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   FG München, 26.07.2007 - 15 K 422/06   

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https://dejure.org/2007,8939
FG München, 26.07.2007 - 15 K 422/06 (https://dejure.org/2007,8939)
FG München, Entscheidung vom 26.07.2007 - 15 K 422/06 (https://dejure.org/2007,8939)
FG München, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - 15 K 422/06 (https://dejure.org/2007,8939)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Einschränkung der Anwendung des § 160 Abgabenordnung (AO) durch europarechtliche Vorschriften; Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit der Niederlassung nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) im Verhältnis zum Fürstentum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Einschränkung der Anwendung des § 160 Abgabenordnung (AO) durch europarechtliche Vorschriften; Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit der Niederlassung nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) im Verhältnis zum Fürstentum ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 160 AO ist nicht europarechtswidrig; Anfechtbarkeit eines Benennungsverlangens des FA

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 160 AO ist nicht europarechtswidrig - Anfechtbarkeit eines Benennungsverlangens des FA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1843
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 16.11.2011 - X B 61/10

    Zur Frage der Europarechtswidrigkeit von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO

    Die Beschwerde setzt sich nicht mit dem Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 26. Juli 2007  15 K 422/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1843 auseinander, das sich ausführlich mit der Frage der Europarechtswidrigkeit des § 160 AO befasst und diese Frage verneint hat.
  • LG Hildesheim, 08.01.2007 - 7 T 140/06

    Insolvenzantrag des Finanzamtes wegen Umsatzsteuerschulden: Antragsablehnung bei

    22 cc) Soweit sich der Schuldner gegen die Eröffnung des Verfahrens deshalb wendet, weil über den am 21.10.2005 bei dem Gläubiger gestellten Erlassantrag gemäß § 227 AO nach Zurückweisung durch diesen und des Einspruches des Schuldners vom 20.12.2005 in dem jetzt vor dem Finanzgericht Münster anhängigen Rechtsstreit - 15 K 422/06 - noch nicht entschieden ist, führte dies zur Aufhebung der Entscheidung über die Nichtabhilfe.
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