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   FG Münster, 12.08.2015 - 15 V 2153/15 U   

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https://dejure.org/2015,22929
FG Münster, 12.08.2015 - 15 V 2153/15 U (https://dejure.org/2015,22929)
FG Münster, Entscheidung vom 12.08.2015 - 15 V 2153/15 U (https://dejure.org/2015,22929)
FG Münster, Entscheidung vom 12. August 2015 - 15 V 2153/15 U (https://dejure.org/2015,22929)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Betriebs-Berater

    Vertrauensschutz für Bauleistende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren/Umsatzsteuer - Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Verhältnis von § 176 AO und § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Umsatzsteuerbescheids; Entgegenstehen schutzwürdigen Vertrauens der Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz für Bauleistende

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Wechsel der Steuerschuldnerschaft: Nachforderung beim Subunternehmer erneut angezweifelt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vertrauensschutz kann bei Reverse-Charge-Verfahren Inanspruchnahme des Bauleistenden entgegenstehen - FG Münster äußert Zweifel an Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Übergangsregelung mit europarechtlichen Vorgaben zur Klarheit und Voraussehbarkeit von Rechtsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UStG § 27 Abs 19 Satz 2; AO § 176 Abs 2
    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Verhältnis von § 176 AO und § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG

Papierfundstellen

  • BB 2015, 2326
  • EFG 2015, 1863
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 17.12.2015 - XI B 84/15

    AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

    aa) Nach Auffassung des FG Münster (Beschlüsse vom 12. August 2015  15 V 2153/15 U, EFG 2015, 1863, Rz 23; in EFG 2015, 2129, Rz 30), des FG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 3. Juni 2015  5 V 5026/15, EFG 2015, 1490, Rz 11) und des Niedersächsischen FG (Beschlüsse vom 3. Juli 2015  16 V 95/15, Mehrwertsteuerrecht 2015, 655, Rz 15; vom 20. Juli 2015  16 V 132/15, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris, Rz 18; 16 V 135/15, n.v., juris, Rz 18) ist ernstlich zweifelhaft, ob die rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer unter Suspendierung des aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Vertrauensschutzes gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen verstößt.

    Die Entscheidung, ob --was der erkennende Senat im Rahmen des summarischen Verfahrens nicht ausschließt-- das Vertrauensschutzkonzept des § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG im konkreten Einzelfall den verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben genügt, den Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO zu suspendieren, wenn dem Bauleistenden kein Vermögensschaden droht, d.h. wenn er dem Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nachberechnen und dem Finanzamt den zivilrechtlichen Anspruch abtreten kann, ist mithin dem Hauptsachverfahren einer noch zu erhebenden Klage vorbehalten (so zutreffend FG Münster in EFG 2015, 1863, Rz 26).

  • LG Düsseldorf, 05.02.2016 - 33 O 86/15

    Trotz Änderung der BFH-Rechtsprechung: Vertrag ist Vertrag!

    Das Gericht hat auch nicht prüfen, ob der Ausschluss der Anwendung von § 176 AO durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG verfassungswidrig ist, wie die Beklagte meint und auch das FG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 03. Juni 2015 - 5 V 5026/15), das FG Münster (Beschluss vom 12. August 2015 - 15 V 2153/15 U) sowie das FG Niedersachsen (Beschluss vom 03. Juli 2015 - 16 V 95/15; Beschlüsse vom 20. Juli 2015 - 16 V 132/15, 16 V 135/15) erwogen haben.
  • LG Köln, 30.10.2015 - 7 O 103/15

    Verjährung des Zahlungsanspruchs der auf die Rechnungen entfallenen Umsatzsteuer

    Die Kammer verkennt dabei nicht, dass tatsächlich mehrere Finanzgerichte verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Regelung des § 27 Abs. 19 UStG geäußert haben (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2015, 5 V 5026/15; FG Münster, Beschluss vom 12.08.2015, 15 V 2153/15 U; FG Niedersachen, Beschluss vom 03.07.2015, 16 V 95/15).
  • FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

    Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - Übergangsregelung des § 27 Abs. 19 UStG

    Bejaht wird dies - zumindest in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - vom FG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 03.06.2015 - 5 V 5026/15, UR 2015, 592), FG Münster (Beschluss vom 12.08.2015 - 15 V 2153/15 U, UR 2015, 758) und vom Nds. FG (Beschluss vom 03.07.2015 - 16 V 95/15, MwStR 2015, 655) sowie von vielen Stimmen aus dem Schrifttum, vgl. z. B. Hammerl/Fietz, NWB 2014, 2688; Schneider/Mann, NWB 2014, 3911; Fleckenstein-Weiland, BB 2014, 2391; Langer DStR 2014, 1897; Neeser UVR 2014, 333; Prätzler, MwStR 2014, 680; Tehler, UR 2015, 729; Grune in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 27 Abs. 19 Anm. 35f).
  • FG Münster, 21.09.2015 - 5 V 2152/15

    Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG

    Nach Auffassung des Senats ist ernstlich zweifelhaft, ob die rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer unter Suspendierung des aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG -) abgeleiteten Vertrauensschutzes gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen verstößt (so auch FG Münster, Beschluss vom 12.8.2015, 15 V 2153/15 U juris; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3.6.2015, DStR 2015, 1438; a. A. FG Düsseldorf, Beschluss v. 31.8.2015, 1 V 1486/15, juris).
  • FG Hessen, 13.10.2015 - 1 V 1483/15

    Änderungsverbot nach § 176 AO bei Änderungen nach Vorliegen von

    Dies treffe auf Bauträger, die steuerfreie Grundstückslieferungen ausführten, nicht zu, so dass diese Vorschrift auf sie nicht anzuwenden sei (so Beschluss des FG Münster vom 12. August 2015 15 V 2153/15 U, nicht veröffentlicht, zitiert nach juris).
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