Rechtsprechung
   FG Münster, 12.12.2013 - 5 V 1934/13 U   

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https://dejure.org/2013,39867
FG Münster, 12.12.2013 - 5 V 1934/13 U (https://dejure.org/2013,39867)
FG Münster, Entscheidung vom 12.12.2013 - 5 V 1934/13 U (https://dejure.org/2013,39867)
FG Münster, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 5 V 1934/13 U (https://dejure.org/2013,39867)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Objektive Feststellungslast für die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts liegt beim Finanzamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 14; UStG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Satz 1
    Vorsteuerabzugsrecht; Versagung des Vorsteuerabzugs wg. Missbrauch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer - Vorsteuerabzugsrecht; Versagung des Vorsteuerabzugs wg. Missbrauch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorsteuerabzug aus den Rechnungen einer GmbH für Lieferungen oder sonstige Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de PDF, S. 1 (Pressemitteilung)

    Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Finanzämter müssen Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen!

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    FA hat Darlegungslast für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Darlegungslast bei Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug: Pflicht zur Begründung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kein Vorsteuerabzug wegen Betrug - Finanzamt muss Umstände darlegen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug: Eine Versagung ist nur bei nachgewiesenem Betrug möglich

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Beweislast bei Versagung des Vorsteuerabzugs wegen betrügerischen Handelns

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen - "Briefkastenfirma" darf Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des FG Münster vom 12.12.2013, Az.: 5 V 1934/13 U (Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerbetrug)" von RA/FAStR Thomas Streit, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 543 - 551.

Papierfundstellen

  • BB 2014, 152
  • BB 2014, 543
  • EFG 2014, 395



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BFH, 18.02.2015 - V S 19/14

    Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz bei

    Das FG folgte ausdrücklich nicht der vom FG Münster mit Beschluss vom 12. Dezember 2013  5 V 1934/13 U (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 395) vertretenen Ansicht, wonach die Angabe eines Scheinsitzes in der Rechnung dem Vorsteuerabzug nicht entgegenstehe, wenn sich für den Leistungsempfänger nach den Gesamtumständen im Vorfeld der Lieferung keine Zweifel an der in der Rechnung angegebenen Anschrift hätten ergeben müssen.

    Insoweit könnte die Antragstellerin --obgleich § 15 UStG den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vorsieht und Vertrauensschutzgesichtspunkte deshalb grundsätzlich nicht bei der Steuerfestsetzung, sondern im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 AO berücksichtigt werden können (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256, m.w.N.; FG Köln, Urteil vom 12. März 2014  4 K 2374/10, EFG 2014, 1442, Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 22/14)-- zum Vorsteuerabzug berechtigt sein (vgl. auch FG Münster in EFG 2014, 395, nach dem --entgegen der Vorentscheidung-- die Angabe eines Scheinsitzes dem Vorsteuerabzug nicht entgegensteht, wenn sich für den Leistungsempfänger keine Zweifel an der in der Rechnung angegebenen Anschrift hätten ergeben müssen).

  • BFH, 26.09.2014 - XI S 14/14

    AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom

    Der Senat folge damit nicht der vom FG Münster mit Beschluss vom 12. Dezember 2013  5 V 1934/13 U (EFG 2014, 395) vertretenen Ansicht, wonach die Angabe eines Scheinsitzes in der Rechnung dem Vorsteuerabzug nicht entgegenstehe, wenn sich für den Leistungsempfänger nach den Gesamtumständen im Vorfeld der Lieferung keine Zweifel an der in der Rechnung angegebenen Anschrift hätten ergeben müssen.

    Insoweit könnte die Klägerin --obgleich § 15 UStG den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vorsieht und Vertrauensschutzgesichtspunkte deshalb grundsätzlich nicht bei der Steuerfestsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften des UStG, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163, § 227 AO berücksichtigt werden können (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256, m.w.N.; FG Köln, Urteil vom 12. März 2014  4 K 2374/10, EFG 2014, 1442, Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 22/14)-- zum Vorsteuerabzug berechtigt sein (vgl. auch FG Münster in EFG 2014, 395, nach dem --entgegen der Vorentscheidung-- die Angabe eines Scheinsitzes dem Vorsteuerabzug nicht entgegensteht, wenn sich für den Leistungsempfänger keine Zweifel an der in der Rechnung angegeben Anschrift hätten ergeben müssen).

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Feststellungsklage betreffend Nichtigkeit des Haftungsbescheides vom 20.01.2012

    Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer sei damit entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFH nicht verpflichtet, einen echten "Negativbeweis" dahin gehend zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden und/oder die Leistung gehabt habe (Hinweis auf Beschluss des FG Münster vom 12. Dezember 2013 - 5 V 1934/13 U, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2014, 543).
  • FG Köln, 12.03.2014 - 4 K 2374/10

    Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers;

    Soweit sich der Kläger auf das Urteil des FG Münster vom 12.12.2013, 5 V 1934/13 U, EFG 2014, 395 beruft, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage im vorliegenden Fall.

    Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer müsse also keinen echten "Negativbeweis" dahin führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden oder die Leistung hatte (vgl. auch die Anmerkung von Esskandari/Bick, UStB 2014, 72, 73 f.).

