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   FG Münster, 11.03.2016 - 4 K 3365/14 E   

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https://dejure.org/2016,6895
FG Münster, 11.03.2016 - 4 K 3365/14 E (https://dejure.org/2016,6895)
FG Münster, Entscheidung vom 11.03.2016 - 4 K 3365/14 E (https://dejure.org/2016,6895)
FG Münster, Entscheidung vom 11. März 2016 - 4 K 3365/14 E (https://dejure.org/2016,6895)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Abzugsfähigkeit der aus einem betrügerischen Anlagesystem im Zusammenhang mit der beabsichtigten Anschaffung und Nutzung von Blockheizkraftwerken entstandenen Verluste

  • rechtsportal.de

    Steuerliche Abzugsfähigkeit der aus einem betrügerischen Anlagesystem im Zusammenhang mit der beabsichtigten Anschaffung und Nutzung von Blockheizkraftwerken entstandenen Verluste

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anlagebetrug im Zusammenhang mit Blockheizkraftwerken - Bestimmung der Einkunftsart

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Einkünften führen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Blockheizkraftwerke: Verluste nutzen bei Betreiber- und Verpachtungsmodell?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Einkünften führen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Einkünften führen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 808
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 07.02.2018 - X R 10/16

    Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. März 2016  4 K 3365/14 E aufgehoben, soweit es die Jahre 2011 und 2012 betrifft.
  • FG Münster, 21.02.2020 - 4 K 794/19

    Steuerstundungsmodell i. S. v. § 15b EStG

    Wegen der weiteren Einzelheiten zu den abgeschlossenen Verträgen wird auf das zwischen den Beteiligten ergangene Senatsurteil vom 11.03.2016, 4 K 3365/14 E (EFG 2016, 807, auch abrufbar unter www.justiz.nrw.de) sowie die aktenkundigen Dokumente verwiesen.

    Die vom Kläger bestellten Blockheizkraftwerke wurden - wie von der X-Gruppe bzw. den für sie handelnden Personen von vornherein beabsichtigt war - nicht geliefert (vgl. Senatsurteil vom 11.03.2016 4 K 3365/14 E, a.a.O.).

    Wegen der einkommensteuerlichen Qualifizierung dieser Vorgänge entstand zwischen den Beteiligten eine Kontroverse, die der Senat im Urteil vom 11.03.2016 4 K 3365/14 E, a.a.O.) dahin entschied, dass es sich bei dem Ergebnis des (vom Kläger angestrebten) Betriebs der hier in Rede stehenden Blockheizkraftwerke (Nr. 1 und Nr. 2) um gewerbliche Einkünfte handele.

    Der Verlust des Jahres 2011 beruhte u.a. darauf, dass sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 11.03.2016 im Verfahren 4 K 3365/14 E dahingehend tatsächlich verständigt hatten, dass der klägerische Rückforderungsanspruch gegen die X-GmbH wegen der vorgeleisteten Anschaffungskosten für die Blockheizkraftwerke in diesem Jahr uneinbringlich geworden ist.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird abermals auf das Senatsurteil vom 11.03.2016 4 K 3365/14 E (a.a.O.) sowie das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom selben Tag verwiesen.

    Auch nach den Feststellungen des Senats im Urteil vom 11.03.2016 4 K 3365/14 E (a.a.O., dort Juris-Rn. 4 f.) zur Fremdfinanzierung der Anschaffungskosten sei voneinem relevanten Verlust auszugehen.

    Er hält an seiner bisherigen Einschätzung fest und legt nochmals dar, dass sich aus den bereits vom Senat im Verfahren 4 K 3365/14 E getroffenen Feststellungen ergebe, dass das "Verwaltungsvertrags-Modell" zumindest auch darauf gerichtet gewesen sei, dem Kläger wenigstens in der Anfangsphase, d.h. bis zum Ablauf der AfA- und Fremdfinanzierungsphase, die Möglichkeit zu bieten, Verluste oberhalb der Nichtaufgriffsgrenze von 10% des eingesetzten Eigenkapitals zu erzielen und diese zu verrechnen.

    Schließlich ergänzt der Beklagte, dass die in den Prospekten in Aussicht gestellten Einspeisevergütungen völlig realitätsfern seien; realitätsgerechtere Werte ließen sich dem Senatsurteil vom 11.03.2016 4 K 3365/14 E (a.a.O.) entnehmen.

    Die Attraktivität des hier zu beurteilenden "Verwaltungsvertragsmodells" beruhte - anders als der Gesetzgeber es sich für ein Steuerstundungsmodell vorgestellt hat (BT-Drs. 16/107, 6 li.Sp.) - nicht auf (anfänglichen) Verlusten, sondern gerade und ausdrücklich auf laufenden, von Beginn an zu erzielenden Renditen und laufenden Auszahlungen aus Überschüssen (worauf der Beklagte im Übrigen in der Einspruchsentscheidung, die Gegenstand des Verfahrens des Klägers vor dem Senat 4 K 3365/14 E war, noch selbst hingewiesen hatte).

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