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   FG München, 19.10.1998 - 4 V 4974/97   

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https://dejure.org/1998,8239
FG München, 19.10.1998 - 4 V 4974/97 (https://dejure.org/1998,8239)
FG München, Entscheidung vom 19.10.1998 - 4 V 4974/97 (https://dejure.org/1998,8239)
FG München, Entscheidung vom 19. Januar 1998 - 4 V 4974/97 (https://dejure.org/1998,8239)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1997 auf den 01.01.1996; Besteuerung von Miterben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Düsseldorf, 07.06.2001 - 11 K 854/99

    Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Bedarfsbewertung

    Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich im Streitfall somit nicht um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung eines Steuergesetzes, sondern um eine vom Verfassungsgericht angeordnete Rückwirkung eines Steuergesetzes (vgl. FG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2000 5 K 5183/99, EFG 2000, 1344 zu § 37 Abs. 1 ErbStG, Revision eingelegt, Az. des BFH II R 74/00; FG München, Beschluss vom 19. Oktober 1998 4 V 4974/97, DStRE 1999, 268; Wittmann, BB 1997, 548; Meincke, ErbStG, 11. Auflage, § 37 Tz. 2; Moench, Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 37, Tz. 2; Halaczinski in Rössler/Troll, BewG, § 152 Tz. 3; Christoffel in Gürsching/Stenger, BewG und VStG, § 152 BewG Tz. 13; anderer Ansicht: Koops/Sensburg, DB 1998, 1299; Meine, ZEV 1999, 210; Klein, in Festschrift für Hans Flick, 327, 337).
  • FG Berlin, 22.06.2000 - 5 K 5183/99

    Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht

    Da das BVerfG - wie ausgeführt - zudem auch eine Korrektur der vorläufigen Festsetzung zum Nachteil des Steuerpflichtigen für möglich gehalten hat, könnte bereits aus der Entscheidung vom 22. Juni 1995 die Rechtfertigung für die rückwirkende Anwendung der Regelungen des ErbStG i. d. F. des JStG 1997 hergeleitet werden (so Finanzgericht - FG - München, Beschluss vom 19. Oktober 1998, 4 V 4974/97, Deutsches Steuerrecht / Entscheidungsdienst - DStRE - 1999, S. 268; Arndt / Schumacher, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1995, S. 1813; Moench, ErbStG , Stand: Mai 2000, § 37 Rz. 2 und Meincke, ErbStG , 11. Aufl. 1997, § 37 Rz. 2; a. A. Felix, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1996, S. 1114).
  • FG München, 04.12.2002 - 4 K 5122/01

    Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Vorläufigerklärung des

    Das Finanzgericht München habe in beiden Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (Az. 4 V 4974/97, s. DStRE 1999, 268-269; Az. 4 V 1889/98, s. DStRE 1999, 234-236) entschieden, dass die Rückwirkung des ErbStG 1997 auf Fälle, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 1995 entstanden ist, verfassungsgemäß sei.
  • FG München, 29.11.2001 - 4 V 3232/01

    Rückwirkung der in § 152 BewG angeordneten Bedarfsbewertung auf den 1. Januar

    Nachdem der Senat die Zulässigkeit der Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes bereits mit Beschlüssen vom 21. April 1999 - 4 V 4974/97 (ZEV 1999, 76) und vom 2. Oktober 1998 - 4 V 1889/98 ( UVR 1999, 110) bejaht hat, wird insoweit auf die dortigen Ausführungen verwiesen.
  • FG München, 03.11.2000 - 4 V 2594/00

    Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2a ErbStG

    Trotz der in der Literatur (s. dazu Klein in Festschrift für Hans Flick zum 70. Geburtstag S. 337) teilweise wegen des Fehlens einer Übergangsregelung (so Völkers/Kolaschnik, ZEV 1996, 214, 219 f a.A. Meinke, ErbStG 11. Aufl. § 37 Anm. 2. Moench, ErbStG § 37 Anm. 2) erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete (Beschluss des 2. Senats vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671, 675) und vom Gesetzgeber befolgten Rückwirkung des neuen ErbStG durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (BGBl 1996 1, 2049) auf den 1.1.1996 (§ 37 ErbStG ) vermag der Senat bei summarischer Prüfung eine solche Verfassungswidrigkeit nicht zu erkennen (s.a. Beschluss des Senats vom 19.10.1998 4 V 4974/97 ZEV 1999, 1999).
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