Rechtsprechung
   FG München, 12.07.2006 - 4 K 4336/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5857
FG München, 12.07.2006 - 4 K 4336/05 (https://dejure.org/2006,5857)
FG München, Entscheidung vom 12.07.2006 - 4 K 4336/05 (https://dejure.org/2006,5857)
FG München, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 4 K 4336/05 (https://dejure.org/2006,5857)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Beendigung der Kfz-Steuerpflicht des Insolvenzverwalters durch bloße Freigabe des Fahrzeugs

  • zvi-online.de

    InsO §§ 35, 55; StVZO § 27 Abs. 3
    Keine Beendigung der Kfz-Steuerpflicht des Insolvenzverwalters durch bloße Freigabe des Fahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerschuldnerschaft für die Kraftfahrzeugsteuer trotz Freigabe eines Fahrzeugs durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 35, 55; StVZO § 27 Abs. 3
    Keine Beendigung der Kfz-Steuerpflicht des Insolvenzverwalters durch bloße Freigabe des Fahrzeugs

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1881
  • NZI 2007, 51
  • EFG 2007, 64
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Hamburg, 30.03.2007 - 7 K 248/06

    Kraftfahrzeugsteuer/Insolvenzordnung: Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

    Soweit in der jüngeren finanzgerichtlichen Rechtsprechung hierauf Bezug genommen wird (vgl. FG München, Urteil vom 12. Juli 2006, 4 K 4336/05, EFG 2007, 64; Niedersächsisches FG, Urteile vom 15. August 2002, 14 K 20/00 bis 14 K 27/00, JURIS; Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. Mai 2002, 14 K 170/01, JURIS; zum Konkursrecht: FG München, Urteil vom 10. September 1997, 4 K 692/95, UVR 1998, 28), folgt dem der erkennende Senat nicht, da das Insolvenzrecht in diesem Fall das Kraftfahrzeugsteuerrecht überlagert.

    Die Revision ist im Hinblick auf das Urteil des FG München vom 12. Juli 2006, 4 K 4336/05 (EFG 2007, 64) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO zuzulassen.

  • AG Mannheim, 04.06.2010 - 4 C 25/10

    Insolvenzverfahren: Folgen der Freigabe von Wohnungseigentum

    Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte ( BFH , ZIP 2008, 283; NZI 2008, 59, 60; 120; FG München , ZIP 2006, 1881f.) wird die Masse ungeachtet der erklärten Freigabe erst dann von der KFZ-Steuerpflicht befreit, wenn der Insolvenzverwalter die Haltereigenschaft beendet.
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1140/05

    Insolvenzverwalter als Schuldner für die Kraftfahrzeugsteuer; Verwertung eines

    Eine bloße Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters reicht hierzu nicht aus (vergl. FG München, Urteil vom 12. Juli 2006 4 K 4336/05, ZIP 2006, 1881; Strodthoff, a.a.O., § 5 KraftStG Rz. 6a).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1138/05

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit nach der

    Eine bloße Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters reicht hierzu nicht aus (vergl. FG München, Urteil vom 12. Juli 2006 4 K 4336/05, ZIP 2006, 1881; Strodthoff, a.a.O., § 5 KraftStG Rz. 6a).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1141/05

    Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

    Eine bloße Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters reicht hierzu nicht aus (vergl. FG München, Urteil vom 12. Juli 2006 4 K 4336/05, ZIP 2006, 1881 ; Strodthoff, a.a.O., § 5 KraftStG Rz. 6a).
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