Eingang bei Gericht am 8.10.1999) verfolgt die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der B GmbH & Co. KG ihr Anliegen weiter und bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren 5 K 4177/99.

    Auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag wird verwiesen.

    Insoweit wird wieder auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag Bezug genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten und zum Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf deren im Laufe des Klageverfahrens eingereichte Schriftsätze Bezug genommen, insbesondere auch auf die Zusammenstellung des FA hinsichtlich der drei Kommanditgesellschaften, an denen Frau X beteiligt war (vgl. Anlage zum FA-Schriftsatz vom 17.8.2001), sowie auf die gerichtliche Anordnung vom 30.8.2002 i.V.m. der unter dem Az. 5 K 4177/99 ergangenen Aufklärungsanordnung vom 19.2.2002.

    Auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag wird verwiesen.

  • BFH, 14.12.2006 - IV R 35/05

    Anteile an Grundstückshandelsgesellschaft; Veräußerungsgewinn

    Nichts anderes kann gelten, wenn ein entsprechender Betrieb einer Personengesellschaft veräußert wird oder wenn Mitunternehmeranteile an einer solchen Personengesellschaft veräußert werden (ebenso FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2001 2 K 1233/99, juris; FG München, Urteil vom 6. Dezember 2002 5 K 4177/99, EFG 2003, 703, rkr.; FG Berlin, Urteil vom 21. April 2004 6 K 6347/00, EFG 2004, 1315; FG Hamburg, Beschluss vom 10. Juni 2004 V 53/04, EFG 2004, 1856, rkr.; FG Berlin, Urteil vom 21. März 2006 7 K 4006/03, EFG 2006, 1069; zustimmend: Schmidt/Wacker, EStG, 25. Aufl., § 16 Rz 342; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 25. Aufl., § 15 Rz 74; ablehnend: Fratz/Löhr, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 1044).
  • FG Nürnberg, 08.12.2004 - V 208/02

    Erfassung der Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kommanditanteilen im Rahmen

    Deswegen lässt sich auch aus § 7 Satz 2 GewStG n.F. kein Argument gegen dieses Ergebnis ableiten (ähnlich bereits die Entscheidungen des FG Berlin vom 21.04.2004, 6 K 6347/00, EFG 2004, 1315, des FG Hamburg vom 10.06.2004, Az: V 53/04, des FG München vom 06.12.2002 5 K 4177/99, EFG 2003, 703 sowie des FG Rheinland-Pfalz EFG vom 13.03.2001 2 K 1233/99 n.v.).
  • FG Nürnberg, 27.04.2005 - V 117/04

    Gewinn aus Veräußerung sämtlicher Kommanditanteile an einer

    Dem identischen steuerlichen Ergebnis entsprechend sind die Vorgänge einkommensteuerlich gleich zu behandeln: Bei den ehemaligen (Mit-) Unternehmern kann es deshalb auch bei Anteilsveräußerungen zum Ansatz eines laufenden Gewinns kommen (ähnlich bereits die Entscheidungen des FG Berlin vom 21.04.2004, 6 K 6347/00, EFG 2004, 1315, des FG Hamburg vom 10.06.2004 V 53/04, des FG München vom 06.12.2002 5 K 4177/99, EFG 2003, 703 sowie des FG Rheinland-Pfalz vom 13.03.2001 2 K 1233/99, n.v.).
  • FG Berlin, 21.04.2004 - 6 K 6347/00

    Gewerbeertrag bei gewerblichem Grundstückshandel

    Der Senat hält es daher unter dem Gesichtspunkt der sachlich richtigen Besteuerung für gerechtfertigt, diese beiden Möglichkeiten der Realisierung von Gewinnen durch Übertragung von Umlaufvermögen hinsichtlich ihrer steuerlichen Folgen als gleichwertig zu behandeln (vgl. Finanzgericht FG München, Urteil vom 6. Dezember 2002, 5 K 4197/99, Revision eingelegt, Aktenzeichen BFH: VIII R 18/03, Deutsches Steuerrecht Entscheidungen DStRE 2003, 738; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2001, 2 K 1233/99, NZB eingelegt Aktenzeichen BFH: VIII B 69/02 nicht veröffentlicht).
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