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   FG München, 24.11.1998 - 13 K 4538/97   

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https://dejure.org/1998,14375
FG München, 24.11.1998 - 13 K 4538/97 (https://dejure.org/1998,14375)
FG München, Entscheidung vom 24.11.1998 - 13 K 4538/97 (https://dejure.org/1998,14375)
FG München, Entscheidung vom 24. November 1998 - 13 K 4538/97 (https://dejure.org/1998,14375)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 1999, 299
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG München, 30.07.2001 - 13 K 1668/01

    Eintragung der Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebungsberechtigten

    Klage und Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos (Urteil des FG München vom 24. November 1998 - 13 K 4538/97, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 299, Bl. 86-97 FG-Akte 13 K 4538/97; Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 9. August 2000 VI B 23/99, Bl. 113 a.a.O.).

    Er setzt sich kritisch mit dem FG-Urteil in EFG 1999, 299 auseinander.

    In einem weiteren Schriftsatz vom 19. Juli 2001 greift der Kläger seine Argumentation im Verfahren 13 K 4538/97 wieder auf, wonach es für ihn als Homosexuellen unzumutbar sei, die Großkirchen mit ihrer diskriminierenden Politik durch den kritisierten LSt-Karten-Eintrag indirekt zu unterstützen.

    Mit Beschluss vom 30. Juni 2001 hat der Einzelrichter die FG-Akte 13 K 4538/97 zum Verfahren beigezogen.

    Der Einzelrichter sieht von einer näheren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und nimmt auf die Gründe der EE sowie zur Vermeidung von Wiederholungen auf das rechtskräftige Urteil vom 24. November 1998 - 13 K 4538/97 (insbes. S. 7-12) Bezug, welches durch alle höchstrichterlichen Instanzen bestätigt worden ist.

    Die vom Kläger immer wieder gerügte Widersprüchlichkeit des Urteils in EFG 1999, 299 liegt somit nicht vor.

  • BVerfG, 25.05.2001 - 1 BvR 2253/00

    Gesetzlich vorgesehene Eintragung von Angaben über die Religionszugehörigkeit auf

    b) das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. November 1998 - 13 K 4538/97 -,.
  • FG München, 05.02.2002 - 13 K 5064/01

    Kompetenz des Bundesministeriums der Finanzen zur Erstellung von Muster für den

    Einspruch, Klage und Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos (Urteil des FG München vom 24. November 1998 - 13 K 4538/97, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1999, 299, Bl. 86 -97 FG-Akte 13 K 4538/97; Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 9. August 2000 VI B 23/99, Bl. 113 a.a.O.).

    Im Übrigen verweist der Einzelrichter zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe der Urteile 13 K 4538/97 (S. 7 -12) und 13 K 1668/01 (S. 4 -6).

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