Rechtsprechung
   FG München, 23.10.2017 - 7 K 1435/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,45505
FG München, 23.10.2017 - 7 K 1435/15 (https://dejure.org/2017,45505)
FG München, Entscheidung vom 23.10.2017 - 7 K 1435/15 (https://dejure.org/2017,45505)
FG München, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 7 K 1435/15 (https://dejure.org/2017,45505)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Dividendenbesteuerung bei beschränkt steuerpflichtigen Pensionsfonds unionsrechtswidrig?

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    EuGH-Vorlage zur Frage, ob die Belastung ausländischer Pensionsfonds, die Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften beziehen, mit Kapitalertragsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Europarechtswidrige Besteuerung von an ausländische Pensionsfonds ausgeschüttete Streubesitzdividenden" von VorsRiFG Dr. Joseph Forchhammer, original erschienen in: IStR 2017, 1029 - 1037.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2018, 1824
  • EFG 2017, 1963
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Köln, 08.11.2018 - 7 K 3022/17

    Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

    Zum Rückwirkungszeitpunkt 1.7.2016 konnten die Steuerpflichtigen nämlich weder auf die weitere Fortgeltung des ErbStG 2009 noch in dessen ersatzlosen Wegfall vertrauen (so auch Seer, GmbHR 2017, 609, 614; Hardt, EFG 2017, 1963).

    Dementsprechend hält er die Rechtsunsicherheit für den begrenzten Zeitraum bis zur Verkündung des ErbStAnpG 2016 für hinnehmbar (so auch Hardt, EFG 2017, 1963).

    Insbesondere unter Hinweis auf die gleichlautenden Ländererlasse vom 21.6.2016 (S 1902 - 82 - V A 6, BStBl I 2016, 646) wird für die Übergangszeit - ggf. im Billigkeitswege - die Anwendung des günstigeren Rechts gefordert (siehe Hardt, EFG 2017, 1963, m.w.N.; Guerra/Mühlhaus, ErbStB 2016, 235, Sanna/Kiral, BB 2016, 2583; Wachter, GmbHR 2017, 1).

    Die Regelungen über die Anwendbarkeit der Neuregelungen spätestens für Erwerbe ab 1.7.2016 waren vielmehr im gesamten Gesetzgebungsverfahren von Anfang an unstreitig (vgl. Hardt, EFG 2017, 1963).

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