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   FG München, 16.07.2008 - 3 K 3077/07   

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https://dejure.org/2008,95383
FG München, 16.07.2008 - 3 K 3077/07 (https://dejure.org/2008,95383)
FG München, Entscheidung vom 16.07.2008 - 3 K 3077/07 (https://dejure.org/2008,95383)
FG München, Entscheidung vom 16. Juli 2008 - 3 K 3077/07 (https://dejure.org/2008,95383)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 24.02.2009 - I B 172/08

    Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines

    Unter dem Aktenzeichen 3 K 3077/07 war beim 3. Senat des Finanzgerichts (FG) München ein Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter der V-AG und dem Finanzamt (FA) anhängig.

    Die Antragstellerin, eine GmbH, die an dem Verfahren nicht beteiligt war, hat beim Prozessgericht Einsicht in die Akten des Verfahrens 3 K 3077/07 beantragt.

    Zum Beleg für die Rechtswirksamkeit des Widerrufs bezog sich das FA auf einen Beschluss des FG im Verfahren 3 K 3077/07.

    Der Vorsitzende des 3. Senats des FG hat den Antrag mit Beschluss vom 16. Juli 2008 3 K 3077/07 abgelehnt.

    Im Übrigen ist nicht zu ersehen, aus welchen Gründen eine Entscheidung über die Wirksamkeit des Widerrufs der Abtretungsanzeigen im Verfahren 3 K 3077/07 bindende Wirkung in den Rechtsbehelfsverfahren der Antragstellerin gegen den Rückforderungsbescheid haben könnte; ein Fall der notwendigen Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO war somit nicht gegeben (vgl. Senatsbeschluss vom 23. April 2007 I B 27/07, BFH/NV 2007, 1675, m.w.N.).

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