Rechtsprechung
   FG Münster, 05.07.2005 - 15 K 1114/99 F, EW   

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https://dejure.org/2005,2536
FG Münster, 05.07.2005 - 15 K 1114/99 F, EW (https://dejure.org/2005,2536)
FG Münster, Entscheidung vom 05.07.2005 - 15 K 1114/99 F, EW (https://dejure.org/2005,2536)
FG Münster, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - 15 K 1114/99 F, EW (https://dejure.org/2005,2536)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit von § 20 Abs. 2 , Abs. 3 AStG mit Europarecht, Niederlassungfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit (Vorlage an den EuGH)

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit von § 20 Abs. 2 , Abs. 3 AStG mit Europarecht, Niederlassungfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit (Vorlage an den EuGH)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verstoßen Vorschriften des Außensteuergesetzes gegen EU-Recht?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermeidung der Doppelbesteuerung für angefallene Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter durch die Anrechnung der auf diese Einkünfte erhobenen ausländischen Steuer; Prüfung der Betriebsstättenvoraussetzungen bei Personengesellschaften; Zurechnung der von einer ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Europarecht, Außensteuergesetz - Vereinbarkeit von § 20 Abs. 2, Abs. 3 AStG mit Europarecht, Niederlassungfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit (Vorlage an den EuGH)

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "2. Urteilsanmerkung zu FG Münster, Vorlagebeschl. vom 05.07.2005 - 15 K 1114/99 F - Zur Vereinbarkeit des § 20 Abs. 2 und Abs. 3 AStG mit EU-Recht" von RA Dr. Andreas Körner, LL.M., original erschienen in: IStR 2005, 637.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "1. Urteilsanmerkung zu FG Münster, Vorlagebeschl. vom 05.07.2005 - 15 K 1114/99 F - Zur Vereinbarkeit des § 20 Abs. 2 und Abs. 3 AStG mit EU-Recht" von RA Dr. Martin Ribbrock, original erschienen in: IStR 2005, 636 - 637.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Aussensteuergesetz, § 20 Abs. 2 und Abs. 3
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Kapitalverkehr

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 1512
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 21.10.2009 - I R 114/08

    Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i. V. m. §§ 7 ff.

    Es handelt sich um jenes Klageverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Münster an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 5. Juli 2005 15 K 1114/99 F, EW (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 1512) sowie dem anschließenden Urteil des EuGH vom 6. Dezember 2007 C-298/05 "Columbus Container Services" (Slg. 2007, I-10451) zugrunde lag:.

    Auf die dagegen erhobene Klage richtete das FG Münster durch seinen Beschluss in EFG 2005, 1512 gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) i. d. F. des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG), sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997 Nr. C-340, 1) an den EuGH die folgende Rechtsfrage:.

    Einer (abermaligen) Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EG - mit anderweitiger Fragestellung als jener des FG Münster in seinem Beschluss in EFG 2005, 1512 - bedurfte es deshalb nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 "C. I. L. F. I. T.", EuGHE 1982, 3415, und zwar unbeschadet des EuGH-Urteils in Slg. 2007, I-10451; die darin vom EuGH gegebene Antwort resultiert ersichtlich allein aus der ihm im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens gestellten Frage, welche die tatbestandliche Verknüpfung zwischen § 20 Abs. 2 und 3 AStG a. F. einerseits und §§ 7 ff. AStG a. F. andererseits und die daraus abzuleitenden Konsequenzen nicht hinreichend verdeutlichte).

  • FG Münster, 11.11.2008 - 15 K 1114/99

    Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996

    Mit Beschluss vom 05.07.2005 (in EFG 2005, 1512) legte der erkennende Senat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob es den Bestimmungen in Art. 52 EGV, jetzt Art. 43 EG, und in Art. 73 b bis 73 d EGV, jetzt Art. 56 bis 58 EG widerspreche, wenn die Regelungen in § 20 Abs. 2 und Abs. 3 AStG in der Fassung des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter in der ausländischen Betriebsstätte eines im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen, die als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig wären, falls die Betriebsstätte eine ausländische Gesellschaft wäre, entgegen dem DBA-Belgien nicht durch Freistellung der Einkünfte von der inländischen Besteuerung, sondern durch Anrechnung der auf die Einkünfte erhobenen ausländischen Ertragsteuer von der Doppelbesteuerung befreien.

    Ungeachtet des Umstandes, dass Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 DBA-Belgien in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 a 2. Halbsatz DBA-Belgien für die auf das in eine belgische Comm.V. investierte Kapital entfallende Einkünfte die Doppelbesteuerung durch Freistellung der Ausschüttung von der deutschen Steuerpflicht vermeidet (vgl. dazu auch den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 05.07.2005, a.a.O.), statuiert § 20 Abs. 2 AStG als Rechtsfolge für die von der Vorschrift erfassten Einkünfte die Vermeidung der Doppelbesteuerung allein durch die Anrechnung der auf diese Einkünfte erhobenen ausländischen Steuer.

  • FG Düsseldorf, 12.05.2006 - 18 K 5588/03

    Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft; Ausländische

    Höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt ist lediglich die Frage, ob in den Fällen einer doppelstöckigen Personengesellschaft über die Grenze die ausländische Personengesellschaft als mittelbare Betriebsstätte der Gesellschafter der inländischen Mutter-Personengesellschaft zugleich auch eine Betriebsstätte der inländischen Mitunternehmerschaft sein kann (vgl. dazu BFH, Urteile vom 18. Dezember 2002 I R 92/01 BFH/NV 2003, 964; vom 21. Juli 1999 I R 71/98; BFHE 190, 111, BStBl II 2000, 336; vom 26. Januar 1995 IV R 23/93, BFHE 177, 71, BStBl II 1995, 467; FG Münster, EuGH-Vorlage vom 5. Juli 2005 15 K 111/99 F, EW, EFG 2005, 1512; Knobbe-Keuk, Unternehmenssteuerrecht § 13 a III 2. a. S. 542 ff; Lange/Grützner/Kussmann/Reiß, Personengesellschaften im Steuerrecht, 5. Auflage Herne 1998, Rdnr. 2134; a.A. Reiß in Kirchof EStG, 6. Auflage Heidelberg 2006, § 16 Rn 30; § 15 Rn 420) .
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