Rechtsprechung
   FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,17474
FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15 (https://dejure.org/2017,17474)
FG München, Entscheidung vom 31.03.2017 - 8 K 2426/15 (https://dejure.org/2017,17474)
FG München, Entscheidung vom 31. März 2017 - 8 K 2426/15 (https://dejure.org/2017,17474)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    EStG 2014 § 31 S. 4; EStG 2014 § 32 Abs. 6; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kinderfreibetrag; Gleichheitssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Kindergeld, Abgeordnetenpauschale: Neue Musterverfahren

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • steuerzahler.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kinderfreibetrag 2014

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2017, 999
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

    BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu

    Hierzu verwies die Klägerin mit Schreiben vom ... u.a. auf das beim Finanzgericht (FG) München unter dem Aktenzeichen 8 K 2426/15 anhängige Klageverfahren.

    Das hierzu vom BdSt unterstützte Musterverfahren ist noch beim FG München anhängig (Aktenzeichen 8 K 2426/15).

  • FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

    Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der

    Die Antragstellerin verweist auf ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Musterverfahren, welches beim Finanzgericht München anhängig ist (Aktenzeichen 8 K 2426/15, die Klageschrift und weitere Informationen können über die Website des BdSt, Stichwort Musterklagen heruntergeladen werden).

    Der Kläger des vor dem Finanzgericht München anhängigen Verfahrens (Aktenzeichen 8 K 2426/15) hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Veranlagungszeitraum 2014 ein Sonderfall ist, weil der Gesetzgeber (bis auf eine geringfügige Unterdeckung im ersten Berichtszeitraum 1996) bisher den Vorgaben der Existenzminimumberichte gefolgt ist und sich nur für den Veranlagungszeitraum 2014 eine Unterdeckung des Kinderfreibetrages um EUR 72 gegenüber dem (auf dem Durchschnittsbetrag beruhenden) Existenzminimum laut Existenzminimumbericht ergibt.

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