Rechtsprechung
   FG München, 20.02.2013 - 3 K 1620/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17060
FG München, 20.02.2013 - 3 K 1620/12 (https://dejure.org/2013,17060)
FG München, Entscheidung vom 20.02.2013 - 3 K 1620/12 (https://dejure.org/2013,17060)
FG München, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - 3 K 1620/12 (https://dejure.org/2013,17060)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Umsatzbesteuerung einer Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstleistungsvertrags

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung für vorzeitige Vertragsbeendigung ist umsatzsteuerfrei

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hessen, 27.04.2017 - 6 K 1986/16

    § 1 Abs.1 Nr.1 UStG

    Eine entsprechende Handhabung hat der 5. Senat des BFH in Auseinandersetzung mit dem zitierten EuGH-Urteil vom 18.07.2007 ausdrücklich bestätigt und dabei die von der Vorinstanz vertretenen, im Streitfall von der Klägerin ebenfalls angeführten Erwägungen (1.) zur Begründung des Schadensersatzanspruchs bereits kraft Gesetzes und (2.) zur mangelnden Vorteilsvermittlung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG durch einen bloßen Verzicht auf die Vertragsfortführung zurückgewiesen (BFH vom 16.01.2014 - V R 22/13, BFH/NV 2014, 736 unter II. 1. d. gegen FG München vom 20.02.2013 - 3 K 1620/12, EFG 2013, 1168).
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