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   FG Münster, 11.05.2011 - 9 V 3872/10 K   

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https://dejure.org/2011,7769
FG Münster, 11.05.2011 - 9 V 3872/10 K (https://dejure.org/2011,7769)
FG Münster, Entscheidung vom 11.05.2011 - 9 V 3872/10 K (https://dejure.org/2011,7769)
FG Münster, Entscheidung vom 11. Mai 2011 - 9 V 3872/10 K (https://dejure.org/2011,7769)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozessvollmacht erlischt mit Auflösung der antragstellenden Gesellschaft in der Rechtsform einer "private company limited by shares"; Bestand einer Prozessvollmacht nach Auflösung einer antragstellenden Gesellschaft in der Rechtsform einer "private company limited by ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Finanzgerichtsverfahren: - Folgen der Auflösung einer englischen Limited

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de PDF, S. 1 (Pressemitteilung)

    Ende der Vertretungsberechtigung für eine aufgelöste englische Limited - nicht nur ein Kostenrisiko!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mit Löschung einer Ltd. im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen Vertreters

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vertretungsberechtigung für eine aufgelöste englische Limited

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Steuern und Prozesskosten für eine im Companies House gelöschte Limited

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1443
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG München, 05.10.2011 - 3 V 2094/11

    Folgen der Löschung einer US-amerikanischen Limited Liability Company im dortigen

    32 Jedoch besteht auch eine ausländische Kapitalgesellschaft fort, solange sie noch steuerrechtliche Pflichten zu erfüllen hat oder - wie vorliegend - gegen sie ergangene Steuerbescheide angreift (BFH-Beschluss vom 28. Januar 2004 I B 210/03, BFH/NV 2004, 670; FG Münster, Beschluss vom 11. Mai 2011 Az. 9 V 3872/10 K, EFG 2011, 1443, rechtskräftig).

    53 Das Gericht geht im Streitfall entsprechend der rechtlichen Situation in Deutschland davon aus, dass die Vertretungsmacht der Frau S mit der hier gegebenen Vermögenslosigkeit und der Eintragung der Antragstellerin als inaktiv in der Business Registry des Staates Oregon erloschen ist und sie deshalb die Vollmacht der Rechtsanwälte nicht mehr als gesetzliche Vertreterin der Antragstellerin unterzeichnen konnte (vergleiche BFH-Urteil vom 30. März 1993 VIII R 8/91, BFHE 172, 19, BStBl II 1993, 864 zu einer panamaischen AG, und FG Münster, Beschluss vom 11. Mai 2011 Az. 9 V 3872/10 K, rechtskräftig, EFG 2011, 1443 zu einer zivilrechtlich aufgelösten britischen Private company limited by shares).

    c) Das Gericht sieht keine Veranlassung für anderweitige Fürsorgemaßnahmen zu Gunsten der Antragstellerin, etwa die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß § 155 FGO i.V.m. § 57 ZPO), damit dieser die Aussetzung der Vollziehung der streitigen Bescheide erreichen könnte, da die Antragstellerin vermögens- und funktionslos ist, also ihre wirtschaftliche Existenz nicht (mehr) vernichtet werden kann (vgl. dazu auch FG Münster, Beschluss vom 11. Mai 2011 Az. 9 V 3872/10 K, rechtskräftig, EFG 2011, 1443).

    58 3. Die Kosten des Verfahrens sind der als Vertreterin ohne (gesetzliche) Vertretungsmacht handelnden Frau S aufzuerlegen, weil sie durch Ausstellung der Prozessvollmacht namens der Antragstellerin für die Rechtsanwaltsgesellschaft das erfolglose Antragsverfahren veranlasst hat (BFH-Beschluss vom 31.7.1991 I R 32/91, juris; FG Münster, Beschluss vom 11. Mai 2011 Az. 9 V 3872/10 K, EFG 2011, 1443, rechtskräftig).

    Insoweit folgt der Senat der Auffassung, dass die Prozessvertreter im vorliegenden Verfahren als gutgläubig anzusehen sind, auch wenn sie von der Eintragung der "Articles of Dissolution" der Antragstellerin im Register und der Vermögenslosigkeit wussten und dies auch als Verlust der Handlungsfähigkeit der Antragstellerin eingeordnet haben, weil die (prozess-)rechtlichen Folgen der Auflösung einer ausländischen Gesellschaft im vorliegenden finanzgerichtliche Verfahren erst zu klären waren (vgl. FG Münster, Beschluss vom 11. Mai 2011, a.a.O.).

  • FG Münster, 26.07.2011 - 9 K 3871/10

    Handlungsfähigkeit einer aufgelösten Limited

    Zugleich hat die vorgenannte GbR als Prozessvertreter im Namen der Klägerin einen gerichtlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angefochtenen Bescheids gestellt, der beim FG Münster unter dem Aktenzeichen 9 V 3872/10 geführt wurde.

    Der Berichterstatter hat in dem vorgenannten AdV-Verfahren auf die Frage hingewiesen, ob bei einer aufgelösten ("dissolved") englischen Limited der bisherige "director" weiterhin vertretungsbefugt und die Klägerin daher handlungs- und prozessfähig sowie die von X erteilte Prozessvollmacht wirksam sei (siehe gerichtliches Schreiben vom 4.3.2011, Bl. 63 f. der GA 9 V 3872/10).

    Hierzu hat er eine weitere Vollmacht (in Kopie) mit dem vorgenannten Datum eingereicht, in der als Sache "X....." und als Gegenstand des Mandats "steuerliche Vertretung" bezeichnet war (Bl. 157 der GA 9 V 3872/10).

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12

    Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten

    Zwar gilt nicht als Veranlasser der Prozessführung, wer gutgläubig im Besitz einer ihm erteilten Vollmacht ist (BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601), auch gilt dasselbe für denjenigen, der gutgläubig hinsichtlich seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis ist (vgl. hierzu FG Münster Beschluss vom 11. Mai 2011 9 V 3872/10 K, EFG 2011, 1443), jedoch waren weder X noch A oder B im vorgenannten Sinne gutgläubig.
  • VG Regensburg, 15.05.2012 - RO 4 K 12.304

    Beteiligungsfähigkeit einer Limited; Kostentragungspflicht bei Wegfall der

    Dies zugrunde legend geht die Kammer davon aus, dass die Auflösung ("dissolution") einer englischen Limited nach dem englischen Gesellschaftsrecht unmittelbar zur Beendigung der Gesellschaft führt, diese also nach der englischen Rechtsordnung nicht mehr rechtlich existent ist (vgl. zu der Problematik FG Münster, Beschluss vom 11.5.2011- 9 V 3872/10 - beck-online mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
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