Rechtsprechung
   FG Münster, 13.09.2016 - 5 K 412/13 U   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,43197
FG Münster, 13.09.2016 - 5 K 412/13 U (https://dejure.org/2016,43197)
FG Münster, Entscheidung vom 13.09.2016 - 5 K 412/13 U (https://dejure.org/2016,43197)
FG Münster, Entscheidung vom 13. September 2016 - 5 K 412/13 U (https://dejure.org/2016,43197)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an eine Pflegeeinrichtung; Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung bei überhöhtem Steuerausweis

  • Betriebs-Berater

    Zur Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung und zu den Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung bei überhöhtem Steuerausweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 12a; UStG § 14c Abs. 1
    Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an eine Pflegeeinrichtung; Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung bei überhöhtem Steuerausweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rechnungsberichtigung bei überhöhtem Steuerausweis

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer von 30% für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer - Frage des Vorliegens einer Haupt- oder Nebenleistung bei Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an Pflegeeinrichtung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rechnung
    Rechnungsberichtigung
    Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis
    Entsprechende Anwendung des § 17 UStG
    Umsatzsteuerberichtigung
    Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis
    Unrichtiger Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG
    Rechnungsberichtigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 3030
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 16.05.2018 - XI R 28/16

    Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. September 2016 5 K 412/13 U aufgehoben.
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 K 9151/15

    Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der

    Nach Ansicht des FG Münster vom 13. September 2016 5 K 412/13 U, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2017, 72 (Revision eingelegt; Az. des BFH: XI R 28/16) ist der Anspruch des leistenden Unternehmers  gegenüber dem Fiskus auf Rückzahlung der zuviel entrichteten Umsatzsteuer nach Korrektur des zunächst unrichtigen Steuerausweises auf  den betreffenden Rechnungen nicht davon abhängig, dass der leistende Unternehmer zuvor die von ihm zuviel berechnete Umsatzsteuer dem Leistungsempfänger erstattet, wenn Letzterer keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat (gleicher Ansicht: Grambeck, Neue Wirtschaftsbriefe - NWB - 2017, 2174 ff).  Rundfunkanstalten sind nur hinsichtlich kleiner Teile ihres Programms (z. B. Werbesendungen) im umsatzsteuerrechtlichen Sinne unternehmerisch tätig und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. dazu allgemein: Stadie, in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 2 Rz. 1382 ff. m. w. N.).
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