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   FG München, 23.01.1998 - 7 V 3993/97   

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FG München, 23.01.1998 - 7 V 3993/97 (https://dejure.org/1998,3668)
FG München, Entscheidung vom 23.01.1998 - 7 V 3993/97 (https://dejure.org/1998,3668)
FG München, Entscheidung vom 23. Januar 1998 - 7 V 3993/97 (https://dejure.org/1998,3668)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Zinsen zur Körperschaftsteuer ; Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr als rückwirkendes Ereignis; Abweichende Auslegung eines klaren und eindeutigen Wortlauts; Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Abgabenordnung; Verzinsung nach § 233a AO in Fällen des Verlustrücktrags oder eines rückwirkenden Ereignisses

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 621
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 18.05.1999 - I R 60/98

    Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

    Auf die zwischen den Beteiligten im übrigen umstrittenen Fragen, insbesondere die Frage danach, ob die Übergangsregelung in Art. 97 § 15 Abs. 8 EGAO 1977 gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) verstößt (verneinend die Vorinstanz, bejahend z.B. FG München, Beschluß vom 23. Januar 1998 7 V 3993/97, EFG 1998, 621; FG Bremen, Beschluß vom 24. Juni 1998 298 012 V 2, EFG 1998, 1309), braucht nicht mehr eingegangen zu werden.
  • BFH, 06.03.2002 - XI R 81/00

    Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997

    Die Bedenken des FG München in seinem Beschluss vom 23. Januar 1998 7 V 3993/97 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 621) denen sich das im Streitfall erkennende FG mit Beschluss vom 24. Juni 1998 298012V 2 (EFG 1998, 1309) angeschlossen habe, bezögen sich nur auf die weitere in § 233a Abs. 2a AO 1977 enthaltene Regelung für rückwirkende Ereignisse.
  • BFH, 06.03.2002 - XI R 50/00

    Erstattungszinsen bei Verlustrücktrag

    Soweit in Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen die Verfassungswidrigkeit des § 233a Abs. 2a AO 1977 angenommen wird (vgl. Beschluss des FG München vom 23. Januar 1998 7 V 3993/97, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 621; Beschluss des FG Bremen vom 24. Juni 1998 298012V 2, EFG 1998, 1309), beruht diese Beurteilung auf den Regelungen des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens (§ 27 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes a.F.) und ist für den Streitfall ohne Auswirkung (vgl. im Übrigen BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634).
  • FG Hamburg, 21.10.1998 - VI 112/98

    Anforderungen an die Festsetzung von Zinsen zur Körperschaftsteuer ;

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  • FG Bremen, 24.06.1998 - 298012V 2

    Unbilligkeit der Vollziehung von Zinsfestsetzungen; Verfassungsrechtliche

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  • BFH, 03.02.2000 - III B 79/99

    Begründungsanforderungen - Verzinsung - Rückwirkungsverbot - Verfassungsmäßigkeit

    Er verweist dazu im Wesentlichen auf die --seiner Ansicht nach zutreffenden-- Ausführungen des Finanzgerichts (FG) München in der Entscheidung vom 23. Januar 1998 7 V 3993/97 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 621), in der ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung in Art. 97 § 15 Abs. 8 EGAO geäußert werden, die den durch das JStG 1997 neu in den § 233a AO 1977 eingefügten Abs. 2a betrifft.
  • FG München, 02.09.1998 - 15 K 1479/98

    Anspruch auf Abänderung eines Körperschaftsteuerbescheides; Berechnung der Zinsen

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  • FG Baden-Württemberg, 12.10.2000 - 6 K 218/97

    Rückwirkende Neuregelung von § 233a Abs.1 AO 1977 durch das JStG 1997

    Zur Frage der rückwirkenden Anwendung des Jahressteuergesetzes 1977 verweist der Klägervertreter auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. September 1997 (II 397/94, EFG 1998, 347 - § 233 a AO in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 ist bei vor dem 1. Januar 1997 rechtshängig gewordenen Klagen vom Gericht nicht anzuwenden) und auf den Beschluß des Finanzgerichts München vom 23. Januar 1998 (7 V 3993/97, EFG 1998, 621 ), wonach die rückwirkende Anwendung des § 233 a AO verfassungsrechtlich zweifelhaft sei.
  • FG Bremen, 20.09.2000 - 299332K 2

    Beginn des Zinslaufs des § 233a AO in Verlustrücktragsfällen

    Zwar hat der Senat sich im Beschluß vom 24. Juni 1998 298012V 2, EFG 1998, 1309 dem Beschluß des FG München vom 23. Januar 1998 7 V 3993/97, EFG 1998, 621 insoweit angeschlossen, als das FG München ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Art. 97 § 15 Abs. 8 EGAO geäußert hatte, da möglicherweise ein Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ) abgeleitete Rückwirkungsverbot vorliege.
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