Rechtsprechung
   FG Münster, 06.02.2017 - 7 V 3973/16 U   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,2678
FG Münster, 06.02.2017 - 7 V 3973/16 U (https://dejure.org/2017,2678)
FG Münster, Entscheidung vom 06.02.2017 - 7 V 3973/16 U (https://dejure.org/2017,2678)
FG Münster, Entscheidung vom 06. Februar 2017 - 7 V 3973/16 U (https://dejure.org/2017,2678)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßige Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 64 S. 1
    Rechtmäßige Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren; Umsatzsteuer - Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßige Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Zeit der durch das Insolvenzgericht angeordneten vorläufigen Eigenverwaltung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    GmbHG § 64 Satz 1, Zahlungen nach Insolvenzreife § 64 Satz 1 GmbHG

Papierfundstellen

  • NZI 2017, 492
  • EFG 2017, 452



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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Münster, 16.05.2018 - 7 K 783/17
    Der entscheidende Senat habe in diesem Verfahren keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Haftungsbescheide erkannt (FG Münster, Beschluss vom 06.02.2017, 7 V 3973/16, EFG 2017, 452).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat diesbezüglich auf seinen Beschluss vom 06.02.2017, 7 V 3973/16 U, EFG 2017, 452 (mit Anm. von Wackerbeck).

    Weder der Klagebegründung noch der Begründung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung in dem Verfahren FG Münster 7 V 3973/16 U ist zu entnehmen, welche Schritte die Kl. zur Zahlung der Umsatzsteuerrückstände eingeleitet haben.

    Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat nochmals ausdrücklich an (vgl. bereits FG Münster vom 06.02.2017 7 V 3973/16 U, EFG 2017, 452).

  • FG Münster, 03.04.2017 - 7 V 492/17

    Keine Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden bei

    Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des FG Münster vom 06.02.2017 (Az: 7 V 3973/16 U).

    Der Pflicht zur Zahlung der Steuerverbindlichkeiten steht nach Auffassung des Senates auch weder eine Pflichtenkollision wegen Verletzung der Massesicherungspflicht noch der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz entgegen (hierzu ausführlich FG Münster, Beschluss vom 06.02.2017 - 7 V 3973/16 U, EFG 2017, 452 ff. mit Anm. Wackerbeck ).

  • FG Münster, 23.06.2017 - 3 K 1537/14

    Der Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer wegen Lohnsteuern und die grobe

    Ob der Kläger sich in einer ihn entschuldigenden Pflichtenkollision befand, da ihn ab dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung einander widersprechende Pflichten steuerrechtlicher und insolvenzrechtlicher Natur trafen (vgl. FG Münster, Beschlüsse zur Umsatzsteuer vom 06.02.2017 7 V 3973/16 U, EFG 2017, 452, und vom 03.04.2017 7 V 492/17 U, EFG 2017, 883, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH, der für Fälle des Regelinsolvenzverfahrens bei bestehender Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers von einem Vorrang der steuerrechtlichen Verpflichtungen ausgeht (BFH, Urteil vom 23.09.2008 VII R 27/07, BStBl. II 2009, 129)), kann der Senat im vorliegenden Fall offen lassen.
  • FG Münster, 23.06.2017 - 3 K 1539/14
    Ob der Kläger sich in einer ihn entschuldigenden Pflichtenkollision befand, da ihn ab dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung einander widersprechende Pflichten steuerrechtlicher und insolvenzrechtlicher Natur trafen (vgl. FG Münster, Beschlüsse zur Umsatzsteuer vom 06.02.2017 7 V 3973/16 U, EFG 2017, 452, und vom 03.04.2017 7 V 492/17 U, EFG 2017, 883, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH, der für Fälle des Regelinsolvenzverfahrens bei bestehender Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers von einem Vorrang der steuerrechtlichen Verpflichtungen ausgeht (BFH, Urteil vom 23.09.2008 VII R 27/07, BStBl. II 2009, 129)), kann der Senat im vorliegenden Fall offen lassen.
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