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   FG München, 30.05.2011 - 4 K 3685/10, 4 V 1127/11   

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https://dejure.org/2011,40433
FG München, 30.05.2011 - 4 K 3685/10, 4 V 1127/11 (https://dejure.org/2011,40433)
FG München, Entscheidung vom 30.05.2011 - 4 K 3685/10, 4 V 1127/11 (https://dejure.org/2011,40433)
FG München, Entscheidung vom 30. Mai 2011 - 4 K 3685/10, 4 V 1127/11 (https://dejure.org/2011,40433)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Keine Richterablehnung mangels Besorgnis der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG München, 01.07.2011 - 4 K 1681/11

    Anhörungsrüge gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags

    Die mit Bescheid des FA vom 27. Oktober 2010 in Höhe 45.000 EUR festgesetzte Erbschaftsteuer ist ebenso wie die Ablehnung des Antrags der Rügeführerin auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen durch das FA Gegenstand der unter dem Aktenzeichen 4 K 3685/10 beim Senat rechtshängigen Klage.

    Diese Senatsentscheidungen nahm die Rügeführerin zum Anlass, zum einen am 15. April 2011 nunmehr wegen des abgelehnten vorläufigen Rechtsschutzes eine (zweite) Anhörungsrüge, eine Gegenvorstellung und eine außerordentliche Beschwerde zu erheben (Az.: 4 V 1127/11) und zum anderen mit Schreiben vom 21. April 2011 die Ablehnung des zuständigen Berichterstatters des Senats, Richter am Finanzgericht ..., wegen der Besorgnis der Befangenheit zu beantragen.

    Da das Verfahren über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes zum Zeitpunkt des Befangenheitsantrags der Rügeführerin vom 21. April 2011 bereits abgeschlossen war, ging der Senat davon aus, dass sich dieser auf das ursprüngliche Klageverfahren (Az.: 4 K 3685/10) sowie auf das zweite Rügeverfahren (Az.: 4 V 1127/11) bezog.

    Insbesondere wendet sich die Rügeführerin gegen die Unanfechtbarkeit der Senatsentscheidungen über den Antrag auf vorläufigen Rechtschutz (4 V 3686/10) sowie den Antrag auf Ablehnung des Berichterstatters (betreffend 4 K 3685/10).

    Im Hinblick auf die Fülle der sich wiederholenden und weitgehend auch nicht sachdienlichen Schriftsätze der Rügeführerin in den vorgenannten Verfahren - allein die Gerichtsakte zu 4 K 3685/10 umfasst mittlerweile 776 Seiten - sowie in den zwischenzeitlich zusätzlich wegen der Eintragung einer Zwangshypothek auf den ererbten landwirtschaftlichen Grundstücken rechtshängig gemachten Verfahren (4 K 1464/11 und 4 V 1449/11) wird in Anwendung der Vorschrift des § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO auf eine ausführlichere Darstellung des Inhalts der Schriftsätze der Rügeführerin verzichtet.

  • FG München, 18.08.2011 - 4 V 2050/11

    Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos; über die Klage der Antragstellerin ist noch nicht entschieden (4 K 3685/10).

    Die Antragstellerin lehnte den Berichterstatter, Richter am Finanzgericht ..., in den Verfahren 4 K 3685/10 und 4 V 1127/11 wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.

  • FG München, 07.04.2011 - 4 V 3686/10

    Kein Erlass von Erbschaftsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bzw. kein

    Am 3. Dezember 2010 erhob die Antragstellerin Klage gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 27. Oktober 2010 und gegen die Ablehnung der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (Az. 4 K 3685/10).
  • FG München, 28.06.2011 - 4 V 1449/11

    Keine ernstlichen Zweifel am Antrag auf Eintragung der Sicherungshypothek -

    Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos; über die Klage der Antragstellerin ist noch nicht entschieden (4 K 3685/10).
  • FG München, 28.06.2011 - 4 V 1127/11

    Abschluss des Ablehnungsgesuchs auch bei Erhebung einer Anhörungsrüge -

    Am 3. Dezember 2010 erhob die Antragstellerin Klage gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 27. Oktober 2010 und gegen die Ablehnung der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (Az. 4 K 3685/10).
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