Rechtsprechung
   FG München, 29.07.2003 - 13 K 206/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,16804
FG München, 29.07.2003 - 13 K 206/99 (https://dejure.org/2003,16804)
FG München, Entscheidung vom 29.07.2003 - 13 K 206/99 (https://dejure.org/2003,16804)
FG München, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - 13 K 206/99 (https://dejure.org/2003,16804)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 227; FGO § 102
    Erlass der Vermögensteuer; Erlass von Vermögensteuer 1993-1996

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erlass der Vermögensteuer - Erlass von Vermögensteuer 1993-1996

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass eines Anspruchs aus einem Steuerschuldverhältnis, hier Vermögenssteuer; Vorliegen von sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen; Gefährdung der wirtschaftlichen oder persönlichen Existenz bei alten, nicht mehr erwerbsfähigen Steuerpflichtigen; Anknüpfungspunkt und zeitlich befristete Anwendung der Vermögenssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • FG München, 02.08.2016 - 2 K 2532/14

    Säumniszuschlag, Sachliche Billigkeitsgründe, Steuerrückstände

    Es besteht für die Finanzbehörden auch keine Verpflichtung zum Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei weiterer Anwendung des Vermögensteuergesetzes bis 1996 (BVerfG-Beschluss vom 1. März 1996 1 BvR 2415/95, HFR 1996, 433; vgl. auch Urteil des Niedersächsisches Finanzgericht vom 17. Dezember 1991 II 392/87, EFG 1992, 577 zur fehlenden Verpflichtung zu einem Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei bestandskräftig festgesetzten Steuern nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der der Festsetzung zugrunde liegenden Norm, und Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Juli 2003 13 K 206/99, juris).
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