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   FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2659/07 U   

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https://dejure.org/2009,7702
FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2659/07 U (https://dejure.org/2009,7702)
FG Münster, Entscheidung vom 13.08.2009 - 5 K 2659/07 U (https://dejure.org/2009,7702)
FG Münster, Entscheidung vom 13. August 2009 - 5 K 2659/07 U (https://dejure.org/2009,7702)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Grundsatz der Zusammenarbeit und Effektivitätsprinzip i.S.v. Art. 10 Vertrag zur Gründung der Europäischen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 110 Abs. 3; AO § 355 Abs. 1; AO § 125 Abs. 1
    Frage der Nichtigkeit eines Bescheides; Einspruchsfrist; Versäumnis, Emmott'sche Fristhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begriff der "höheren Gewalt"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren - Frage der Nichtigkeit eines Bescheides; Einspruchsfrist, Versäumnis, Emmott'sche Fristhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Begriff der "höheren Gewalt"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Grundsatz der Zusammenarbeit und Effektivitätsprinzip i.S.v. Art. 10 Vertrag zur Gründung der Europäischen ...

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Wird zitiert von ...

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08

    Keine Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter

    Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist deshalb - auch unter Berücksichtigung von Art. 10 EG - nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür - wie §§ 172 ff. AO - keine Rechtsgrundlage vorsieht (vgl. BFH, Urteil vom 23. November 2006, V R 67/05, BStBl II 2007, 436; FG Nürnberg, Urteile vom 20. März 2007, a.a.O., und vom 16. September 2008, II 241/2006, juris; FG Köln, Urteil vom 18. März 2009, 7 K 2808/07, EFG 2009, 1168; FG Münster, Urteil vom 13. August 2009, 5 K 2659/07 U, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. September 2009, 7 K 7296/05 B, juris; Hamburgisches OVG, Urteil vom 14. Mai 2009, DVBl 2009, 1060; Frenz, DVBl 2004, 375; Birk/Jahndorf, UR 2005, 198).
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