Rechtsprechung
   FG München, 19.09.2007 - 9 K 4047/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,11992
FG München, 19.09.2007 - 9 K 4047/06 (https://dejure.org/2007,11992)
FG München, Entscheidung vom 19.09.2007 - 9 K 4047/06 (https://dejure.org/2007,11992)
FG München, Entscheidung vom 19. September 2007 - 9 K 4047/06 (https://dejure.org/2007,11992)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld; Verlust des Anspruchs auf Kindergeld nach Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland; Pfändbarkeit des Anspruchs auf Kindergeld; Entstehung von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Erstattungsanspruch einer Steuervergütung als Anspruch aus einem Steuerschuldverhältnis; Kindergelderstattungsanspruch als Masseverbindlichkeit; Ungerechtfertigte Bereicherung der Masse durch eine Leistung der Familienkasse; Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld; Verlust des Anspruchs auf Kindergeld nach Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland; Pfändbarkeit des Anspruchs auf Kindergeld; Entstehung von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Erstattungsanspruch einer Steuervergütung als Anspruch aus einem Steuerschuldverhältnis; Kindergelderstattungsanspruch als Masseverbindlichkeit; Ungerechtfertigte Bereicherung der Masse durch eine Leistung der Familienkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 462



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 28.04.2016 - III R 45/13

    Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat

    Ein Anspruch auf Kindergeld ist gemäß § 76 EStG in nur sehr eingeschränktem Umfang pfändbar und fällt damit nach §§ 35 Abs. 1, 36 der Insolvenzordnung nicht in die Insolvenzmasse (s. FG München vom 19. September 2007  9 K 4047/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 462; Keller in Kayser/ Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl., § 36 Rz 76).
  • BFH, 22.11.2012 - III B 73/11

    Unterbrechung eines gerichtlichen Kindergeldverfahrens wegen Insolvenzeröffnung

    Danach ist in Fällen, in denen die Aufhebung und Rückzahlung von Kindergeld als Steuervergütung (§ 37 Abs. 1, 2 der Abgabenordnung i.V.m. § 31 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes) streitig ist, eine Insolvenzforderung dann gegeben, wenn ein Zeitraum betroffen ist, der --wie im Streitfall (August 2008 bis Februar 2009)-- vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt (s. auch Urteile des FG München vom 23. November 2005  10 K 4333/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 589; vom 19. September 2007  9 K 4047/06, EFG 2008, 462).
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