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   FG München, 30.05.2006 - 14 K 2469/03   

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https://dejure.org/2006,23853
FG München, 30.05.2006 - 14 K 2469/03 (https://dejure.org/2006,23853)
FG München, Entscheidung vom 30.05.2006 - 14 K 2469/03 (https://dejure.org/2006,23853)
FG München, Entscheidung vom 30. Mai 2006 - 14 K 2469/03 (https://dejure.org/2006,23853)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten; Differenzierung nach der Rolle der jeweiligen Beteiligten im Tatgeschehen bei Steuerhinterziehern im Rahmen der Abgabenfestsetzung; Förderung des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren durch die vorher erfolgte Anmietung von ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 122/17

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Steuerhehlers für Hinterziehungszinsen

    EG L 302/1; Zollkodex - ZK) und die Gestellungspflicht (Art. 40 ZK) im EU-Zollgebiet befinden und damit nicht der zollamtlichen Überwachung unterliegen (FG Hamburg, Urteil vom 29.05.2008, 4 K 395/07, juris, Rn. 17; FG München, Urteil vom 30.05.2006, 14 K 2469/03, juris, Rn. 28).
  • LG Bielefeld, 07.11.2018 - 9 KLs 15/18
    Nach § 21 Abs. 2 S.1 Nr. 2 TabStG i.V.m. Art. 202 Abs. 3 Anstrich 2 ZK ist - neben der anmeldeverpflichteten Person i.S.v. § 21 Abs. 2 S.1 Nr. 1 TabStG - auch Steuerschuldner, wer an der unrechtmäßigen Einfuhr beteiligt ist, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er dabei vorschriftswidrig handelt (vgl. hierzu das Urteil des FG München vom 30.5.2006, Az. 14 K 2469/03, juris Rn. 18).
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