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   FG München, 09.02.2017 - 14 K 2480/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,10258
FG München, 09.02.2017 - 14 K 2480/14 (https://dejure.org/2017,10258)
FG München, Entscheidung vom 09.02.2017 - 14 K 2480/14 (https://dejure.org/2017,10258)
FG München, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - 14 K 2480/14 (https://dejure.org/2017,10258)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Leistungen, Bescheid, Mietkaution, Steuerberater, Schadenersatz, Einspruch, Mietvertrag, Zustellung, Umsatzsteuer, Zahlung, Zulassung, Nichtzulassung der Revision, Kosten des Verfahrens, Zulassung der Revision

  • BAYERN | RECHT

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3
    Entschädigungen an den Vermieter für die vorzeitige Räumung der Mieträume und die Aufgabe des noch laufenden Mietvertrags kein umsatzsteuerbarer Schadenersatz, sondern steuerbares Leistungsentgelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3
    Steuerbare Umsätze; Einbehalt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einbehalt der Mietkaution als Schadenersatz nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerbarkeit der als Schadenersatz einbehaltenen Mietkaution

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mietkaution: Schadensersatz für vorzeitig beendetes Mietverhältnis unterliegt nicht der Umsatzsteuer

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • EFG 2017, 781
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.01.2018 - XII ZR 120/16

    Konkludenter Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des

    Anders als die Nutzungsentschädigung steht dieser Schadensersatz nicht in einer Wechselbeziehung mit einer Leistung des ehemaligen Vermieters (Senatsurteil vom 23. April 2008 - XII ZR 136/05 - ZMR 2008, 867 Rn. 28; vgl. auch FG München Urteil vom 9. Februar 2017 - 14 K 2480/14 - juris Rn. 20 ff.; FG Hamburg Urteil vom 18. September 2002 - II 168/01 - juris Rn. 34; vgl. zum Leasingvertrag BGH Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06 - NJW-RR 2007, 1066 Rn. 11 ff.; allgemein dazu Blank in Blank/Börstinghaus Miete 5. Aufl. § 542 BGB Rn. 116 mwN; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/Grünwald Gewerberaummiete § 1 UStG Rn. 12 ff.; anders bei einer Abstandszahlung des Mieters, weil der Vermieter auf seine Rechte aus dem noch laufenden Vertrag verzichtet: HessFG Urteil vom 27. April 2017 - 6 K 1986/16 - juris Rn. 19 ff.).
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