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   FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 3990/06 E   

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https://dejure.org/2008,3865
FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 3990/06 E (https://dejure.org/2008,3865)
FG Münster, Entscheidung vom 14.10.2008 - 14 K 3990/06 E (https://dejure.org/2008,3865)
FG Münster, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - 14 K 3990/06 E (https://dejure.org/2008,3865)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Nachweis einer mindestens zehn Jahre langen Überschreitung des Betrags des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung als Voraussetzung der Öffnungsklausel; Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei Erreichung der Summe der aus versteuertem Einkommen geleisteten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Nachweis einer mindestens zehn Jahre langen Überschreitung des Betrags des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung als Voraussetzung der Öffnungsklausel; Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei Erreichung der Summe der aus versteuertem Einkommen geleisteten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Überbesteuerung von bereits versteuerten, aus Leibrenten der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Einkünften ohne Eingreifen der sog. öffnungsklausel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Rentenbesteuerung: - Keine Überbesteuerung von bereits versteuerten, aus Leibrenten der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Einkünften ohne Eingreifen der sog. Öffnungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung ab

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Altersrenten ab dem Jahr 2005 verfassungskonform

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Rentenbesteuerung seit 2005 ist rechtmäßig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 110
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 04.02.2010 - X R 58/08

    Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung -

    Das Finanzgericht (FG) hat mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 110 veröffentlichten Urteil die Klage abgewiesen.

    das Urteil des FG vom 14. Oktober 2008  14 K 3990/06 E aufzuheben sowie den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 8. Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. September 2006 dergestalt zu ändern, dass die Rente des Klägers mit einem Ertragsanteil in Höhe von 20 % und die Rente der Klägerin mit einem Ertragsanteil in Höhe von 18 % angesetzt wird.

  • FG Niedersachsen, 05.05.2009 - 15 K 421/08

    Sachlicher Anwendungsbereich der Öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a

    Hiernach soll die sogenannte Öffnungsklausel eine Doppelbesteuerung vermeiden, die dadurch entsteht, dass ein Steuerpflichtiger eine Altersrente als Einnahme bei den sonstigen Einkünften versteuern muss, obwohl er die allein von ihm getragenen Beiträge, aufgrund derer er die Rente erhält, gerade wegen deren Höhe nicht bzw. nur eingeschränkt als Sonderausgaben abziehen durfte (vgl. FG Münster, Urteil vom 14. Oktober 2008 14 K 3990/06 E, EFG 2009, 110 = [...] Rdnr. 43).

    Schließlich ist bei der Berechnung der erbrachten Beiträge kein Inflationsausgleich durchzuführen (FG Münster, Urteil vom 14. Oktober 2008 14 K 3990/06 E, EFG 2009, 110 = [...] Rdnr. 56 m.w.N.).

    Eine Entscheidung über die Frage, ob der Gesetzgeber mit seiner Regelung "in jedem Fall" eine Doppelbesteuerung vermieden hat, ist dann entbehrlich, wenn feststeht, dass eine solche bei dem Kläger im konkreten Fall nicht eingetreten ist (BFH, Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07, a.a.O. = [...] Rdnr. 92; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2008 3 K 266/06, EFG 2009, 185 = [...] Rdnr.41; FG Münster, Urteil vom 14. Oktober 2008 14 K 3990/06 E, EFG 2009, 110 = [...] Rdnr. 49 f.).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen weist das Gericht an dieser Stelle auf die Ausführungen im Urteil des FG Münster vom 14. Oktober 2008 14 K 3990/06 E (EFG 2009, 110 = [...] Rdnr. 58 bis 62; vgl. ferner FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2008 3 K 266/06, EFG 2009, 185 = [...] Rdnr.42 f.) hin.

  • FG Niedersachsen, 18.11.2009 - 2 K 309/07

    Behandlung von Rentennachzahlungen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten

    Der Senat folgt insoweit der Begründung des Bundesfinanzhofes in den Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 26. November 2008 (X R 15/07 BFH/NV 2009, 278), des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2008 (3 K 266/06 EFG 2009, 185) und des Finanzgerichts Münster vom 14. Oktober 2008 (14 K 3990/06 E EFG 2009, 110).
  • FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08

    Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit

    Soweit die Kläger die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Rentenbesteuerung in Bezug auf die hier streitige Erwerbsminderungsrente rügen, folgt der Senat den Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 26. November 2008 (X R 15/07 BFH/NV 2009, 278), des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2008 (3 K 266/06 EFG 2009, 185) und des Finanzgerichts Münster vom 14. Oktober 2008 (14 K 3990/06 E EFG 2009, 110).
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