  • FG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 4566/10

    Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers

    Er folgt damit nicht der Ansicht des FG Münster, wonach die Angabe eines Scheinsitzes in der Rechnung dem Vorsteuerabzug nicht entgegensteht, wenn sich für den Leistungsempfänger nach den Gesamtumständen im Vorfeld der Lieferung keine Zweifel an der in der Rechnung angegebenen Anschrift ergeben mussten (FG Münster, Beschluss vom 12.12.2013 5 V 1934/13 U, EFG 2014, 395).
  • FG Hamburg, 29.07.2016 - 2 V 34/16

    Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

    Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH-Urteile vom 13. Februar 2014, C-18/13, Maks Pen, BB 2014, 863 ff., Rn. 26; vom 21. Juni 2012, C-80/11 und C-142/11, C-80/11, C-142/1, Mahagében und Dávid, DStRE 2012, 1336; vom 6. Dezember 2012, C-285/11, Bonik, DStRE 2013, 199,) ist es hingegen in bestimmten Fällen Aufgabe der Steuerverwaltung, (zunächst) konkrete Anhaltspunkte darzulegen, die gegen einen tatsächlichen Leistungsaustausch und für ein "Kennenmüssen" beim Steuerpflichtigen sprechen (vgl. FG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2013 5 V 1934/13 U, EFG 2014, 395).
  • FG Bremen, 06.06.2018 - 2 K 19/17
    Sie könnten diese Aufgabe nicht durch die Versagung des Vorsteuerabzugs den Steuerpflichtigen auferlegen (EuGH-Urteil vom 21. Juni 2012 C-80/11 und C-142/11, ABl EU 2012, Nr C 250, 5; FG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2013 5 V 1934/13 U, EFG 2014, 395 ).

    Der von der Klägerin zitierte Beschluss des FG Münster vom 12. Dezember 2013 5 V 1934/13 U, EFG 2014, 395 sei daher nicht einschlägig.

    Im Übrigen hätte auch eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung über die steuerliche Zuverlässigkeit dessen Unternehmereigenschaft nicht bestätigt (FG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2013 5 V 1934/13 U, EFG 2014, 395 ).

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 7 V 7027/14

    Gutglaubensschutz im Edelmetallhandel

    d) Ernstlich zweifelhaft erscheint, dass allein die fehlende Übereinstimmung zwischen der in den Gutschriften angegebenen Anschrift der B... GmbH und ihrem tatsächlichen Geschäftssitz - entsprechend der überkommenen Rechtsprechung - Anlass gibt den Vorsteuerabzug zu versagen (Finanzgericht -FG- Münster, Beschluss vom 12.12.2013 5 V 1934/13 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2014, 395; a.A. wohl FG Münster, Beschluss vom 16.12.2013 15 V 3684/13 U, EFG 2014, 324; vgl. auch Grube, MwStR 2013, 8 [10 f.]).

    Dem entsprechend hat auch der 5. Senat des FG Münster die hier maßgeblichen Gesichtspunkte zum Anlass genommen, Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung zu gewähren und hat den Antragsteller nicht auf das gesonderte Billigkeitsverfahren verwiesen (Beschluss vom 12.12.2013 5 V 1934/13 U, EFG 2014, 395).

  • FG Hamburg, 16.07.2014 - 3 K 240/13

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus

    Dieser Rechtsprechung trage seit dem Beschluss des FG Münster vom 12.12.2013 (5 V 1934/13 U, EFG 2014, 395) nunmehr auch die deutsche Finanzgerichtsbarkeit Rechnung.

    Die Frage, ob der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die Feststellungslast dafür trägt, dass der in den Rechnungen angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat (so BFH-Urteile vom 06.12.2007, V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695; vom 19.04.2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315; Beschluss des FG Hamburg vom 26.10.2010 3 V 85/10, EFG 2011, 1111) oder ob nach dem EuGH-Urteil vom 21.06.2012 diesbezüglich die objektive Feststellungslast nunmehr beim FA liegt (so Beschluss des FG Münster vom 12.12.2013 5 V 1934/13 U, EFG 2014, 395), kann dahingestellt bleiben, da der Kläger aufgrund der bereits festgestellten Gesamtumstände und Unregelmäßigkeiten verpflichtet war, sich über den Sitz des jeweils leistenden Unternehmens zu vergewissern.

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 1 V 1044/16

    Zum Nachweis der Bösgläubigkeit in einem angeblichen Umsatzsteuerkarussell beim

    Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer ist --entgegen früherer Rechtsprechung des BFH-- nicht verpflichtet, einen echten "Negativbeweis" dahingehend zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden oder die Leistung hatte (Finanzgericht --FG-- Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2013 5 V 1934/13 U, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 395).
  • FG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 4567/10

    Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers -

  • FG Hamburg, 30.09.2015 - 5 K 85/12

    Voraussetzung des Vorsteuerabzugs - Vertrauensschutz im Billigkeitsverfahren

  • FG München, 20.05.2014 - 2 K 875/11

    Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

  • FG Hamburg, 20.10.2014 - 2 V 214/14

    Umsatzsteuer: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen - Feststellungslast bei

  • FG Hamburg, 11.02.2014 - 3 V 241/13

    Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für

  • FG Hamburg, 06.03.2017 - 2 V 295/16

    Umsatzsteuer: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung einer Rechnung für den

  • FG Hamburg, 27.06.2017 - 2 K 214/16

    Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung - Keine kurzfristige

  • FG Nürnberg, 08.12.2015 - 2 K 82/15
  • FG Hamburg, 21.08.2015 - 2 V 154/15

    Umsatzsteuer: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung - Verfahren wegen

  • FG Sachsen, 04.03.2014 - 4 V 297/13

    Vorsteuerabzug bein Anführung eines Scheinsitzes des Rechnungsausstellers keine

  • LG Duisburg, 16.04.2015 - 21 O 40/14

    Zahlung des Restkaufpreises aus der Lieferung von Kupferkathoden; Rückzahlung

  • FG Münster, 15.05.2018 - 5 K 450/15
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