Rechtsprechung
   FG München, 14.12.2010 - 4 E 1512/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Auslösen der Terminsgebühr - Bemessung der Erledigungsgebühr im erstinstanzlichen finanzgerichtlichen Verfahren mit dem Faktor 1,0

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 833



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15  

    Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG );

    Das Gespräch hat mit einem entscheidungsbefugten Bediensteten der Behörde zu erfolgen (FG München, Beschluss vom 14.12.2010 - 4 E 1512/10).
  • FG Hessen, 10.05.2011 - 13 KO 276/11  

    Entstehung einer Erledigungsgebühr - Anrechnung der Geschäftsgebühr -

    37 Allerdings können nur Besprechungen unter Beteiligung eines in dem konkreten Fall entscheidungsbefugten Vertreters des zuständigen Finanzamts die Gebühr auslösen (vgl. Beschluss des Finanzgerichts München vom 14. Dezember 2010 4 E 1512/10, Juris; Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Februar 2006 10 KO 39/05, EFG 2006, 1012; Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 22. April 2008 12 KO 3799/06, EFG 2008, 1152; Stapperfend/ Gräber, Finanzgerichtsordnung -FGO-, 7. Aufl., § 139 Rn. 66).
  • FG Niedersachsen, 29.05.2012 - 9 KO 1/12  

    Voraussetzungen für das Entstehen der Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr

    Im Übrigen verweisen die Erinnerungsführerinnen auf die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts, 11 KO 8/09, EFG 2009, 1412, des Finanzgerichts Berlin - Brandenburg vom 5. April 2011, 13 KO 13326/10 des Finanzgerichtes München vom 14. Dezember 2010, 4 E 1512/10, EFG 2011, 833 und des Hessischen Finanzgerichtes vom 5. Mai 2011, 13 KO 276/11, 13 KO 580/11.
  • FG Hessen, 10.08.2011 - 10 KO 690/11  

    Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren - Kürzung der Geschäftsgebühr

    Inzwischen haben auch das FG München, Beschluss vom 14. Dezember 2010, 4 E 1512/10, EFG 2011, 833 und das FG Köln, Beschluss vom 28. Februar 2011, 10 KO 1119/10, veröffentlicht in juris, entschieden, dass sich die Höhe der Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren nach Nr. 1003 VV RVG mit 1, 0 und nicht nach Nr. 1004 VV RVG mit 1, 3 bestimmt.
  • FG Sachsen, 13.10.2014 - 8 Ko 1091/14  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr des Steuerberaters für das außergerichtliche

    Eine entsprechende Anwendung der Nr. 1004 VV RVG , die für Berufungsverfahren und Revisionsverfahren eine 1, 3 Erledigungsgebühr vorsieht, kommt nicht in Betracht (vgl. FG München, Beschluss vom 14. Dezember 2010 4 E 1512/10).
  • FG Saarland, 15.06.2012 - 2 KO 1089/12  
    Denn durch die der Nummer 1004 angefügte Anmerkung "(1) dies gilt auch in den in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren" wird auf das finanzgerichtliche Verfahren gerade nicht Bezug genommen (vgl. FG Münster vom 7. Juni 2010 9 KO 647/10 KFB, EFG 2010, 2021; FG München vom 14. Dezember 2010 4 E 1512/10, EFG 2011, 833; FG Hamburg vom 14. Februar 2011 3 KO 197/10; FG Köln vom 28. Februar 2011 10 KO 1119/10, EFG 2010, 1545 und vom 12. Juni 2011 10 KO 1662/11, EFG 2011, 1832; Hessisches FG vom 10. August 2011 10 KO 690/11, EFG 2012, 547; FG Düsseldorf vom 2. Januar 2012 10 KO 2007/11 KF, juris).
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