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   FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,25860
FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18 (https://dejure.org/2018,25860)
FG München, Entscheidung vom 13.08.2018 - 14 V 736/18 (https://dejure.org/2018,25860)
FG München, Entscheidung vom 13. August 2018 - 14 V 736/18 (https://dejure.org/2018,25860)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • BAYERN | RECHT

    Säumniszuschlag, Haftungsbescheid, Haftungsquote, BFH-Urteil, Aussetzung der Vollziehung, Steuerpflichtiger, Nachzahlungszinsen

  • Betriebs-Berater

    Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Zweifel an Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ab 2015

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verfassungsrechtliche Zweifel an Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ab 2015

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wann sind Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu unterlassen?

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Säumniszuschläge sind bei Überschuldung unbillig und teilweise zu erlassen

Papierfundstellen

  • BB 2018, 2390
  • EFG 2018, 1608
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Bremen, 27.11.2018 - 2 K 164/18

    Einstellung der Vollstreckung bis zur Tilgung von Abgabenrückstände durch Zahlung

    Zwar hat das FG München mit Beschluss vom 13. August 2018 14 V 736/18 (EFG 2018, 1608 - dagegen Beschwerde beim BFH unter dem Aktenzeichen VII B 155/18 anhängig) entschieden, dass ein Haftungsbescheid hinsichtlich der ab dem Antrag auf Insolvenz entstandenen Säumniszuschläge in vollem Umfang von der Vollziehung auszusetzen ist.

    Da sie in diesem Fall der Höhe nach und dem Zweck nach mit Zinsen vergleichbar seien, bestünden gegen deren Höhe ab dem Jahr 2015 die gleichen erheblichen, vom BFH in seinem Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BFHE 260, 431 , BStBl II 2018, 415 ) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken wie gegen die Höhe der Zinsen (FG München, Beschluss in EFG 2018, 1608 , juris Rz 30 ff.; vgl. dazu, dass die im BFH-Beschluss in BFHE 260, 431 , BStBl II 2018, 415 , bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 AO für ab 2015 festgesetzte Nachzahlungszinsen ebenfalls für Festsetzungen von Aussetzungszinsen und auch bereits für vorangegangene Streitzeiträume ab 2012 gelten, jüngst BFH, Beschluss vom 3. September 2018 VIII B 15/18, juris Rz 11, 13, 22 und 24).

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