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   FG München, 12.12.2012 - 1 K 3645/08   

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https://dejure.org/2012,45948
FG München, 12.12.2012 - 1 K 3645/08 (https://dejure.org/2012,45948)
FG München, Entscheidung vom 12.12.2012 - 1 K 3645/08 (https://dejure.org/2012,45948)
FG München, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 1 K 3645/08 (https://dejure.org/2012,45948)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Verzicht auf Schlussbesprechung erst nach Ablauf von 4 Jahren nach Ende der letzten Ermittlungshandlung im Rahmen einer Außenprüfung.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Verzicht auf Schlussbesprechung erst nach Ablauf von vier Jahren nach Ende der letzten Ermittlungshandlung i.R.e. Außenprüfung bzgl. Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Verzicht auf Schlussbesprechung erst nach Ablauf von 4 Jahren nach Ende der letzten Ermittlungshandlung im Rahmen einer Außenprüfung Unmaßgeblichkeit des wirtschaftlichen Eigentums an Gebäudeteilen für die Erzielung von ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Verzicht auf Schlussbesprechung erst nach Ablauf von 4 Jahren nach Ende der letzten Ermittlungshandlung im Rahmen einer Außenprüfung - Unmaßgeblichkeit des wirtschaftlichen Eigentums an Gebäudeteilen für die Erzielung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG München, 19.12.2013 - 1 K 2603/11

    Zur Frage, welche Anforderungen an eine Schlussbesprechung i. S. der §§ 171 Abs.

    Die Festsetzungsfrist endet nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO allerdings spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder, wenn sie unterblieben ist, seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung stattgefunden haben, die in § 169 Abs. 2 AO genannten Fristen verstrichen sind; gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gilt dies sinngemäß auch für gesonderte Feststellungen (vgl. hierzu Finanzgericht München, Urteil vom 12. Dezember 2012, 1 K 3645/08, juris; Revision eingelegt, Az. des BFH: IX R 2/13).

    Etwas anderes kann sich jedoch dann ergeben, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass, aus der maßgeblichen Sichtweise des Betroffenen, die Außenprüfung mit der Zusendung des Prüfungsberichts noch nicht abgeschlossen sein sollte (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1985 I R 214/82, BFHE 144, 333, BStBl II 1986, 21; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. März 2008 6 K 2103/04, EFG 2009, 1515) und damit - ungeachtet der Zusendung des Betriebsprüfungsberichts - noch kein "Ergebnis" der Prüfung vorliegt (vgl. Finanzgericht München, Urteil vom 12. Dezember 2012, 1 K 3645/08, juris; Revision eingelegt, Az. des BFH: IX R 2/13).

  • FG München, 27.02.2018 - 2 K 33/16

    Verwaltungsakt, Festsetzungsfrist, Auslegung, Frist, Umsatzsteuer, Gesellschaft,

    Als Anwendungsfall des Verbots "venire contra factum proprium" ist von der Verwirkung von Rechtspositionen dann auszugehen, wenn ein Anspruchsberechtigter durch sein Verhalten beim Verpflichteten einen Vertrauenstatbestand dergestalt geschaffen hat, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit die Geltendmachung des Anspruchs als illoyale Rechtsausübung empfunden wird (vgl. FG München, Urteil vom 12. Dezember 2012 1 K 3645/08, Rn. 130, juris, m.w.N.).
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