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   FG Münster, 09.06.2016 - 6 K 1314/15 G, F   

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https://dejure.org/2016,43256
FG Münster, 09.06.2016 - 6 K 1314/15 G, F (https://dejure.org/2016,43256)
FG Münster, Entscheidung vom 09.06.2016 - 6 K 1314/15 G, F (https://dejure.org/2016,43256)
FG Münster, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - 6 K 1314/15 G, F (https://dejure.org/2016,43256)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 7 S. 1; UmwStG § 18 Abs. 3
    Gewerbesteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils zur anteiligen Auflösung von Wertkorrekturposten in einer Ergänzungsbilanz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einkommensteuer/Gewerbesteuer - Verkauf eines Teil-Mitunternehmeranteils, anteilige Auflösung von Wertkorrekturposten einer negativen Ergänzungsbilanz, Gewerbesteuerpflicht des Gewinns

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wertkorrekturposten bei Verkauf eines Teil-MU-Anteils

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2017, 302
  • EFG 2017, 42
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 06.08.2019 - VIII R 12/16

    Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines

    Eine überquotale Auflösung der positiven Ergänzungsrechnung und Berücksichtigung des Mehrkapitals anlässlich der Veräußerung eines Teilanteils ist danach nicht zulässig (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 09.06.2016 - 6 K 1314/15 G,F, EFG 2017, 42, Rz 34; zustimmend z.B. Bolk, a.a.O., Rz 14.55; Ley, Kölner Steuerdialog 2001, 12982, 12989, Rz 30; siehe auch Weiss, Betriebs-Berater 2017, 305).
  • FG Saarland, 16.11.2017 - 1 K 1441/15
    Auch soweit sich die finanzgerichtliche Rechtsprechung mit der Frage zu beschäftigen hatte, wurde bislang die Abgrenzung der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 3 UmwStG als Veräußerungskosten oder als laufende Kosten nach 2007 im Hinblick auf die Einführung des § 4 Abs. 5b EStG nicht mehr für relevant erachtet (so etwa FG Rheinland-Pfalz vom 23. April 2008 2 K 2802/06, EFG 2008, 1307 als Obiter Dictum, da dort das Steuerjahr 2002 zu beurteilen war; FG Münster vom 9. Juni 2016 6 K 1314/15 G, F, EFG 2017, 42).

    Dass es im Fall der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Veräußerungskosten zu einer doppelten Begünstigung kommt (so etwa die Argumentation des FG Münster, Urteil vom 9. Juni 2016 6 K 1314/15 G, F, EFG 2017, 42), kann sich nur auf bestimmte Fallgruppen beziehen, nämlich solche, in denen (neben den Fällen des § 18 Abs. 3 UmwStG) überhaupt eine Gewerbesteuerpflicht besteht und daneben eine Anrechnung nach § 35 EStG möglich ist.

    Da § 7 Satz 2 GewStG den Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe eines (Teil-)Betriebs durch Einzelunternehmer und unmittelbar beteiligte Mitunternehmer ausschließt (und bei Körperschaften ohnehin keine Anrechnung erfolgt), käme nur der Fall einer mittelbaren Beteiligung, also einer doppelstöckigen Personengesellschaft in Frage (vgl. zur Anrechnung von GewSt auf Veräußerungsgewinne Förster, DStR 2001, 1394 zur Rechtslage vor 2008; s. auch BT-Drs. 14/7344 Rz. 17; vgl. auch FG Münster vom 9. Juni 2016 6 K 1314/15 G,F, EFG 2017, 42 betr. einen Fall des § 18 Abs. 3 UmwStG; vgl. zum gesetzgeberischen Konzept der Anrechnung auch BFH vom 14. Januar 2016 IV R 5/14, BStBl II 2016, 875).

  • FG Saarland, 22.02.2017 - 1 K 1459/14

    Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG

    Diese Besonderheiten des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen Feststellungsbescheide haben auch Bedeutung für die Möglichkeit einer Klageänderung im Sinne von § 67 FGO, denn bei einer Anfechtungsklage - wie vorliegend - ist die Änderung oder die Erweiterung des ursprünglichen Klagebegehrens nur innerhalb der Klagefrist zulässig (vgl. auch FG Münster vom 9. Juni 2016 6 K 1314/15 G,F, EFG 2017, 42).
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