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   FG Münster, 08.11.1999 - 4 K 154/98 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3105
FG Münster, 08.11.1999 - 4 K 154/98 E (https://dejure.org/1999,3105)
FG Münster, Entscheidung vom 08.11.1999 - 4 K 154/98 E (https://dejure.org/1999,3105)
FG Münster, Entscheidung vom 08. November 1999 - 4 K 154/98 E (https://dejure.org/1999,3105)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Arbeitnehmer - Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung; Einspruchsfrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung; Auskunftsrecht der Finanzbehörden bei Erforderlichkeit zur pflichtgemäßen Prüfung zur Ermittlung des Sachverhalts; Wahlrecht des Steuerpflichtigen, die neue Anspruchs- und Leistungsgrundlage zu vereinbaren; Erheblicher wirtschaftlicher, rechtlicher oder tatsächlicher Druck bei Aufgabe der Rechte; Ermäßigte Besteuerung für Übergangsgelder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 319
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Köln, 15.12.2009 - 8 K 2933/06

    Fortsetzungsfeststellungsklage; besonderes Feststellungsinteresse; qualifiziert

    Ein solches besonderes Feststellungsinteresse kommt insbesondere nach einem erledigten Auskunftsersuchen in Betracht, wenn aus der Rechtswidrigkeit des Auskunftsersuchens ein Verwertungsverbot hinsichtlich der erteilten Auskünfte geltend gemacht werden soll (vergl. Finanzgericht - FG - Münster, Urteil vom 8. November 1999 4 K 154/98 E EFG 2000, 319).
  • FG Köln, 02.06.2004 - 7 K 735/02

    Ausnahme vom Zusammenballungsprinzip bei gestreckten Schadensbildern

    Das FG Münster (EFG 2000, 319) habe diesen Gedanken aufgegriffen und eine ermäßigte Besteuerung verneint, wenn der Steuerpflichtige an der Kapitalisierung laufend zu erbringender Zahlungen mitwirke, ohne in einer Zwangslage zu sein.
  • FG Köln, 18.01.2001 - 7 K 9214/98

    Ermittlungspflicht des FA und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei

    Die Frage, inwieweit die Finanzbehörde ihre Ermittlungspflichten verletzt und mithin an einer späteren Änderung der Steuerbescheide gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gehindert ist, wenn sie ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen die Angaben der Steuerpflichtigen zu den ermäßigt zu besteuernden Entschädigungsleistungen im Rahmen der vorbehaltlosen Einkommensteuerveranlagung übernimmt, und inwieweit hierbei möglicherweise eine Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen gegeben ist, wenn dieser keine weiteren Erläuterungen zu der Entschädigungszahlung abgibt bzw. diesbezüglichen Unterlagen nicht unaufgefordert vorlegt, wird von mehreren Finanzgerichten unterschiedlich beurteilt (für eine Änderungsmöglichkeit gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in diesen Fällen haben sich ausgesprochen Finanzgericht Münster, Urteil vom 8. November 1999 4 K 154/98 E, EFG 2000, 319 ; Finanzgericht Münster, Urteil vom 14. August 2000 4 K 7318/98 E, EFG 2000, 1291 ; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. November 2000 2 K 3152/99 E, EFG 2001, Heft 4; gegen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in diesen Fällen haben sich hingegen ausgesprochen Finanzgericht Köln, Urteil vom 12. Juni 1996 10 K 1472/93, EFG 1996, 1073; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 1998 11 K 9757/97 E, EFG 1999, 260 ; Finanzgericht Bremen, Urteil vom 13. Oktober 1999 499108 K 3, EFG 2000, 175; Finanzgericht Köln, Beschluß vom 31. Januar 2000 6 V 7375/99, EFG 2000, 408 ).
  • FG Münster, 14.08.2000 - 4 K 7318/98

    Grenzen einer Änderung wegen neuer Tatsachen

    Soweit in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, das Finanzamt müsse bei laut Einkommensteuererklärung ermäßigt zu besteuernden Arbeitgeberabfindungen alle hierfür maßgeblichen Unterlagen (Verträge o. ä.) anfordern (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.1998, 11 K 9757/97 E, EFG 1999, 260 , Finanzgericht Bremen, Urteil vom 13.10.1999, 4 99 108 K 3, EFG 2000, 175, Finanzgericht Köln, Beschluß vom 31.01.2000, 6 V 7375/99, EFG 2000, 408 ), folgt der Senat dem nicht (Senatsurteil vom 08.11.1999, 4 K 154/98 E, EFG 2000, 319, 323).
  • FG Köln, 14.02.2001 - 14 K 5161/00

    Verletzung der einem Finanzamt obliegenden Ermittlungspflicht durch Änderung

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  • FG Köln, 14.02.2001 - 4 K 5161/00

    Verletzung der Ermittlungspflicht des Finazamtes bei Entschädigungsleistungen

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