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   FG Münster, 04.02.2016 - 9 K 1472/13 G   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,1280
FG Münster, 04.02.2016 - 9 K 1472/13 G (https://dejure.org/2016,1280)
FG Münster, Entscheidung vom 04.02.2016 - 9 K 1472/13 G (https://dejure.org/2016,1280)
FG Münster, Entscheidung vom 04. Februar 2016 - 9 K 1472/13 G (https://dejure.org/2016,1280)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss ausländischer Betriebsstätten in Form von Hotels von der deutschen Gewerbesteuer; Gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Aufwands als Reiseveranstalter für die vorübergehende Verschaffung von Hotels sowie Hotelzimmern und Hotelzimmerkontingenten der

  • rechtsportal.de

    EStG § 4 Abs. 1 ; GewStG 2002 § 8 Nr. 1d
    Ausschluss ausländischer Betriebsstätten in Form von Hotels von der deutschen Gewerbesteuer; Gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Aufwands als Reiseveranstalter für die vorübergehende Verschaffung von Hotels sowie Hotelzimmern und Hotelzimmerkontingenten der

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Reiseunternehmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss ausländischer Betriebsstätten in Form von Hotels von der deutschen Gewerbesteuer; Gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Aufwands als Reiseveranstalter für die vorübergehende Verschaffung von Hotels sowie Hotelzimmern und Hotelzimmerkontingenten der

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Reiseunternehmen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Reiseunternehmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Reiseunternehmen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Hinzurechnung für Reiseunternehmen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer-Hinzurechnung

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer gleicht "Lasten" inländischer Gemeinden aus, die Urlauber in ausländischen Feriengebieten verursachen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Lizenzzahlungen
    Aktuelle Hinweise

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 925



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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Düsseldorf, 24.09.2018 - 3 K 2728/16

    Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der

    Dabei braucht der erkennende Senat nicht zu entscheiden, ob die Aufwendungen der Klägerin für den sog. Hoteleinkauf - entsprechend der Sichtweise der Finanzverwaltung (OFD NRW, Verfügung vom 4. November 2013, DB 2013, 2711) und der Auffassung des FG Münster (Urteil vom 4. Februar 2016 9 K 1472/13, EFG 2016, 925; ebenso Breinersdorfer, DB 2014, 1762; a.A. etwa Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 1 Buchst. e Rn. 17; Mohr, Inkongruenzen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, 2016, S. 174 ff.) - jedenfalls teilweise als Miet- oder Pachtzinsen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG zu qualifizieren sind, d.h. ob die Hoteleinkaufsverträge ihrem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach Miet- oder Pachtverhältnisse im Sinne des bürgerlichen Rechts darstellen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 5. Oktober 2016 I R 57/15, BFH/NV 2017, 388).

    Vor diesem Hintergrund kann ebenfalls unerörtert bleiben, ob - mit der Klägerin - fiktive ausländische Betriebsstätten anzunehmen sind, die zu einer analogen Anwendung des § 9 Nr. 3 GewStG führen (vgl. dazu Roser, ifst-Schrift Nr. 497 (2014), S. 88; a.A. FG Münster, Urteil vom 4. Februar 2016 9 K 1472/13, EFG 2016, 925).

    Diese Frage ist mit der Klägerin zu verneinen (gl.A. Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 1 Buchst. e Rn. 17; Roser, ifst-Schrift Nr. 497 (2014), S. 58; Klein, DStR 2014, 1321, 1323; Schneider/Redeker, DB 2017, 1049, 1051 und DB 2017, 2254, 2258; a.A. FG Münster, Urteil vom 4. Februar 2016 9 K 1472/13, EFG 2016, 925).

    Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass ihre Rolle als Reiseveranstalterin wirtschaftlich mehr der einer Vermittlerin von Reiseleistungen (z.B. Bereitstellung von Hotelzimmern) als der einer Zwischenmieterin von Hotelzimmern entspricht (a.A. FG Münster, Urteil vom 4. Februar 2016 9 K 1472/13 G, EFG 2016, 925).

    Soll danach der unabhängig von der Art und Weise des für die Kapitalausstattung des Betriebs zu entrichtenden Entgelts erwirtschaftete Ertrag der Klägerin der Gewerbesteuer unterliegen, erscheint es nicht gerechtfertigt, den Hoteleinkauf der Hinzurechnung zu unterwerfen (ebenso Mohr, Inkongruenzen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, 2016, S. 135; a.A. FG Münster, Urteil vom 4. Februar 2016 9 K 1472/13, EFG 2016, 925).

  • FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von

    Die in § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 vorgesehene Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland betriebene Betriebsstätte entfällt, wiederholt in diesem Sinne nur deklaratorisch die Begrenzung, die sich aus dem Steuergegenstand in § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG bereits ergibt (BFH-Urteil vom 6.7.2005 VIII R 72/02, BFHE 221, 235, BStBl II 2010, 828; Zwischenurteil des Senats vom 4.2.2016 9 K 1472/13 G, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 925 --Az. des BFH: I R 28/16--; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz. 212).

    Der Senat verkennt zwar nicht, dass § 9 Nr. 2a GewStG 2002 ggf. eine Doppelbelastung mit Gewerbesteuer im Inland vermeiden will (Güroff in Glanegger/Güroff, a.a.O., § 9 Nr. 2a Rz. 1) und § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 den systematischen Ansatz des Gewerbesteuerrechts nachvollzieht, nur inländische Erträge eines Gewerbebetriebs der Gewerbesteuer zu unterwerfen (Zwischenurteil des Senats in EFG 2016, 925 --Az. des BFH: I R 28/16--; Blümich/Gosch, a.a.O.).

  • FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 145/15

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei durchlaufenden Krediten

    Da auch bei der Weiterleitung von Krediten, Fremdkapital - anstelle von Eigenkapital - im Betrieb des ersten Kreditnehmers zum Zweck der Erwirtschaftung von Ertrag eingesetzt wird, entspricht es dem Zweck der Hinzurechnungsvorschrift, "durchgeleitete" Kredite zu erfassen (vgl. Zwischenurteil des FG Münster vom 04.02.2016 9 K 1472/13 G, juris, zur Erfassung "durchgeleiteter" Wirtschaftsgüter durch § 8 Nr. 1 Buchst. d) und e) GewStG n. F.; vgl. Urteil des FG München vom 08.06.2015 7 K 3250/12, EFG 2015, 1835, zur Erfassung "durchgeleiteter" Immobilien durch § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG n. F.).
  • FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 293/16

    Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016 - Keine

    bbb) Eine weitere Auseinandersetzung mit der isolierenden Auslegung erübrigt sich hier; denn mit ihr wird nicht bezweifelt, dass das mit der Verfassung für unvereinbar erklärte ErbStG 2009 zumindest bis zum Ablauf der für die Neuregelung gesetzten Frist weitergilt, wie der Tenor bisher - auch im Vergleich mit dem VStG-Beschluss des BVerfG vom 22.06.1995 2 BvL 37/91 (BGBl. I 1995, 1191) - verstanden wurde (neben den Nachw. zu aaa vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 11.03.2016 3 V 230/15 Tz. 2 c m. Anm. Hardt Tz. IV, EFG 2016, 925; Drüen, DStR 2016, 643; Haarmann, BB 2015, 32; Kahle/Hiller/Eichholz, DStR 2015, 183, 188; Piltz, DStR 2015, 97, 102; Seer, GmbHR 2016, 673; GmbHR 2015, 113, 116; Wachter, GmbHR 2016, R193; FR 2015, 193; GmbHR 2015, R17).
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