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   FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06   

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https://dejure.org/2010,16542
FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06 (https://dejure.org/2010,16542)
FG München, Entscheidung vom 23.09.2010 - 15 K 4529/06 (https://dejure.org/2010,16542)
FG München, Entscheidung vom 23. September 2010 - 15 K 4529/06 (https://dejure.org/2010,16542)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begrenzung der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Altersrenten ab 2005; Interessenabwägung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungswidrige Rentenbesteuerung?

  • ebnerstolz.de (Nichtamtliche Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dritte Klage wegen Rentenbesteuerung anhängig - erstmals Standardrente Streitgegenstand

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 145
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Düsseldorf, 18.01.2012 - 15 K 1556/11

    Kapitalabfindung aus berufständischer Versorgungseinrichtung als "andere

    Auch der BFH hat mit seinem Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07 (BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen lt. BVerfG-Beschluss vom 9. Juli 2009, 2 BvR 201/09; Anm. Levedag NWB 2009, 1330) die aus versteuertem Einkommen zum Aufbau der Alterssicherung geleisteten Beiträge den bislang vom Steuerpflichtigen steuerfrei erhaltenen und entsprechend der statistischen Lebenserwartung künftig zu erwartenden, nicht der Besteuerung unterliegenden Rentenzahlungen gegenübergestellt und (ohne dies allerdings abschließend entscheiden zu müssen) für den Zeitpunkt, zu dem der Steuerpflichtige mehr steuerfreie Renteneinkünfte bezogen als er vorher aus versteuertem Einkommen Beiträge gezahlt habe, einen Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verneint (so auch Beschlüsse des FG Münster vom 28. Dezember 2007 12 V 726/07 E, juris; des FG München vom 23. September 2010 15 K 4529/06, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 145; dagegen gerichtete NZB BFH X B 195/10 ruht lt. BFH-Beschluss vom 24.5.2011 X B 195/10 bis zur Entscheidung über die o. a. Verfassungsbeschwerde BVerfG 2 BvR 1066/10; vgl. auch der Gesetzentwurf BT-Drs. 15/2150 Seite 23).
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