Rechtsprechung
| FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2784/07 U |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Begründung der Nichtigkeit eines Steuerbescheides mit dem Verstoß gegen materielles Steuerrecht; Anlaufhemmung der Einspruchsfrist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Begründung der Nichtigkeit eines Steuerbescheides mit dem Verstoß gegen materielles Steuerrecht; Anlaufhemmung der Einspruchsfrist als ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Frage der Nichtigkeit eines Bescheides; Einspruchsfrist; Versäumnis; Emmott'sche Fristhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begriff der "höheren Gewalt"; Antrag gem. Art. 234 Abs. 3 EG - Vorabentscheidungsersuchen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahren - Frage der Nichtigkeit eines Bescheides; Einspruchsfrist, Versäumnis, Emmott'sche Fristhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Begriff der "höheren Gewalt"; Antrag gem. Art 234 Abs. 3 EG - Vorabentscheidungsersuchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2784/07 U
- BFH, 16.09.2010 - V R 48/09
- BFH, 31.03.2011 - V S 4/11
- BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 1395/11
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