Rechtsprechung
   FG Münster, 04.03.2010 - 5 K 3484/08 U   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7443
FG Münster, 04.03.2010 - 5 K 3484/08 U (https://dejure.org/2010,7443)
FG Münster, Entscheidung vom 04.03.2010 - 5 K 3484/08 U (https://dejure.org/2010,7443)
FG Münster, Entscheidung vom 04. März 2010 - 5 K 3484/08 U (https://dejure.org/2010,7443)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer, Verfahren - Voraussetzung der echten Rückwirkung bei Gesetzesänderung; Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines d. Unternehmen zugeordneten Gebäudes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines einem Unternehmen zugeordneten Gebäudes; Verwendung eines Gegenstandes eines Unternehmens bei Nutzung zu Wohnzwecken und daraus folgende Gleichstellung mit einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de PDF, S. 1 (Pressemitteilung)

    Kein Rückwirkungsverbot für Neuregelung der Eigenverbrauchsbesteuerung bei Immobilien

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rückwirkungsverbot bei Eigenverbrauchsbesteuerung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kein Rückwirkungsverbot für Neuregelung der Eigenverbrauchsbesteuerung bei Immobilien

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 994



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13

    Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche

    Das FG hat zu Recht entschieden, dass die gesetzliche Neuregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Rückwirkungsverbot verstößt (so auch FG Münster, Urteil vom 4. März 2010  5 K 3484/08 U, EFG 2010, 994, Rz 19 ff.; FG München, Urteil vom 24. Februar 2011  14 K 210/08, EFG 2011, 1660, Rz 21 ff.; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. März 2013  3 K 2285/10, EFG 2013, 1174, Rz 48 ff.).

    c) Dies kann vorliegend aber unentschieden bleiben, weil die streitbefangene gesetzliche Regelung auch bei Annahme einer echten Rückwirkung (so FG Münster in EFG 2010, 994, Rz 24; FG München in EFG 2011, 1660, Rz 25; FG Rheinland-Pfalz in EFG 2013, 1174, Rz 54) den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt.

    Er durfte daher insoweit für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 nicht mehr auf den Fortbestand der gesetzlichen Regelung in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. vertrauen (ebenso FG Münster in EFG 2010, 994, Rz 27 f.; vgl. auch FG München in EFG 2011, 1660, Rz 26 ff.; FG Rheinland-Pfalz in EFG 2013, 1174, Rz 55 ff.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

    Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem

    Zur Begründung berief sich der Beklagte auf Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14.09.2006 C-72/05 "Wollny", BFH/NV Beilage 2007, 66), des BFH (Urteil vom 19.04.2007 V R 56/04, BStBl II 2007, 676), auf finanzgerichtliche Rechtsprechung (Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.03.2010 5 K 3484/08 U, EFG 2010, 994) sowie auf die Anmerkungen von Widmann zum BFH-Urteil vom 19.04.2007 - V R 56/04 - (Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 653).

    Auch müsse den Ausführungen des Finanzgerichts Münster in seinem Urteil vom 04.03.2010 - 5 K 3484/08 U - widersprochen werden, wonach zum Zeitpunkt der Verkündung der Seeling-Entscheidung am 08.05.2003 absehbar gewesen sei, dass der Gesetzgeber mit der Zielsetzung der Neutralität der Umsatzsteuer reagieren und die Bemessungsgrundlage des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG ändern würde.

    Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung, insbesondere ihre Anwendung auf den 01.07.2004 wird von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bejaht (vgl. FG Münster, Urteil vom 04.03.2010 5 K 3484/08 U, EFG 2010, 994; FG München, Urteil vom 24.02.2011 14 K 210/08 aaO; FG Baden Württemberg, Urteil vom 29.11.2012 1 K 2535/11, in juris).

    Es war daher mit einer gesetzlichen Neuregelung zu rechnen , um eine Kompensation der auf den privat genutzten Teil der Herstellungskosten entfallenden Vorsteuern innerhalb eines kürzeren Zeitraums als 50 Jahre vornehmen zu können (vgl. auch Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.03.2010 5 K 3484/08 U aaO).

  • FG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 K 2535/11

    Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem

    Die Rechtmäßigkeit der Anwendung des § 10 Abs. 4 UStG in seiner Neufassung ab dem 1. Juli 2004 sei auch durch rechtskräftige Finanzgerichtsurteile bestätigt worden (FG Münster, Urteil vom 4. März 2010 5 K 3484/08 U, EFG 2010, 994; FG München, Urteil vom 24. Februar 2011 14 K 210/08, EFG 2011, 1660).
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