Rechtsprechung
   FG München, 19.08.2010 - 14 K 129/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,25371
FG München, 19.08.2010 - 14 K 129/10 (https://dejure.org/2010,25371)
FG München, Entscheidung vom 19.08.2010 - 14 K 129/10 (https://dejure.org/2010,25371)
FG München, Entscheidung vom 19. August 2010 - 14 K 129/10 (https://dejure.org/2010,25371)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Restschuldbefreiung: Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensphase

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Aufrechnungsverbot des FA im Restschuldbefreiungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrung des Gleichbehandlungsgebots durch ein Finanzamt i.R.d. Wohlverhaltensphase in einem Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kein Aufrechnungsverbot des FA im Restschuldbefreiungsverfahren

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 150/11

    Insolvenzordnung/Abgabenordnung: Keine Erledigung der Gewinnfeststellungsklage

    Einem Insolvenzgläubiger - hier einem FA - steht es daher gemäß § 201 Abs. 1 InsO nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens weiterhin frei, Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet oder infolge Widerspruchs bei der Schlussverteilung nicht berücksichtigt wurden, unbeschränkt gegen den Schuldner geltend zu machen (vgl. BFH vom 19. August 2010 14 K 129/10, Juris; vom 04. September 2008 VII B 239/07, BFH/NV 2009, 6; Irschlinger in Heidelberger Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 201 Rd. 9; entgegen FG Düsseldorf vom 12. Oktober 2006 11 K 2025/06 F, EFG 2007, 13).

    Allerdings wäre eine Individualvollstreckung in neues Vermögen des Schuldners zunächst über das Insolvenzverfahren hinaus während des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Wohlverhaltensphase (Abtretungsdauer) gemäß § 294 nicht zulässig (vgl. FG München vom 19. August 2010 14 K 129/10, Juris; FG Nürnberg vom 07. August 2007 II 61/2006, Juris).

  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 149/11

    Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

    Einem Insolvenzgläubiger - hier dem FA - steht es daher gemäß § 201 Abs. 1 InsO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiterhin frei, Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet oder infolge Widerspruchs bei der Schlussverteilung nicht berücksichtigt wurden, unbeschränkt gegen den Schuldner geltend zu machen (vgl. BFH vom 19. August 2010 14 K 129/10, Juris; vom 04. September 2008 VII B 239/07, BFH/NV 2009, 6; Irschlinger in Heidelberger Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 201 Rd. 9; entgegen FG Düsseldorf vom 12. Oktober 2006 11 K 2025/06 F, EFG 2007, 13).

    Allerdings wäre eine Individualvollstreckung in neues Vermögen des Schuldners zunächst über das Insolvenzverfahren hinaus während des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Wohlverhaltensphase (Abtretungsdauer) gemäß § 294 nicht zulässig (vgl. FG München vom 19. August 2010 14 K 129/10, Juris; FG Nürnberg vom 07. August 2007 II 61/2006, Juris).

  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 148/11

    Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

    Einem Insolvenzgläubiger - hier dem FA - steht es daher gemäß § 201 Abs. 1 InsO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiterhin frei, Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet oder infolge Widerspruchs bei der Schlussverteilung nicht berücksichtigt wurden, unbeschränkt gegen den Schuldner geltend zu machen (vgl. BFH vom 19. August 2010 14 K 129/10, Juris; vom 04. September 2008 VII B 239/07, BFH/NV 2009, 6; Irschlinger in Heidelberger Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 201 Rd. 9; entgegen FG Düsseldorf vom 12. Oktober 2006 11 K 2025/06 F, EFG 2007, 13).

    Allerdings wäre eine Individualvollstreckung in neues Vermögen des Schuldners zunächst über das Insolvenzverfahren hinaus während des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Wohlverhaltensphase (Abtretungsdauer) gemäß § 294 nicht zulässig (vgl. FG München vom 19. August 2010 14 K 129/10, Juris; FG Nürnberg vom 07. August 2007 II 61/2006, Juris).

  • FG Hamburg, 15.08.2011 - 3 K 132/11

    Insolvenzordnung: Erledigung eines Klageverfahrens nach Insolvenzverfahren

    Hat der Insolvenzschuldner - wie hier - nicht widersprochen, wäre eine Individualvollstreckung in neues Vermögen zunächst über das Insolvenzverfahren hinaus während des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Wohlverhaltensphase (Abtretungsdauer) gemäß § 294 nicht zulässig (vgl. FG München vom 19. August 2010 14 K 129/10, Juris; FG Nürnberg vom 07. August 2007 II 61/2006, Juris).
  • FG München, 19.08.2010 - 14 K 922/10

    Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuerguthaben

    Im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung des Antragstellers am 27. November 2009 war der Erstattungsanspruch aufgrund der vorangegangenen Aufrechnungserklärung des FA vom 3. Dezember 2008 bereits erloschen (vgl. das unter dem Aktenzeichen 14 K 129/10 geführte Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe).
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